JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regress
| Rechtsgebiete: | TV-BA |
| Schlagworte: | Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten, Schwerpunktaufgabe, Funktionsstufe 1, Rechtsbetreuer |
| Stichwort: | Regress |
| Leitsatz: | Nach § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Anlage 2.4 lfd. Nr. 40 TV-BA hat ein Rechtsbetreuer bei der Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf die Gewährung der Funktionsstufe 1, wenn er die Schwerpunktaufgabe "gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten" wahrnimmt. Wegen der Abhängigkeit der gerichtlichen Vertretung von der außergerichtlichen Vertretung reicht es für die Wahrnehmung der Schwerpunktaufgabe aus, wenn der Rechtsbetreuer die außergerichtliche Vertretung übernimmt, ihm auch die gerichtliche Vertretung übertragen ist und eine solche anfallen könnte. Ein tatsächliches Auftreten vor Gericht ist nicht erforderlich. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 2 Sa 1718/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Regress |
| Leitsatz: | Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.). Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FinDAG, KWG, ESAEG |
| Stichwort: | Regress |
| Leitsatz: | Der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gemäß § 4 Abs. 3 Fin-DAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842). |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, DÜG, BGB, GG |
| Stichwort: | Regress |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 2 U 40/05 | |
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