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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReichweite des Grundsatzes der Amtsermittlung 

Reichweite des Grundsatzes der Amtsermittlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reichweite des Grundsatzes der Amtsermittlung“.

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 4/04 vom 15.01.2009

Im Wahlprüfungsverfahren kann auch nach Ablauf einer Wahlperiode ein öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts bestehen, soweit ein möglicher Wahlfehler über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat.


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