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Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.04 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:NWPersVG
Schlagworte:Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung
Stichwort:Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung
Leitsatz:Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 6.04




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