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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReinertrag 

Reinertrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 631/08 vom 23.03.2010

Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -). Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an Jagdgenossen ausgezahlte Aufwendungsentschädigungen.

Der Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen.

Der Anspruch des Jagdgenossen auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag ist keine Leistung, für die im Verzugsfall ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.1998

1. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).

2. Mit der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs 3 S 2 BJagdG, wonach der Ertrag nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke der Jagdgenossen verteilt wird, ist es nicht vereinbar, nach der Ergiebigkeit und dem jagdlichen Wert der Flächen der Jagdgenossen zu differenzieren.

3. Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen. Die Kosten eines Jagdgenossen für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden an seinen Waldgrundstücken (hier: einer Gemeinde für ihren Körperschaftswald) sind keine Aufwendungen der Jagdgenossenschaft und dürfen daher nicht ertragsmindernd abgezogen werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2123 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2122 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 129/11 vom 24.01.2013

1. Eine im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschte Aktiengesellschaft bleibt nach liechtensteinischem Recht parteifähig, wenn sie vermögenswerte Ansprüche geltend macht.

2. Die gelöschte Aktiengesellschaft benötigt im Prozess allerdings als gesetzlichen Vertreter nach liechtensteinischem Recht einen Beistand, der vom zuständigen Gericht im Fürstentum Liechtenstein zu bestellen ist.

3. Die Gesellschafter einer GmbH sind im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in der Regel keine Beteiligten im Sinne von § 82 KO (entspricht § 60 Abs. 1 InsO).

4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinne von § 82 KO sind.

BFH – Urteil, IV R 54/09 vom 21.06.2012

Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 214/08 vom 02.03.2011

BGB §§ 2338

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung „in guter Absicht“ in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von Kernsachverhalten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 214/08

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 476/09 vom 18.02.2011

1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.

2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.

3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1366/07 vom 09.02.2010

1. Das Sammlungsgesetz findet auch nach dem Ende der eigentlichen Sammlung Anwendung, wenn über die Verwendung des Sammlungsertrags zu entscheiden ist.

2. Die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und für die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrags (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 SammlG) bietet nur derjenige, bei dem aus der maßgeblichen Sicht der Behörde keine erheblichen Bedenken an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.05.1999 - 4 S 968/99 -, VBlBW 1999, 348).

3. Erhebliche Bedenken in diesem Sinn sind gegeben, wenn der Veranstalter einer Sammlung die Spender in vielfältiger Hinsicht täuscht, etwa indem er Mehrfachpatenschaften nicht offenlegt, den Verlust der Gemeinnützigkeit den Spendern nicht unverzüglich mitteilt und sich durch sog. Sprachregelungen über den Spenderwillen hinwegsetzt.

BFH – Urteil, II R 45/07 vom 16.12.2009

1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird.

2. Ungeachtet eines dabei für die Eigenfläche anzusetzenden Vergleichswerts von 0 DM sind Viehzuschläge wegen überhöhter Tierbestände vorzunehmen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 427/09 vom 12.11.2009

Übergangsrecht:In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu unterscheiden, ob es sich um eine Verrichtung des Nachlassgerichts von Amts wegen (z. B. Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gem. § 2200 Abs. 1 BGB) oder um ein ausschließliches Antragsverfahren (z. B. Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB) handelt. Ein Amtsverfahren wird im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG eingeleitet durch den Todesfall, ein Antragsverfahren durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 445/07 vom 02.07.2008

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets ist grundsätzlich zulässig. Fallzahlbegrenzungsmaßnahmen können indirekt fortgeführt werden, wenn sie auf von nicht mehr als drei Jahren zurückliegenden Fallzahlen beruhen.

