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Rehabilitationsleistung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB IX, SGB V, EinglHVO
Schlagworte:	Abgrenzung, Aufsichtsklage, Behinderung, Beanstandungsklage, Beurteilungszeitpunkt, Bundesausschuss, Bundessozialhilfegesetz, Cerebralparese, Eingliederungshilfe, Frühförderung, Gemeinsamer Bundesausschuss, Heilmittel, Heilpädagogik, Hilfe, Konduktive Therapie, Krankengymnastik, Krankenhilfe, Krankenversicherung, Leistung, Leistungskatalog, Leistungsumfang, Maßnahme, Motorik, Petö-Methode, Petö-Therapie, Rehabilitation, Rehabilitationsleistung, Schulbildung, Schulbesuch, Sozialhilfe, Sozialgesetzbuch, Spastische Tetraplegie, Tetraplegie, Therapie, Vorschulalter
Stichwort:	Rehabilitationsleistung
Leitsatz:	1. Die konduktive Therapie nach der Petö-Methode (Petö-Therapie) fällt als Maßnahme zur Frühförderung behinderter Kinder unter den Begriff der "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" i. S. v. § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BSHG i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. 2. Die Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 BSHG ausgeschlossen, solange die Petö-Therapie mangels Anerkennung als neues Heilmittel gemäß § 138 SGB V nicht zu den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zählt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10886/04.OVG

Rechtsgebiete:	VwVfG, BeamtVG, VAHRG, SGB VI, VwGO, VAHRG
Schlagworte:	Beamtenrecht, Versorgungsbezüge, Versorgungsempfänger, Versorgungsausgleich, Versorgungsanwartschaft, Anwartschaft, Ausgleichsberechtigter, Ausgleichsverpflichteter, Rentenkonto, Härten, Regelung, Kürzungsbetrag, Festsetzungsbescheid, Änderung, Berechtigte, Leistungen, Rentenversicherung, Regelaltersrente, Hinterbliebene, Hinterbliebenenrente, Witwerrente, Halbwaisenrente, Rehabilitationsleistung, Grenzbetrag, Kürzung, Unverhältnismäßigkeit, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Stichwort:	Rehabilitationsleistung
Leitsatz:	1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt. 2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10137/04.OVG