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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRehabilitationsinteresse 

Rehabilitationsinteresse

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3335/01 vom 21.08.2002

Nach dem Nds. Gefahrenabwehrrecht ist die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot zulässig. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage vom Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1373/97 vom 07.02.2001

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung fehlt - auch wenn er noch reaktiviert werden kann - das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Dienstherr bei einer etwaigen Reaktivierung auf diese dienstliche Beurteilung nicht mehr zurückgreifen darf. Letzteres ist der Fall, wenn die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum wesentlich durch Krankheit beeinflusst waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1315/98 vom 16.11.1999

1. Die Spezialität des Versammlungsgesetzes steht polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, grundsätzlich nicht entgegen.

2. Eine polizeiliche Meldeauflage, die gegenüber dem potentiellen Teilnehmer einer nicht angemeldeten Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung angeordnet wird, kann nur ergehen, wenn gerade in dessen Person die Gefahr von Rechtsverstößen bei der geplanten Versammlung besteht. Die Gefahr, daß aus der Versammlung heraus von anderen Teilnehmern Straftatbestände verwirklicht werden, reicht nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 118/93 vom 29.03.1993

1. Eine Versammlung kann trotz friedlicher Absichten der Veranstalter verboten werden, wenn nach den zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung erhebliche, den Demonstrationsverlauf bestimmende Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern und unbeteiligten Dritten sowie für das Eigentum unbeteiligter Dritter besteht.


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