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Reiseausweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reiseausweis“.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 711/06 vom 26.01.2007

Ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber hat keinen Anspruch darauf nur in den Staat seiner Staatsangehörigkeit zurück abgeschoben zu werden.Er kann deshalb nach § 15 Abs.2 Nr.6 AsylVfG auch verpflichtet werden einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes durch einen Staat auszufüllen, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.Er kann auch verpflichtet werden, in einem ergebnisoffenen Verfahren zur Ausstellung eines Passersatzpapiers zwecks Überprüfung einer vermuteten Staatsangehörigkeit, ein für Eintragungen offenes Formular eines solchen Staates wahrheitsgemäß auszufüllen, das ihm nicht die Eintragung der Nationalität dieses Staates zwingend vorgibt.Durch die bloße Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen, vollständigen Formularangaben wird er nicht gezwungen sich und seine Identität, zu der auch das personale Band einer Staatsangehörigkeit gehört, etwa der Wahrheit zuwider zu verleugnen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 7543/05 vom 23.11.2006

1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 88/06 vom 23.11.2006

1. Ein ausländerrechtlicher Titel erledigt sich durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung.2. Nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc lebt dieser ausländerrechtliche Titel wieder auf.3. Eine gesonderte Rücknahme des Aufenthaltstitels ist erforderlich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2234/05 vom 20.11.2006

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es regelmäßig nicht möglich nachzuweisen, dass er nicht eine andere in Betracht kommende Staatsangehörigkeit (zumeist die türkische oder irakische) besitzt. Anders verhält es sich nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte in seiner Person für eine dieser anderen Staatsangehörigkeiten gibt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 9057/05 vom 06.10.2006

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, hat nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1493/04 vom 03.08.2006

Keine Aufenthaltserlaubnis für wegen Nichtableistung des Wehrdienstes aus der Türkei ausgebürgerten kurdischen Volkszugehörigen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses (hier Wiedereinbürgerungsantrag).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4026/06 vom 02.08.2006

1. Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) setzt voraus, dass die zielgerichtete Absicht des Ausländers zur Beschaffung von Urkunden, bzw. Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen bei dem Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach außen sichtbar zu Tage tritt (subjektiver Tatbestand).2. Es entspricht der Zielsetzung des Gesetzgebers, dass eine auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung 1990 (Rd.Erl. des Nds. MI vom 19.10.1990) nach den §§ 32 Abs. 1 und 99 Abs. 1 Satz 1 AuslG fortgeltende und zu verlängernde Aufenthaltsbefugnis nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verlängert wird.3. Ist die Verlängerung vor dem 1. Januar 2005 beantragt, vor Außer-Kraft-Treten des Verlängerungserlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 (45.31-12230/1-1(§32)) aber nicht mehr bestandskräftig beschieden worden, kann eine rückwirkende Anwendung der Verlängerungsvorschriften des Erlasses vom 16. August 2001 beansprucht werden.4. Kurden aus dem Libanon, die 1994 aufgrund des Dekrets Nr. 5247 die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben, konnten seit jenem Zeitpunkt die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des Erlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 beanspruchen, weil sie als libanesische Staatsangehörige die (Erst-) Erteilungsvoraussetzungen der Bleiberechtsregelung 1990 erfüllten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 10/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1089/04 vom 01.04.2004

1. Auch bei Ablehnung eines verspäteten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (im Anschluss an OVG Hamburg, NVwZ-RR 2001, 270).

2. Die festgelegte Regelstudienzeit bestimmt nicht zwingend die für das Erreichen des Aufenthaltszwecks nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG maßgebliche tatsächliche durchschnittliche Studiendauer (Nr. 28.5.2.3 AuslG-VwV).

3. § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG erfordert die Prognose, dass der Ausländer nach gegenwärtiger Erkenntnislage (nunmehr) sein Studium innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich beenden wird (wie OVG Nordrhein-Westfalen, InfAuslR 1998, 493).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 176/02 vom 06.08.2003

Ein Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG kommt dann von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat. Etwaige Ansprüche nach §§ 24, 27 AuslG stellen allerdings kein solch gleichwertiges Recht dar, weil sie auf der (entfallenen) Asylberechtigung aufbauen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 - 1 C 13/02 - JURIS).Gleichwohl kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der Widerruf (auch) mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 27 AuslG begründet wird, wenn diese Erwägungen wesensgleich zu denjenigen in § 45 Abs. 2 AuslG sind, die auch beim Ermessenswiderruf Anwendung finden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4680/00 vom 11.12.2002

Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für jugoslawische Staatsangehörige (möglicherweise Ashkali) wegen möglicher freiwilliger Rückkehr nach Jugoslawien (Kosovo, Serbien und Montenegro) und nicht erfüllter Voraussetzungen der niedersächsischen Altfallregelungen

