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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReichweite des Grundsatzes der Amtsermittlung 

Reichweite des Grundsatzes der Amtsermittlung

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 4/04 vom 15.01.2009

Im Wahlprüfungsverfahren kann auch nach Ablauf einer Wahlperiode ein öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts bestehen, soweit ein möglicher Wahlfehler über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat.


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