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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRehabilitationsinteresse 

Rehabilitationsinteresse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rehabilitationsinteresse“.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2929/08 vom 14.09.2009

1. Die einem Aufenthaltsverbot zugrundeliegenden Feststellungen, der Betreffende habe sich bei Drittortauseinandersetzungen strafbar gemacht und gehöre zum Personenkreis "Gewalttäter Sport", rechtfertigt im Falle der Erledigung des Aufenthaltsverbots die Bejahung eines Rehabilitationsinteresses.2. Der an die allgemeine Polizeibehörde gerichtete Antrag der Vollzugspolizei, anlässlich eines Fußballspiels (hier: Bundesliga) gegen mehrere "Problemfans" Aufenthaltsverbote zu erlassen, und die Umsetzung eines solchen Antrags durch den Erlass von Einzelverfügungen, ist Teil eines polizeilichen komplexen Maßnahmenkatalogs und begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung.3. Der mit dem Rechtsträger der Widerspruchsbehörde nicht identische Rechtsträger der Ausgangsbehörde ist bezüglich der Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, der nach Erledigung des Ausgangsbescheids und hierauf erhobener Fortsetzungsfeststellungsklage erging, passiv legitimiert.4. Erledigt sich ein Widerspruch auf andere Weise und weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch nach Erledigung des Ausgangsbescheids mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück und legt dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens auf, ist der Widerspruchsbescheid wegen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Kosten (§ 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG) verfahrensfehlerhaft und deshalb aufzuheben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 93.09 vom 16.07.2010

1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig.

2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine politische Partei bereits die Zulassung zur Nutzung eines öffentlichen Raumes beantragt hat, gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, dass der Antrag noch nach der alten Praxis beschieden wird.

3. Eine Änderung der Vergabepraxis, die darauf abzielt, nicht verbotene Parteien vom Zugang zu Räumen auszuschließen, weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten oder sich in bestimmter Weise politisch äußern, die nicht strafbar ist, verstößt gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 349/10 vom 12.07.2010

1. Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42).

2. Die Auflösung eines unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehenden Skinheadkonzerts zur Bekämpfung nicht versammlungsspezifischer Gefahren (hier: Brandgefahr) auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel kommt im Einzelfall in Betracht, soweit bei Erlass der Verfügung die Prognose gerechtfertigt war, dass konkrete Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen drohten (hier bejaht).

3. Bei der Anwendung der polizeilichen Generalklausel ist der hohe Rang der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 329/06 vom 27.05.2010

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen behaupteter Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1676/08 vom 26.05.2010

Die Normierung einer Erlaubnispflicht für die Tätigkeit des Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) verstößt nicht gegen Europarecht (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 -, ESVGH 56, 140 = ZBB 2006, 296 und vom 3. März 2006 - 6 TG 2789/05 -, ZBB 2006, 297).

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 48.10 vom 26.05.2010

Das Verbot der "Live"-Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung ("Körperwelten") ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn keine ausreichenden Einwilligungserklärungen der Körperspender vorliegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 114/10 vom 18.05.2010

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme begehrt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1576/09 vom 11.05.2010

Es besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Verwaltungsaktes, wenn ursprünglich die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung wegen unangemessen hoher Kosten der Unterkunft und Heizung abgelehnt wurde und die Wohnung nicht mehr verfügbar ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 69/10 vom 13.04.2010

Mit Einverständnis des Gefangenen können Schreiben seines Verteidigers geöffnet und diesem nach Überprüfung ausgehändigt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 3303/06 vom 24.03.2010

Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des erledigten Verwaltungsakts gehalten, unmittelbar den gegebenen Zivilrechtsweg zu beschreiten (Anschluss an BVerwGE 81,226).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2146/08.Z.A vom 17.08.2009

In der Zurückweisung eines auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangten Asylbewerbers, der nicht von Deutschland Asyl begehrt, und in der Verbringung in den Transitbereich des Flughafens bis zur Entscheidung über die Übernahme des Asylverfahrens durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU nach der Dublin-II-Verordnung liegt keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 237/09 vom 17.08.2009