Die Vielzahl verschiedener zulässiger Vergütungsformen und Honorarbegrenzungsmaßnahmen führt dazu, dass allein die Garantie von Mindestpunktwerten eine annähernd gleichmäßige und leistungsproportionale Honorarverteilung nicht mehr gewährleisten kann. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, bei einem Auseinanderbrechen der durchschnittlichen Nettoerlöse der Fachgruppen von mehr als 15 % steuernd in eine auf einer Fachgruppentopfbildung beruhenden Honorarverteilung einzugreifen (Fortführung von BSG, Urt. v. 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R ? SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 = BSGE 83, 1 = NZS 1999, 366 = MedR 2000, 150, juris Rdnr. 17 und BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R ? USK 2007-78, juris Rdnr. 20).

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 69/08

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 836/05 vom 02.07.2008

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets kann nicht indirekt Fallzahlbegrenzungsmaßnahmen fortführen, die auf von mehr als sechs Jahren zurückliegenden Fallzahlen beruhen. Im Rahmen einer Sonderregelung ist die Fallzahlbegrenzung bei Berechnung des Individualbudgets herauszurechnen.

Die Vielzahl verschiedener zulässiger Vergütungsformen und Honorarbegrenzungsmaßnahmen führt dazu, dass allein die Garantie von Mindestpunktwerten eine annähernd gleichmäßige und leistungsproportionale Honorarverteilung nicht mehr gewährleisten kann. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, bei einem Auseinanderbrechen der durchschnittlichen Nettoerlöse der Fachgruppen von mehr als 15 % steuernd in eine auf einer Fachgruppentopfbildung beruhenden Honorarverteilung einzugreifen (Fortführung von BSG, Urt. v. 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 = BSGE 83, 1 = NZS 1999, 366 = MedR 2000, 150, juris Rdnr. 17 und BSG, Urt. v. 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R - USK 2007-78, juris Rdnr. 20).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1474/05 vom 28.02.2007

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und anderer Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10909/05.OVG vom 20.09.2005

Zum Sammlungsverbot bei nicht zweckentsprechender, einwandfreier Verwendung des Sammlungsertrages.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 160/01 vom 22.11.2004

Zur Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 6/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3314/00 vom 30.05.2001

Das von Schmalgemeier begründete und von Brandt-Wehner fortgeführte ("Osnabrücker") Modell zur Ermittlung der sanierungsbedingten Steigerung des Grundstückswertes anhand der Nettomieten, welche für im Erdgeschoss gelegene Läden (ohne Lagerflächen und sonstige Nebenräume) gezahlt werden, ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 18/92 vom 14.05.1992

1. Verträge oder Zusagen, mit denen eine Behörde eine Leistung verspricht, die sie in Óbereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht zu erbringen vermag, sind unwirksam. Sagt eine Kommune einem Interessenten zu, ihm ein Grundstück aus einem Sanierungsgebiet zu einem Preis zu verkaufen, der den nach Durchführung der Sanierung gültigen Verkehrswert deutlich unterschreitet, so ist diese Zusage wegen Verstoßes gegen § 25 Abs. 6 StBauFG bzw. § 153 Abs. 4 BauGB unwirksam.

2. Hält die Behörde die wegen Gesetzesverstoßes unwirksame Zusage nicht ein, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Empfänger der Zusage dadurch entstanden ist, daß er auf die Verbindlichkeit der Zusage vertraut hat; Ersatz des Erfüllungsschadens kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1582/89 vom 13.06.1991

1. Unterliegt ein Kulturdenkmal einem sog echten denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsgebot (hier nach § 6 des Bad-Württ Denkmalschutzgesetz) (DSchG BW), ist ein öffentliches Interesse im Sinne von § 32 Abs 1 Nr 1 GrStG selbst dann zu bejahen, wenn ein erhebliches Eigentümerinteresse an dessen Nutzung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3122/87 vom 28.11.1989

1. Die Bildung von Immobilieneigentum gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Satzung zu den geeigneten Formen anderweitiger Vorsorge iS von § 12 Abs 1 S 2 VwS (RAVersorgSa BW).


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