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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReinigungsauftrag 

Reinigungsauftrag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1469/10 vom 03.08.2011

1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeitsunfall herbeigeführt und dabei auch die Folgen billigend in Kauf genommen.

2. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII für Personenschäden gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 620/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 616/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 679/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1145/05 vom 20.01.2011

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.

2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der Kapitalanteile verteilt sind.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 51/09 vom 21.10.2009

1. Den Auftraggeber trifft gerade dann die Pflicht zur besonders sorgfältigen Ermittlung des zu erwartenden Auftragsvolumens, wenn sich die Gesamtausgaben in der Vergangenheit in der Größenordnung des Schwellenwerts bewegten und dieser nach eigener Berechnung sogar bereits überschritten war.

2. Es darf bei der Prüfung, ob der Schwellenwert erreicht oder überschritten wird, nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vergabekammer "ex post" - anders als dem Auftraggeber im Vorfeld der Ausschreibung - die Summe des bezuschlagten Angebots bekannt ist. Dem Angebot, das den Zuschlag erhalten hat, kommt entscheidende Bedeutung zu.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 354/06 vom 29.03.2007

Eine vom Amtsvorsteher ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, die auf einem vom Amtsvorsteher tatsächlich durchgeführten Beschluss des Amtsausschusses beruht, die Reinigungsarbeiten an einer in der Schulträgerschaft des Amtes stehenden Schule nicht mehr von eigenem Personal, sondern von einer Reinigungsfirma ausführen zu lassen, ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Beschluss des Amtsausschusses womöglich fehlerhaft zustande gekommen ist. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einer vom Geschäftsführer einer GmbH trotz Fehlens eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses ausgesprochenen Kündigung (Urteil vom 5.4.2001, 2 AZR 696/99) wurde entsprechend herangezogen.


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