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

VG-GIESSEN – Urteil, 10 K 2402/08.GI vom 18.06.2009

Allein der Umstand, dass der Besucher einer öffentlichen Veranstaltung nicht zum von ihr angesprochenen Personenkreis gehören mag, rechtfertigt ohne Weiteres nicht die Verweigerung des Zutritts zu ihr.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 869/08.F vom 17.06.2009

Anforderungen an Fortsetzunsfeststellungsklage bei Erledigung vor und nach KlageerhebungBei Erledigung nach Klageerhebung muss Amtshaftungsprozess ernsthaft zu erwarten sein, die begeehrte Schadensfeststellung muss erheblich sein und die Rechtsverfolgung darf nicht offensichlich aussichtslos sein

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2592/07 vom 24.04.2009

I. Grundsätzlich ist auch ein von der Gemeinde entsandter Aufsichtsrat nach der Regeln des Aktienrechts weisungsfrei und nur dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet.

II. Bedingt die Gemeinde die Anwendung der Vorschriften des § 52 GmbHG i. V. m. AktG durch Gesellschaftsvertrag für einen fakultativen Aufsichtsrat ab, ohne entsprechende Regelungen für die Weisungsrechte zu treffen, so kann der Gesellschaftsvertrag so auszulegen sein, als hätte die Gemeinde sich Weisungsrechte vorbehalten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 3/08 vom 08.01.2009

Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.

LG-DUISBURG – Urteil, 13 S 140/08 vom 02.09.2008

Ein Schlichtungsverfahren ist wegen eines Anspruchs wegen Verletzung der persönlichen Ehre nur dann entbehrlich, wenn sich der Schuldner mit seiner Verletzungshandlung ein Forum gesucht hat, dass zu einer Veröffentlichung seiner Ehrverletzung in den Medien führt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 291/08 vom 05.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008

1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.

4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem "Schuldmakel".

5. Eine Wiederholungsgefahr unter "im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen" ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei "zufällig" in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der "Zufall" in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 200/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung und die Umtragung in das Arztregister der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 201/07 vom 16.01.2008

1. Hat sich bereits vor Klageerhebung durch Eintragung in das Arztregister einer Kassenärztlichen Vereinigung der Rechtsstreit erledigt, so fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage am berechtigten Interesse.

2. § 95a SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 40 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 ist rechtmäßig.

3. Eintragungen in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin setzen ab 01.01.2006 eine fünfjährige Weiterbildungszeit voraus. Wurde die Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin aufgrund Übergangsrechts ohne oder mit kürzerer Weiterbildungszeit erteilt, so kann eine Eintragung nicht mehr erfolgen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 172/04 vom 12.07.2007

Weißlichen Schimmelbelag auf der Außenhaut von Rohwürsten, der bei der Herstellung zwangsläufig entsteht, empfindet der durchschnittliche Verbraucher nicht als ekelerregend.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 8697/06 vom 15.03.2007

1. Einem Schüler kann es nicht als grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden, dass er schulrechtliche Verbotsvorschriften nicht in dem von der Schule - nachträglich - erwünschten Sinne interpretiert hat, wenn diese zumindest mehrdeutig sind.

2. Dem Erlass des Nds. Kultusministeriums "Verbot des Mitbringens von Waffen usw. in Schulen" (sog. Waffenerlass; vom 29.6.1977, zuletzt geändert durch Erlass vom 15.1.2004, SVBl. S. 133) lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, dass auch das Mitbringen von Gegenständen verboten sein soll, die dem Grunde nach einen Waffenbegriff des Waffengesetzes erfüllen können, aber vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes ausgenommen sind.

3. Soft-Air-Spielzeugwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von weniger als 0,5 Joule werden nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 5 Waffengesetz erlassenen Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes vom 3. Mai und 18. Juni 2004 nicht als Waffen im Sinne des Waffengesetzes eingestuft (wie BayVGH, Beschluss vom 16.6.2005, NVwZ-RR 2006 S. 545).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 439/03 vom 06.07.2005

1. Der vom Einsatz eines polizeilich verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

2. Der in § 22 Abs 6 PolG (PolG BW) vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 703/03 vom 16.02.2005

Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/02 vom 17.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Platzverweises nach § 17 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) NGefAG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003

Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.


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