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Reihenhäuser – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reihenhäuser“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 998/00 vom 28.02.2001

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ablehnen, wenn sich die davon betroffenen Grundstückseigentümer (z.T. durch Stellung des entsprechenden Bauantrages) mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl. 2000, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 714/00 vom 27.10.2000

1. Eine Klage, die zunächst als Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben wurde, kann den Eintritt der Bestandskraft ablehnender Bescheide verhindern und in der mündlichen Verhandlung noch als Verpflichtungsklage formuliert werden.

2. Bei der Ausübung des Befreiungsermessens nach § 31 Abs 2 BauGB kann die Baurechtsbehörde auch verfestigte Planungsvorstellungen der Gemeinde berücksichtigen, die nicht in einer Veränderungssperre oder einem Zurückstellungsantrag Ausdruck gefunden haben.

3. Durch die grundbuchmäßige Abtrennung eines ansonsten isoliert gelegenen Hinterliegergrundstücks kann die Berechnung der flächenmäßigen Ausnützung des gesamten Baugrundstücks durch Vorder- und Hintergebäude nicht beeinflusst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.1999

1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.

2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 311/98 vom 17.05.1999

Die Festsetzung einer "öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg" als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 718/99 vom 29.03.1999

1. Bei einem Antrag eines Nachbarn auf "baupolizeiliches Einschreiten" gegen Baumaßnahmen einer Gemeinde, die selbst Baurechtsbehörde ist, finden die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörden bei Interessenkonflikten nach § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) entsprechende Anwendung.

2. Soll eine Friedhofserweiterung bestehend aus der Anlage von Gräberfeldern, Grünflächen, Verkehrsflächen und Böschungen als einheitliches Vorhaben errichtet werden, reicht es für die Wahrung der Frist des § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) für die Gesamtanlage aus, daß mit dem Bau eines Teils dieser Anlage - hier dem Gräberfeld - begonnen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 512/95 vom 11.04.1997

1. Existieren zwei ausgefertigte (Original-)Bebauungsplanexemplare mit divergierenden Festsetzungen für einen Planbereich, so ist der Bebauungsplan nichtig.

2. Eine Planänderung, mit der das eigene Plankonzept unterlaufen wird, ist wegen eines Abwägungsfehlers nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2484/96 vom 19.11.1996

1. Ein Dachaufbau, der gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Gebäudes nicht zurücktritt, ist bei der Bestimmung der Wandhöhe iS des § 5 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) hinzuzurechnen.

2. Für die Wand im Bereich eines solchen Dachaufbaus ist die Tiefe der Abstandsfläche gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 903/93 vom 21.11.1995

1. Die Entscheidung des Eintragungsausschusses gem § 4 Abs 3 ArchitG (ArchG BW) entspricht einer Prüfungsentscheidung und ist in demselben Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Soweit in die Beurteilung der Befähigung des Eintragungsbewerbers zur gestaltenden Planung fachwissenschaftliche Urteile einfließen, sind sie in der Regel untrennbar mit prüfungsspezifischen Wertungen verknüpft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 841/94 vom 27.01.1995

1. Eine Bauträgerfirma, die sich im Rahmen eines beschränkten Wettbewerbs um die Vergabe von Bauland in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich beworben hat, kann sich nicht auf eine mögliche Verletzung der Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsbereiche (insbesondere § 169 Abs 6 BauGB) berufen.

2. Veranstaltet eine Gemeinde einen derartigen Wettbewerb, dann ist sie gehalten, allen Teilnehmern der Ausschreibung gegenüber den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren, das maßgebliche Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften zu beachten. Ob dies geschehen ist, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; dagegen ist die inhaltliche Entscheidung, welchem der Mitbewerber der Zuschlag erteilt wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 346/94 vom 12.01.1995

1. Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, ist gemäß § 2 Abs 6 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) von der Anzeigepflicht befreit, wenn er dazu bestimmt und geeignet ist, einen vorhandenen Wohnbedarf merklich zu mindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 256/93 vom 18.05.1994

Tarife von Versorgungsunternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen, auch wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB. Für die Erhebung von Hausanschlußkosten kann die Klägerin eine Pauschale ansetzen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV, § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBEltV). An Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit der Tarife sind bei Pauschalen keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Pauschale sind an den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts zu messen. Es ist nicht Ziel der Billigkeitskontrolle, von Amts wegen einen gerechten Preis zu ermitteln, vielmehr soll nur überprüft werden, ob sich die einseitige Bestimmung in den Grenzen des § 315 Abs. 3 BGB hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1415/92 vom 10.03.1994

1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht.

