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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReihenfolge der Vertretung 

Reihenfolge der Vertretung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 529/07 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetz und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 7963/06 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetzt und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 572/03 vom 04.11.2003

1. Eine Richterin am Amtsgericht kann nicht zur ständigen Vorsitzenden einer ordentlichen Strafkammer bestellt werden.

2. Es ist unzulässig, bei vorübergehender Verhinderung des (bisherigen) Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer dessen Stell im (neuen) Geschäftsverteilungsplan nicht zu besetzen und statt dessen dort allein einen stellvertretenden Vorsitzenden zu bestimmen.

3. Sind mehrere Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Vertretung des Vorsitzenden berufen, so muss der Geschäftsverteilungsplan regeln, in welcher Reihenfolge dies zu geschehen hat, ansonsten ist der Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht gewahrt.


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