JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reiseausweis
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AufenthV, Genfer Flüchtlingskonvention, HeimatlAuslG |
| Schlagworte: | allgemeines Ausländerrecht, Aufenthaltsdauer, Geltungsdauer, Genfer Flüchtlingskonvention, Günstigkeitsprinzip, heimatlose Ausländer, Reiseausweis |
| Stichwort: | Reiseausweis |
| Leitsatz: | In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden. Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ein Reiseausweis mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 A 2117/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Beschäftigungserlaubnis, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Streitwert |
| Stichwort: | Reiseausweis |
| Leitsatz: | Mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, zur Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose und einer Beschäftigungserlaubnis werden drei verschiedene prozessuale Ansprüche geltend gemacht, für die jeweils der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR in Ansatz zu bringen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 OA 312/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, StlÜbK, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebungshindernis, Aufenthaltserlaubnis, Familienregister, Heimreisedokument, Laissez-passer, Libanon, Mitwirkungspflicht, Passlosigkeit, Reiseausweis, Staatsangehörigkeit, libanesisch |
| Stichwort: | Reiseausweis |
| Leitsatz: | Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | StlÜbk |
| Schlagworte: | de facto-Staatenlose, de jure-Staatenlose, Kurden, Mitwirkungsobliegenheit, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit, türkische, Syrien |
| Stichwort: | Reiseausweis |
| Leitsatz: | 1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen. 2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 441/07 | |
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