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 3099/01 vom 03.05.2002

Während der Dauer ihres Asylverfahrens haben Asylbewerber, die einer bestimmten Unterkunft zugewiesen sind, dort keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 43/00 vom 25.10.2000

Enthält ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil zu einer Rechtsvoraussetzung oder zu einer im ablehnenden Bescheid angeführten oder auch nur in Betracht kommenden Ermessenserwägung keine verbindlichen Ausführungen, besteht diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung. Insoweit ist die Behörde nicht gehindert, bei der erneuten Entscheidung über das Antragsbegehren das Vorliegen der fraglichen Rechtsvoraussetzung zu verneinen bzw eine erneute Ablehnung des Antrags auf die fragliche Ermessenserwägung zu stützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2212/96 vom 23.07.1998

1. Der Ehegatte einer Deutschen kann nach § 9 Abs 1 in Verb mit § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in den deutschen Staatsverband nur eingebürgert werden, wenn er imstande ist, sich und seine Angehörigen am Orte seiner Niederlassung zu ernähren; Maßstab hierfür ist die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe. Diese zwingende Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG ist Ausdruck der wirtschaftlichen Integration des Einzubürgernden in die deutschen Lebensverhältnisse (Bestätigung des Urteils des Senats vom 12.3.1996, ESVGH 46, 198).

2. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe steht der Einbürgerung entgegen. Die Einbürgerung ist auch dann zu versagen, wenn die Einkünfte der Familie (Familieneinkommen) unbeschadet des Bezugs von Sozialhilfe nicht mindestens die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe erreichen; in einem solchen Falle ist die Integration des Ehegatten in die deutschen Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gewährleistet.

3. Wird das Familieneinkommen durch öffentlich-rechtliche Transferleistungen aufgebessert, gehören mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistungen nicht zum Familieneinkommen.

4. Der Bezug von Wohngeld, anders stellt es sich beim Kindergeld dar, ist als mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistung dem Familieneinkommen nicht zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2807/96 vom 30.07.1997

1. Allein der Hinweis nach § 50 Abs 2 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) in einer Abschiebungsandrohung, daß der Ausländer auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat als den ausdrücklich genannten Zielstaat abgeschoben werden kann, läßt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu.

2. Bei der Prüfung eines Duldungsanspruchs nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nur auf den in einer Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat (bzw die genannten Zielstaaten) abzustellen. Ist eine Abschiebung dorthin aus den nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) maßgeblichen Gründen nicht möglich, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, selbst wenn seine Abschiebung in einen anderen - bisher noch nicht genannten - Staat möglich und zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1908/95 vom 12.03.1996

1. Die Wohlwollensklausel des Art 34 der Genfer Konvention (MRK) setzt die bei der Einbürgerung zu beachtenden Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs 1 RuStAG, ua die der Nr 4, nicht außer Kraft.

2. Soweit die Einbürgerungsrichtlinien vom 1.7.1977 idF vom 7.3.1989 (GMBl S 195) abweichend von der Mindestvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in Nr 3.4.1 bestimmen, daß ua bei Asylberechtigten, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grunde außerstande sind, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, der Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zur Erfüllung der Mindestvoraussetzung ausreicht, binden sie die Verwaltungsgerichte nicht.

3. Die Einbürgerung ist auch einem Asylberechtigten zu versagen, der nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für seinen Unterhalt selbst aufzubringen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995

1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2868/92 vom 08.02.1995

1. Die bloße Mitgliedschaft in der Ethiopian Peoples' Revolutionary Party (EPRP) im deutschen Exil hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2481/93 vom 25.08.1994

1. Ausländer, bei denen festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, haben gemäß § 8 Abs 1 Nr 5 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil sie die Rechtsstellung des Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) nicht "außerhalb" der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, daß auch "innerhalb" der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Konventionsflüchtlinge unter diese Rechtsnorm fallen, ist dem Senat verwehrt.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung läßt sich auch aus § 8 Abs 3 BAföG iVm Art 23 GFK (FlüAbk) nicht herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2345/92 vom 08.07.1993

1. Die Ausstellung eines an die Stelle des früheren Fremdenpasses (§ 4 Abs 1 AuslG 1965) getretenen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 14 Abs 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) richtet sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann ausschließlich nach § 15 DVAuslG (AuslGDV), wenn der Ausländer dies aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses beansprucht.

2. Die Ausstellung eines Reisedokuments nach § 15 Abs 1 Nr 1 oder 2 DVAuslG (AuslGDV) setzt voraus, daß der Ausländer im Besitz einer der in diesen Bestimmungen genannten, von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltsgenehmigung ist. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder ein bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über einen Aufenthaltsgenehmigungsantrag erlaubter Aufenthalt (§ 69 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)) genügen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 7/07 vom 05.02.2008

Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 441/07 vom 10.12.2007

1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen.

2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit.


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