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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReiseausweis: Staatenlose 

Reiseausweis: Staatenlose

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 312/08 vom 17.06.2008

Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose und einer Beschäftigungserlaubnis werden drei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend gemacht, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 441/07 vom 10.12.2007

1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen.

2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit.


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