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Reintegration

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2646/05 vom 03.05.2006

Aus Art. 8 EMRK kann ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG folgen, wenn der Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist. Dies beurteilt sich danach, ob er sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat und den Schwierigkeiten, die einer Reintegration entgegenstehen.

In aller Regel spricht es gegen eine erfolgreiche Integration, wenn der Ausländer bisher nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt hat. Etwas anderes kann nur in den seltenen Ausnahmefällen gelten, in denen praktisch alle Gesichtspunkte für einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland sprechen und deshalb jede andere Entscheidung als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verständlich wäre. Die Anforderungen sind in gewissem Umfang geringer, wenn der Ausländer zumindest zeitweise über einen Aufenthaltstitel verfügt hat (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - und Urteil vom 14. September 2005 - 11 A 3311/05 - unter Berücksichtigung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 - und der Rechtsprechung des EGMR).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 155/11 vom 18.04.2013

Die nur hilfsweise Sacheinlassung des Beklagten führt nicht zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (wie Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, DÖD 2013, 47 = juris = NRWE).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4007/12 vom 21.02.2013

1. Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderung kann bei einem Kind auch dadurch abgerundet werden, dass diese zu steuerrechtlichen Vorteilen bei dessen Vater führt, wodurch sich das Familieneinkommen insgesamt erhöht.

2. Bei kindlichem Asperger-Syndrom kommt es bei der Bewertung des GdB darauf an, wann die Entwicklungsstörung mit einem geeigneten Testverfahren festgestellt und sie erstmals manifest wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 361/10 vom 14.12.2012

1. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung gewährt ausgehend von seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung auch nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren keinen automatisch und unabhängig vom Vorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 43 SGB VI bestehenden Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

2. § 102 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VI in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung enthält keine unwiderlegbare Fiktion, sondern eine für den Regelfall geltende gesetzliche Vermutung, die durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden kann.

3. Bei der erneuten Befristung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren trifft den zuständigen Rentenversicherungsträger eine besondere Darlegungslast.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 22/12 vom 21.08.2012

1. Auf der Grundlage der seit dem 1.11.2010 bestehenden Gesetzeslage kommt in Hessen eine Direkteinweisung in den offenen Vollzug nur nach Maßgabe der §§ 13 I 2 i. V. mit 71 II Nr. 2 HStVollzG, also nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es bei dem Verurteilten um einen Selbstgesteller (§ 71 II Nr. 2 a HStVollzG), der zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als zwei Jahren verurteilt wurde (§ 71 II Nr. 2 b HStVollzG), ohne weitere Risikofaktoren (§ 13 II Nr. 2 c i. V. mit § 13 IV und V HStVollzG) handelt. Die früher zu § 10 StVollzG ergangene Rechtsprechung des Senats (insbesondere NStZ-RR 2001, 316; NStZ 2007, 272) ist überholt.

2. Die Entscheidung nach § 71 IV HStVollzG, die unverzüglich nach Inhaftierung des Verurteilten zu treffen ist, obliegt nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Vollzugsanstalten und ist nur im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG zu überprüfen.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 358.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 473/11 vom 06.07.2012

1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts inne hat, ist auch im Rahmen des § 25a AufenthG weder eine Duldung noch steht sie einer Duldung gleich.

2. Eine nachträgliche objektive Klagehäufung durch einen erstinstanzlich obsiegenden Kläger, der nunmehr Berufungsbeklagter ist, kann im Berufungsverfahren zulässig allein im Wege der Anschlussberufung und zudem nur in den Grenzen des § 91 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 100/11 vom 26.04.2012

Erleidet ein Versicherter mehrere Arbeitsunfälle - hier: Raubüberfälle -, die Folgen auf psychiatrischem Sachgebiet hinterlassen - hier: eine reaktivierte Posttraumatische Belastungsstörung -, sind trotz erheblicher Beweisschwierigkeiten die gesundheitlichen Folgen der Versicherungsfälle bei der MdE-Bewertung gegeneinander abzugrenzen. Dabei können sich die Folgen vorangegangener Unfälle auch dann als Vorschaden darstellen, wenn sie nicht mit einer MdE von mindestens 10 v. H. zu bewerten sind.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger "Take-Home-Vergabe" von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 163/12 vom 29.03.2012

1. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG schließt Strafgefangene generell vom BAföG aus und verweist sie bezüglich der Unterstützung einer Ausbildung generell auf die Inanspruchnahme von Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StrVollzG (juris: StVollzG). Das ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/1301 v. 9.5.1995 -Seite 7 und 10) zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.1995 (BGBl I S. 976).

