JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe

Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB
Schlagworte:	Rechtliches Gehör, Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe, Betreuerauswahl
Stichwort:	Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe
Leitsatz:	1. Der Vorschlag des Betreuten, eine bestimmte andere Person zum Betreuer zu bestellen, begründet - unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit - gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen. 2. Geht ein Schriftsatz zu einem Zeitpunkt ein, der nach dem Datum liegt, den der im schriftlichen Verfahren erlassene gerichtliche Beschluss ausweist, muss das Gericht kenntlich machen, ob es diesen Schriftsatz entgegengenommen und zur Kenntnis erhalten hat (Anschluss an BayVerfGHE BY 31, 235). 3. Unterbleibt die erforderliche Kenntlichmachung und kann daher nicht geklärt werden, ob der Schriftsatz vor der Hinausgabe des Beschlusses bei Gericht eingegangen ist, ist von einem rechtzeitigen Eingang auszugehen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 14/02