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Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.04 vom 25.11.2004

Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.

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