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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRReichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren 

Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reichweite der Prüfungspflicht im Normenkontrollverfahren“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 9.05 vom 21.09.2007

Ein als Satzung beschlossener Regionalplan bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können.


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