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Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen Altersversorgung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 3 ABR 34/02 vom 29.07.2003

Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrats, bei der Auswahl der "Versorgungseinrichtung" mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg "Direktversicherung", so gehört auch die Auswahl des Versicherungsunternehmens zu den mitbestimmungsfreien Ent-scheidungen des Arbeitgebers.

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