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Reisevertrag

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, Xa ZR 74/08 vom 09.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, BGB-InfoV, Nds. BeamtenG
Stichwort:Reisevertrag
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Urteil, Xa ZR 74/08



KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 8 U 15/09 vom 30.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Reisevertrag
Leitsatz:Fällt ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus, liegt wegen eines betrieblichen Zusammenhangs grundsätzlich keine höhere Gewalt im Sinne von § 651j BGB vor. Dies gilt auch dann, wenn der Defekt auf Vogelschlag beruht.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 U 15/09

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 71/08 vom 30.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, UKlaG
Stichwort:Reisevertrag
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 16 U 71/08

BGH – Urteil, Xa ZR 141/07 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:BGB-InfoV, BGB
Stichwort:Reisevertrag
Leitsatz:Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.

Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
Volltext: BGH - Urteil, Xa ZR 141/07


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