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Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen Altersversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG, TV über d. Förderung einer tariflichen Altersvorsorge Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen
Schlagworte:	Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der betrieblichen Altersversorgung - Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen Altersversorgung
Stichwort:	Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen Altersversorgung
Leitsatz:	Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrats, bei der Auswahl der "Versorgungseinrichtung" mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg "Direktversicherung", so gehört auch die Auswahl des Versicherungsunternehmens zu den mitbestimmungsfreien Ent-scheidungen des Arbeitgebers.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 ABR 34/02

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