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Entscheidungen der Gerichte




HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 19/08 vom 26.09.2008

Rechtsgebiete:GG, HmbBG, HmbLVO, SGB IX
Stichwort:Reichsgesetzblatt
Leitsatz:Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegensteht.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 19/08



OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 39/07 (V) vom 28.11.2007

Rechtsgebiete:StromNEV
Stichwort:Reichsgesetzblatt
Leitsatz:1. Die Anordnung in § 6 Abs. 5 S. 1 StromNEV, wonach die kalkulatorischen Abschreibungen nach der linearen Abschreibungsmethode "jährlich" vorzunehmen sind, bedeutet auch, dass es im Einklang mit der StromNEV steht, ganz allgemein für die Berechnung der Abschreibungen auf volle Jahresbeträge abzustellen, also auch schon für die erstmalige Ermittlung der Restwerte gemäß § 32 Abs. 3 StromNEV.

2. Mit der "Bundestarifordnung Elektrizität" gemäß § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist nicht nur die BTOElt 1989 gemeint, sondern auch die BTOElt älterer Fassungen und die TOElt als Vorläuferregelwerk.

3. Der Annahme, dass die Stromtarife im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV netzkostenbasiert ermittelt und von Dritten gefordert wurden, steht es nicht entgegen, wenn in den BTOElt-Verfahren verfahrensbeendende Einigungen erzielt wurden.

4. Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist weit auszulegen. Die Arbeitsanleitung 1997 des Landes Niedersachsen fällt darunter.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VI-3 Kart 39/07 (V)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 3/07 (V) vom 24.10.2007

Rechtsgebiete:StromNEV
Stichwort:Reichsgesetzblatt
Leitsatz:1. Mit der "Bundestarifordnung Elektrizität" gemäß § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist nicht nur die BTOElt 1989 gemeint, sondern auch die BTOElt älterer Fassungen sowie die TOElt als Vorläuferregelwerk.

2. Der Erlass sogenannter Erstreckungsgenehmigungen steht der Annahme nicht entgegen, dass die Stromtarife im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV netzkostenbasiert ermittelt und von Dritten gefordert wurden.

3. Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist weit auszulegen. Die Arbeitsanleitung 1981 des Landes Bayern fällt darunter.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VI-3 Kart 3/07 (V)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 42.06 vom 06.09.2007

Rechtsgebiete:VwGO, BGB, GVG, RBHG
Stichwort:Reichsgesetzblatt
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 N 42.06


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