2. Die Ausschlussregelung ist analog auch anwendbar, wenn ein Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach der mit § 44 StrVollzG wortgleichen, sie auf Landesebene ersetzende Regelung des § 50 Abs. 1 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB  v. 10.11.2009 (juris: JVollzGB BW 2009) - GBl. 2009, 545) besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2601/11 vom 27.02.2012

1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen.

2. Das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern hat nur ein vergleichsweise geringes Gewicht, wenn der Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 160.11 vom 03.02.2012

1. Für einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, wird der unionsrechtliche Bezugsrahmen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Art. 12 EGRL 109/2003 gebildet. Die für Unionsbürger geltende Regelung des Ausweisungsschutzes in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) EGRL 38/2004 kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zu bestimmen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell -).

2. Die europarechtlichen Vorgaben stehen der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG zwar nicht entgegen. Indes stellt Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung insbesondere in Form der qualifizierten Gefahrenschwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003. Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).

3. Die Beurteilung, ob von einem straffällig gewordenen privilegierten türkischen Staatsangehörigen noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 EGRL 109/2003 erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf einer eigenständigen Prognose zur Wiederholungsgefahr. Hierbei sind die Verwaltungsgerichte zwar an Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB nicht gebunden. Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -). Es bedarf daher einer belastbaren Grundlage dafür, warum deren Annahmen für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 73/11 vom 31.01.2012

1 Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG erfasst keine Regelungsabreden, sondern nur Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Abs. 4 BetrVG.

2 Eine Einschränkung oder Behinderung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG liegt in Abreden oder Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Wirkung des von Koalitionen geschaffenen Tarifrechts zu vereiteln oder leerlaufen zu lassen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 136/11 vom 21.12.2011

Ein Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hinausgehenden von der Rechtsordnung missbilligten Verhaltens des Arbeitgebers.Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch dann, wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers, welches die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 9 Abs. 1 KSchG begründen könnte.

KG – Beschluss, 2 Ws 566/10 vom 18.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 33 K 229.10 A vom 30.06.2011

Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt findet in Kabul-Stadt derzeit nicht statt.

Das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt wird durch die in der Provinz Kabul vorkommenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht.

Jedenfalls für allein stehende, gesunde, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit mit Ortskenntnissen ergeben sich bei einer Rückkehr nach Kabul-Stadt grundsätzlich keine Extremgefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1310/11 vom 23.06.2011

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG verdienen Mutterschaft und Kinderbetreuung in allen Bereichen des Rechts - und somit auch im Ausländerrecht - Respekt und Anerkennung.2. Daher spricht es nicht zwingend gegen eine Verwurzelung in Deutschland im Sinne des Art. 8 EMRK, wenn eine Ausländerin schon sehr jung Mutter wurde, ihre (Schul-)Ausbildung mutterschaftsbedingt abgebrochen hat und sie derzeit als alleinerziehende Mutter zweier Kleinkinder ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sichern kann.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.2011

1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 1069/10 (68/11) vom 24.05.2011

Der Generalstaatsanwaltschaft steht bei der Frage, ob sie ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 Satz 1b) IRG geltend machen will, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wenn im wesentlichen alle für und gegen den Verfolgten sprechenden persönlichen Umstände in die Entscheidung eingeflossen sind, kann der Senat, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach den Umständen anders hätte entscheiden können, nur bei seltenen "Ermessensreduzierungen auf Null" eingreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 4/11 vom 04.02.2011

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3716/09 vom 27.01.2011

Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca 8,3 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte i.S. d. § 90 III 1 SGB XII vor

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung


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