Rehabilitationsmaßnahmen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rehabilitationsmaßnahmen“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet

Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F.) und der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 1 LBG NRW a.F.) bei einer psychischen Erkrankung

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 41/09 vom 14.06.2010

Zu den Voraussetzungen der Verurteilung eines Leistungsträgers zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als berufliche Weiterbildung bei Ermessenreduktion auf Null.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7900/09 vom 19.04.2010

1. Nach dem Beginn des Ruhestands eines Beamten kann die Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr geändert werden und kann entsprechend auch der Zurruhesetzungsgrund nicht mehr ausgetauscht werden (hier Fall der rückwirkenden Anerkennung einer schwerbehinderung).

2. Nach der Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung kann der Zurruhesetzungsantrag nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3433/08 vom 24.03.2010

Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010

Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V und Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB V.

BFH – Urteil, III R 74/07 vom 17.12.2009

Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern   .

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 221/08 vom 14.12.2009

Ragt ein Pflasterstein in einer Fußgängerzone heraus, so dass eine Stolperkante von mindestens 3 cm vorliegt, ist von einer Verkrhrssicherungspflichtverletzung der zuständigen Kommune auszugehen.

BSG – Urteil, B 5 R 44/08 R vom 20.10.2009

1. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10 nicht ausgeschlossen (Fortentwicklung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). 2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (Bestätigung von BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R = SozR 4-3250 § 51 Nr 1 und BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R = SozR 4-3250 § 28 Nr 3).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 514/08 vom 16.09.2009

Für die Auslegung von § 6 Abs. 1 Buchs. a Satz 3 GEHV (Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen), nach der auch bei einer kürzeren Ehezeit von zwei Jahren eine Hinterbliebenenversorgung geleistet werden kann, wenn ein "besonderer Fall" vorliegt, kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 46 Abs. 2a SGB VI herangezogen werden (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rdnr. 20 ff.).

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 239/07 vom 06.05.2009

Aktenzeichen des BGH: VI ZR 185/09

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 17/09 vom 18.02.2009

Stellt sich während des Verlaufs der Maßnahme der beruflichen Rehabilitation die unzureichende Eignung des Versicherten heraus, dann ist, soweit möglich, zeitnah eine der geänderten Prognose angepasste Modifizierung des Rehabilitationsplanes anzustreben. Diesbezüglich stimmen bei verständiger Betrachtung die Interessen des Sozialleistungsträgers und des Versicherten überein.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 6729/06 vom 29.01.2009

Auch nach Inkraft-Treten der VersMedV zum 1. Januar 2009 ist bei der GdB-Bewertung der Anspruch auf Teilhabe (Partizipation) zu beachten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 22/08 vom 25.09.2008

1.) Zur Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung und den Anforderungen an diese Verordnung und an den verordnenden Arzt nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinien - RehaRL -) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SGB V vom 16. März 2004.2.) Stellt der Vertragsarzt eine medizinische Indikation für eine Rehabilitation fest, hat er diese gemäß § 6 Abs. 3 RehaRL mit Zustimmung des Versicherten auf dem ihm zur Verfügung stehenden Vordruck gemäß Anlage 2 RehaRL zu verordnen. Die Verordnung setzt voraus, dass der Vertragsarzt die Rehabilitationsbedürftigkeit, die Rehabilitationsfähigkeit und eine positive Rehabilitationsprognose auf der Grundlage realistischer, für den Versicherten alltagsrelevanter Rehabilitationsziele feststellt und dokumentiert. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 RehaRL darf die Krankenkasse die beantragte Rehabilitationsmaßnahme nur bewilligen, wenn die vorgenannte Verordnung auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck vorliegt.3.) Fehlt im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung einer Leistung die erforderliche vertragsärztliche Verordnung, kann diese nicht nachgeholt werden und der Anspruch ist endgültig ausgeschlossen.4.) Hat ein Kläger in Israel in einem Hotel gewohnt und die Leistungen außerhalb des Hotels in einer medizinischen Einrichtung erhalten, hat er keinen stationäre, sondern allenfalls ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen in Anspruch genommen (vgl. die Definition der stationären Rehabilitation in § 40 Abs. 2 SGB V).5.) Will ein Kläger gegenüber seiner Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte Kosten einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme geltend machen, muss er bei seiner Krankenkasse einen entsprechenden Antrag stellen und die Bescheidung durch die Krankenkasse abwarten, bevor er sich die Leistung selbst beschafft; die Beantragung und Bescheidung anderer, z. B. stationärer Leistungen reicht hierfür nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 383/08 vom 01.07.2008

Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3905/07 vom 19.02.2008

Ob der Nichtantritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Rücknahme des Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gleich gestellt werden kann, kann offen gelassen werden. Jedenfalls bedarf es einer entsprechenden konkreten Belehrung hierüber durch den Rentenversicherungsträger

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 31/07 ER vom 09.11.2007

1. Die Aufnahme einer Behinderten in den Berufsbildungsbereich einer WfbM indiziert, dass sie keinen Leistungsanspruch nach dem vierten Kapitel des SGB XII hat.2. Einem Leistungsanspruch nach dem dritten Kapitel des SGB XII kann bei einem Zusammenleben der Behinderten mit ihren Eltern die Vermutung der Bedarfsdeckung dann nicht entgegen gehalten werden, wenn die neue Ausnahmeregelung in § 36 Satz 3 SGB XII eingreift.3. Für eine Bejahung einer Behinderung iSd der Vorschrift ist nicht ein Schwerbehindertenausweis notwendig.4. Der Annahme einer Betreuung der Behinderten durch die Eltern steht nicht die Bestellung einer Berufsbetreuerin nach den §§ 1896 ff BGB entgegen.5. Einzelne Betreuungsleistungen in der Haushaltsgemeinschaft können für die Bejahung der Ausnahmeregelung ausreichen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 743/07 vom 23.07.2007

Ein serbischer Staatsangehöriger mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, der im Zusammenhang mit einem in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall hier eine Hüftprothese erhalten hat, kann zumutbarerweise in den Kosovo zurückkehren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1006/06 vom 09.03.2007

Die Krankenkasse kann nach § 51 SGB V einen Versicherten, der bereits einen Antrag auf Rente gestellt hat, zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten hinsichtlich des Rentenantrags diesen auffordern, einen bereits gestellten Antrag auf Rente nicht zurückzunehmen.

Revision zugelassen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.2006

1. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 249/04 vom 18.08.2006

1. Der Unfallversicherungsträger hat dem Verletzten Kosten einer notwendigen, angeordneten Betreuung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII zu erstatten, wenn die Betreuung kausal auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist.

2. Betreuungskosten sind nicht pauschal mit der Gewährung einer Verletztenrente nach den §§ 56 ff. SGB VII abgegolten, selbst wenn es sich dabei um eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. handelt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 22/04 vom 04.08.2006

