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Regreß der Landeskasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Regreß der Landeskasse
Stichwort:	Regreß der Landeskasse
Leitsatz:	1) Die Festsetzung des Regreßanspruchs der Landeskasse kann auch dann beschränkt auf die Einziehung eines dem Betroffenen möglicherweise zustehenden Anspruchs ausgesprochen werden, wenn es sich um einen Rückforderungsanspruch gem. § 528 BGB handelt. 2) Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Solchen Anspruchs sind in dem Festsetzungsverfahren nicht abschließend aufzuklären.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 387/02

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