Reisebedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LadöffnG
Schlagworte:	Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld
Stichwort:	Reisebedarf
Leitsatz:	An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG

Rechtsgebiete:	LadöffnG
Schlagworte:	Alkoholverkauf, Verkaufsbeschränkung, Verkauf, Beschränkung, Tankstellen, Ladenöffnungszeiten, Ladenschlusszeiten, Reisebedarf, Konkurrentenschutz, Einzelhandel
Stichwort:	Reisebedarf
Leitsatz:	Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Beschränkung des Alkoholverkaufs in Tankstellen ergibt sich aus dem besonderen Bedürfnis an der Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes und überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Tankstellenbetreiber.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11337/08.OVG