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Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Kostenerstattung, Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Stichwort:	Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Leitsatz:	Verklagt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO), handelt es sich bei den Reisekosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass er vom Hauptsitz der Firma/Behörde aus anreist, in aller Regel nicht um notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 16 Ta 107/03

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