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Reichsministerium des Innern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RuStAG, StAngRegG, Volkslistenverordnung Ukraine vom 19. Mai 1943
Schlagworte:	Beweisnotstand, Deutsche Volksliste der Ukraine, Einbürgerung, Sammeleinbürgerung
Stichwort:	Reichsministerium des Innern
Leitsatz:	1. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) setzt voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste erfolgt war; dies gilt auch für deutsche Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten. 2. Für die erfolgte Eintragung trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beruft.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3.05

Rechtsgebiete:	BEG, ZPO, BGB, BVG, 2. DV zum BEG
Stichwort:	Reichsministerium des Innern
Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 1/01 (Entsch.)