Reha-Klinik – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reha-Klinik“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1101/05 vom 23.09.2009

1) Die Diagnose einer PTBS hat sich nach einem der international anerkannten Diagnosesysteme zu richten (ICD-10, DSM IV) siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts, SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, AZ: B 2 U 1/05 R.

2) Eine PTBS setzt nach der ICD-10, F 43.1 ein belastendes Ereignis voraus, dass " bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde" und normiert damit einen objektiven Schweregrad des Ereignisses. Die Behauptung eines nur subjektiv entsprechend belastenden Ereignisses erfüll die Voraussetzungen der Definition nicht.

3) Einem Gutachten, dass die Voraussetzungen der ICD-10 bzw. des DSM IV negiert, weil eine andere wissenschaftliche Lehrmeinung zugrunde zu lege sei, ist schon aus diesem Grund nicht zu folgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5884/08 vom 18.09.2009

Wird in einem aus zwei Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung nur der auf einen Streitgegenstand beschränkte Klageantrag gestellt, liegt darin die Klagerücknahme der anderen verbundenen Klage. Auf die ursprünglich schriftlich gestellten Anträge kann die Sachentscheidung über diese Klage nicht gestützt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2684/07 vom 19.03.2009

1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen.

2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Voraussetzung einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sind bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheide über § 44 SGB X in die Prüfung einzubeziehen.

3. Im Rahmen dieser Prüfung nach § 44 SGB X (im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch) kommt es nicht darauf an, ob die früheren Ablehnungsbescheide rechtswidrig sind, weil allgemein die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht abgelehnt wurde; maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Förderung der konkreten, später selbst beschafften Maßnahme zu Unrecht abgelehnt wurde.

4. Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus. Bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen erfordert dies eine Ermessensreduzierung auf Null.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1323/06 vom 02.09.2008

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt grundsätzlich voraus, dass eine im Betrieb bereits vorhandene Produktion durch einen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1292/07 vom 10.06.2008

Die saarländische Beihilfeverordnung sieht keine Frist für den Antritt einer genehmigten Anschlussheilbehandlung vor. Eine derartige Frist kann aber als Nebenbestimmung im Sinne des § 36 SVwVfG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

Einzelfall des Nichtvorliegens einer Anschlussheilbehandlung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 111/07 vom 29.02.2008

Im Verfahren auf Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist - anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis - nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern bei begründeten diesbezüglichen Bedenken der Bewerber um die Fahrerlaubnis für den Nachweis seiner Eignung beweisbelastet. Die Fahrerlaubnis ist daher zu verweigern, wenn die begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausgeräumt werden konnten bzw. können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 600/07 KR ER vom 30.01.2008

1.) In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 2.) Das gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz zur Erlangung von Krankengeld. Durch die Versagung des Krankengeldes für die Vergangenheit können keine wesentlichen Nachteile mehr entstehen, die sich durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch abwenden ließen; denn der Antragsteller hat für diese Zeit seinen Lebensunterhalt bereits aus eigenen oder fremden Mitteln gedeckt, so dass er hierfür auf das begehrte Krankengeld nicht mehr angewiesen ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4767/06 vom 23.01.2008

Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers vom 19. September 2005 (Sturz von einer Leiter) als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 4065/07 vom 26.10.2007

Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 104/04 vom 04.09.2007

Würde man bereits bei mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem Wirbelsäulenabschnitt bei gleichzeitigen schwergradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem anderen Wirbelsäulenabschnitt bereits hierfür einen Einzel-GdB von 40 vergeben, käme es zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung mit denjenigen Betroffenen, bei denen gleichzeitig schwergradige Funktionsbeeinträchtigungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen, für die die Vergabe eines Einzel-GdB von 40 angezeigt wäre.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 24 AS 189/07 vom 20.06.2007

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 43/07 vom 10.05.2007

Ein Elternteil verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn es das 3 1/2 Jahre alte Kind in einem Kaufhaus nicht permanent im Auge behält. Es genügte im konkreten Fall, dass der Vater ein paar Meter vor dem Kind ging.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 684/06 vom 20.03.2007

Für eine sechs Mal am Tag erforderliche Nahrungsaufnahme, die jeweils maximal zehn Minuten in Anspruch nimmt, bedarf es keiner betriebsunüblicher Pausen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AS 3882/06 vom 28.02.2007

Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB 2 nicht mit der Begründung abgesenkt werden, daß im Krankenhaus eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 786/05 vom 30.01.2007

Wird Rente aufgrund eines nach § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag geltenden Antrags auf Leistungen zur Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt, liegt der für den Beginn der Verzinsung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB I erforderliche vollständige Leistungsantrag erst vor, wenn der Versicherungsträger bei pflichtgemäßen Geschäftsgang erkennen muss, dass die Umdeutungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/06 ER vom 29.01.2007

1. Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.2. Der in §§ 2 b, 2 Abs 4 Alg II-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II.3. Die Einkommensanrechnung kann bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist. Hierbei ist ein etwaiger Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu berücksichtigen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VJ 1/02 vom 13.12.2005

Encephalitis als Folge einer verabreichten Schutzimpfung gegen Influenza, ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden - im Impfschadensrecht genügt für die Anerkennung eines Impfschadens die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung und Impfschaden sowei der dauernden Gesundheitsstörung.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 389/00 vom 15.04.2005

Der beruflichbedingte Münzkontakt ist bei Kassierern generell geeignet, eine Haut-BK zu verschlimmern. Die Beantwortung der haftungsausfüllenden Kausalität ist in erster Linie eine medizinische Fragestellung, die durch entsprechende Sachverständige zu erfolgen hat.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 271/03 vom 29.10.2004

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 310/01 vom 17.04.2002

Der Erhöhungstatbestand des § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV setzt nicht nur die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung voraus, sondern auch, dass diese zu den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall tatsächlich anteilige Leistungen erbracht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 04.1684 vom 12.12.2005



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