Regulierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TKG 1996, TKG 2004
Schlagworte:	Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, beträchtliche Marktmacht, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren, Duldungsvereinbarung
Stichwort:	Regulierung
Leitsatz:	1. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG 2004 ist regelmäßig beschränkt auf Telekommunikationsmärkte, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10, 11 TKG 2004 als regulierungsbedürftig festgelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 -). 2. Missbrauchsaufsichtliche Verfügungen aus der Zeit vor einer Marktregulierung nach neuem Recht gelten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 nur übergangsweise fort und sind nicht an § 42 TKG 2004 zu messen. Sie sind bei Regulierung des Marktes durch neue Verpflichtungen zu ersetzen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 34.06

Rechtsgebiete:	TKG 1996, TKG 2004, GWB, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie
Schlagworte:	Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren
Stichwort:	Regulierung
Leitsatz:	Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerbsrecht (§§ 19, 20 GWB).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.06

Rechtsgebiete:	AHB, BGB
Schlagworte:	Versicherer, Regulierung, Abgabe, Vollmacht, Anerkenntnis
Stichwort:	Regulierung
Leitsatz:	1. Die Abgabe eines Haftpflichtfalles seitens des Haftpflichtigen an seinen Versicherer zur "Prüfung und eventuellen Regulierung" begründet keine Vollmacht des Versicherers zur Abgabe von Anerkenntniserklärungen zu Lasten des Versicherungsnehmers. 2. § 5 Ziffer 7 AHB begründet abweichend von § 10 Abs. 5 AKB keine Vollmacht des Versicherers bezogen auf den Teil der Schadensersatzansprüche, für den der Versicherer nicht einzustehen hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 48/05