2. Dem Erwerber steht in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf behördlich angeordnete Gefahrerforschungsmaßnahmen zu, wenn unklar geblieben ist, ob ihm aufgrund der Bodenverunreinigungen Gesundheitsgefahren drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1408/89 vom 12.10.1992

1. Werden zwischen einem Schweinestall und Wohngebäuden die nach der VDI-Richtlinie 3471 in Bild 21 in Verbindung mit Nr 3.2.3.2 ermittelten Mindestabstände unterschritten, ist regelmäßig eine Sonderbeurteilung vorzunehmen.

2. Die von einem Schweinestall ausgehenden Geruchsbelästigungen sind in einem Dorfgebiet dann zumutbar und verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme sowie § 40 LBO (BauO BW), wenn sich die Geruchsereignisse quantitativ auf unter 3% der Jahresstunden beschränken und qualitativ nicht in besonderer Weise intensiv oder unangenehm sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1616/90 vom 04.02.1992

1. Eine Erhöhung des Maßes an Rücksichtnahme (hier: eines benachbarten Nebenerwerbslandwirts) gegenüber heranrückender Wohnbebauung begründet für sich allein noch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Erforderlich ist vielmehr, daß der Betriebsinhaber infolge der erhöhten Rücksichtnahmepflicht mit Betriebseinschränkungen oder -belastungen von nicht nur unerheblichem Gewicht rechnen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1413/91 vom 26.09.1991

1. Die Festsetzung "offene Bauweise - nur Doppelhäuser zulässig" ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach ein seitlicher Grenzabstand (nach Maßgabe der Landesbauordnung) einzuhalten ist.

2. Zwei an eine Doppelhaushälfte angebaute, nebeneinander angeordnete Wohneinheiten mit gemeinsamem Windfang sind nicht Teil einer Hausgruppe, sondern ebenfalls eine Doppelhaushälfte (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.3.1991 - BVerwG 4 B 12/91 - und an das Senatsurteil vom 7.11.1990 - 3 S 2197/90 -).

3. Die Flächen der aneinandergebauten Wände eines Doppelhauses oder zweier sonstiger Grenzgebäude müssen sich nicht völlig decken.

4. Zur Frage, ob das Dach einer Grenzgarage teilweise als Terrasse genutzt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1504/90 vom 24.08.1990

1. Wird durch einen Baulinienfeststellungsplan in Verbindung mit einer Ortsbausatzung oder Umfang der baulichen Nutzung durch die Bauweise, die Stellung der Gebäude, die Stockwerkzahl, die Gebäudeabstände sowie die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt, so genügt dies den Anforderungen des § 30 BauGB an das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes in Ansehung des Maßes der Bebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2655/89 vom 27.06.1990

1. Auch eine nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, sondern auf dem Flachdach installierte, 10 m hohe Funkantennenanlage ist bauplanungsrechtlich eine bauliche Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3179/88 vom 16.02.1990

1. Enthält der Lageplan eines Bebauungsplans für dessen gesamten Geltungsbereich Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur, so ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 PlanzV 81 ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 710/05 vom 10.10.2005

Es ist kein Abwägungsfehler, in einem Bebauungsplan für ein neues Stadtviertel (hier: Bad Vilbel, Dortelweil-West) im Anschluss an eingeschossige Reihenhausgruppen an der Hauptsammelstraße als markantes Rückgrat des Stadtviertels Geschosswohnungsbau mit zwingend festgesetzten drei Vollgeschossen vorzusehen.

Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, in einem Änderungsbebauungsplan die maximal zulässige Traufhöhe zu erhöhen, um behindertengerechte Wohnungen mit ebenerdigem Zugang zu ermöglichen.


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