Bei einer auf die Gewährung von Rehabilitationsleistungen nach §§ 13,16 SGB VI iVm § 33 SGB IX gerichteten Klage ist grundsätzlich die mit der Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungssbescheidungsklage die richtige Klageart.Eine auf die Gewährung einer bestimmten Rehabilitationsleistung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtsklage ist demgegenüber regelmäßig unzulässig und kommt nur in den Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht, also dann, wenn der Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträgers aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles derart eingeschränkt ist, dass alleindie Bewilligung der konkret begehrten Leistung als rechtmäßig anzusehen ist. Aus Art 12 GG folgt, dass der Zugang zu einem gewählten Beruf nicht durch das öffentliche Leistungsrecht erschwert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht werden darf und deshalb die gesetzlichen Vorschriften im öffentlichen Leistungsrecht im Zweifel zu Gunsten der Berufsfreiheit auszulegen sind. Mit dem in § 33 IV 1 SGB IX enthaltenen Begriff der Neigung ist die selbstbestimmt Berufswahl auch zu einem Tatbestandsmerkmal und damit zu einem Entscheidungskriterium geworden, das die Verwaltung mit Tücksicht auf Art. 12 GG besonders dann beachten muss, wenn sich die Neigung tatsächlich zu einer entschiedenen Berufswahl verdichtet hat. Dies bedeutet zwar nicht, dass im Bereich der Rehabillitation ein Berufswunsch allein entscheidenes Kriterium für die Leistungspflicht eines öffentlichen Trägers sein müsste; daneben sind nämlich Eignung und vor allem auch das Ziel einer dauerhaften beruflichen Eingliederung zu beachten. Fördermittel dürfen daher nur dort eingesetzt werden, wo der gewünschte Beruf zugleich die Chance des Rehabilitationserfolges eröffnet. Es ist jedoch dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Berufswahlfreiheit über das vomLeistungszweck hinaus gedeckte Maß eingeengt werden soll. Auch im Rahmen der beruflichen Rehabilitation kann vom Rehabilitationsträger grundsätzlich eine zumutbare Selbsthilfe und Eigenbeteiligung verlangt werden. Zur Möglichkeit der Föderung einer Umschulung zum Berufshubschrauberpiloten, wenn sich der Antragsteller bereit erklärt, die für die Aufnahme der Ausbildung erforderliche Privathubschrauberlizenz auf eigene Kosten zu erwerben.

AG-MANNHEIM – Urteil, 12 C 75/05 vom 14.07.2006

1. Bei der Abgenzung von Krankenhaus und gemischter Anstalt kommt es entscheidend darauf an, ob das Behandlungskonzept der Klinik Kuren vorsieht. Beim Beweis kommt der Billigung der dortigen Bahandlungen durch gesetzliche Krankenversicherer Indizwirkung zu.

2. Werden keine Kuren angeboten, steht der Annahme eines Akutkrankenhauses nicht entgegen, wenn das in Abkehr von herkömmlichen Behandlungen vertretene Behandlungskonzept der Anstalt auch die Behandlung psychosomatischer Vorgänge einbezieht; wie etwa bei einem Schub einer chronischen Dermatose autogenes Training und Stressabau. Entscheidend bleibt das Ziel, den Gesundheitszustand des Patienten zu verbessern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 534/05 vom 10.05.2006

Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation vermögen nur dann ernsthafte Erfolgsaussichten zu versprechen, wenn sie auf Seiten des Versicherten von einem nachhaltigen Wiedereingliederungswillen getragen werden.

LG-BONN – Urteil, 1 O 552/04 vom 15.03.2006

1.

Die Amtspflichten zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigungen gem. § 82 BauO NRW sind drittschützend im Sinne des § 839 BGB.

2.

Im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt bei einer nur fahrlässigen Verletzung dieser Amtspflicht eine Haftung der Körperschaft, deren Beamten die Bauaufsicht obliegt, nur in Betracht, wenn dem Verletzten andere Schuldner (Bauherr, Architekten, ausführende Unternehmen, Eigentümer) nicht mehr zur Verfügung stehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 E 73/03 vom 17.02.2006

Zivildienstleistende können auf die Inanspruchnahme unentgeltlicher Heilfürsorge durch Bereitstellung des Versorgungsangebots der Kassenärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung als Sachleistung verwiesen werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 62/05 vom 18.01.2006

Der gewährte Anspruch auf Berufsunfähigkeit endet erst, wenn die Berufsfähigkeit voll umfänglich wieder gegeben ist, nicht bereits dann, wenn nach Jahren sich erste begründete Heilungschancen auftreten.

Die Annahme eines überschaubaren Zeitraums ist bei einer psychischen Erkrankung und einer Dauer von mehr als einem Kalenderjahr ausgeschlossen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VJ 1/02 vom 13.12.2005

Encephalitis als Folge einer verabreichten Schutzimpfung gegen Influenza, ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden - im Impfschadensrecht genügt für die Anerkennung eines Impfschadens die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung und Impfschaden sowei der dauernden Gesundheitsstörung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 252/04 vom 10.11.2005

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO) war ein berufsunfähiges Mitglied nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.