Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReisekosten des Personalratsmitgliedes 

Reisekosten des Personalratsmitgliedes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reisekosten des Personalratsmitgliedes“.

VG-POTSDAM – Beschluss, 21 K 95/10.PVL vom 15.05.2012

1. Für überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats und für deren Fahrten vom Wohn- zum auswärtigen Dienstort und zurück ist im Rahmen der Fahrtkostenerstattung die große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV-Bund nicht zumutbar ist (1. Alternative) oder das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort auch spontan zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist (2. Alternative).

2. § 3 Abs. 2 und 3 TGV-Bbg ist in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die von § 44 Abs. 1 PersVGBbg geforderte aufwandsdeckende Kostenerstattung nicht ansatzweise erreicht wird und somit diese Regelungen durch das bundesrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 107 Satz 1 BPersVG verdrängt werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 3.08 vom 15.04.2008

Dem Personalratsmitglied steht bei der entsprechenden Anwendung reisekostenrechtlicher Bestimmungen, soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, ein begrenzter Beurteilungsspielraum zu.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • BildReisekosten bei Aus- und Fortbildung besser absetzbar (06.06.2012, 15:19)
    Kiel. Studenten und Auszubildende dürfen sich freuen: Der Bundesfi-nanzhof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 9.2.2012, Az. VI R 44/10 und VI R 42/11) die steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert....
  • BildBertram-Stiftung fördert Studenten der Uni Witten/Herdecke mit Reisekosten (30.01.2012, 12:10)
    Projekte zu Schwarmintelligenz für Morbus-Crohn-Patienten und dem chinesischen GesundheitssystemDen mit 3.000 Euro dotierten 1. Preis der Helmut-und-Gisela-Bertram-Stiftung für Wirtschaftswissenschaft erhält in diesem Jahr Jermain Christopher...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.