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Registergericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Registergericht“.

OLG-CELLE – Beschluss, 20 W 10/10 vom 01.07.2010

Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 Abs. 2 BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 7. März 1907, KGJ 34, A 175; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1969, BayObLGZ 1969, 33; vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17. November 1983, MDR 1984, 312).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 104/10 vom 31.05.2010

GmbHG §§ 74 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 394

1.

Sind die Bücher und Schriften nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft oder deren Erlöschen durch Löschung einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben und ist dieser durch das Gericht zu bestimmen, so kann das Gericht jeden zum Verwahrer bestimmen, der hierzu auch durch Gesellschaftsvertrag, Beschluss oder Einigung hätte bestimmt werden können.

2.

Das gerichtliche Bestimmungsrecht ist lediglich nach allgemeinen Grundätzen dahin begrenzt, dass das Gericht nicht "sehenden Auges" einen handgreiflich ungeeigneten Verwahrer (hier offen bleibend im Falle eines zu befürchtenden Gebrauchs der aufzubewahrenden Unterlagen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Geschäftsführer und einem früheren Mitgesellschafter) bestimmen darf.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2010 - I-3 Wx 104/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 175/10 vom 27.05.2010

1. Auf die Nachfolgeklausel in der Satzung einer Stiftung, wonach die Mitglieder des Kuratoriums ihr Amt unbeschadet ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterführen, ist der vom BGH zu § 102 AktG entwickelte Rechtsgedanke, dass das Amt eines Aufsichtsrates spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt endet, die über seine Entlastung hätte entscheiden müssen, nicht entsprechend anwendbar.

2. Eine missbräuchliche Ausnutzung der Nachfolgeklausel ist nicht gegeben, wenn bei unklarer Formulierung der Bestimmung der Stiftungssatzung über die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder Neuwahlen bisher unterblieben sind, weil alle Stiftungsorgane bis zu einer konkreten Beanstandung im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl von einer Bestellung auf Lebenszeit ausgegangen sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 163/10 vom 17.05.2010

Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 115/10 vom 10.05.2010

1. Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss den Inhalt des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses enthalten. Hierzu kann auf den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage Bezug genommen werden, welcher in der als Beleg über die Einberufung der Hauptversammlung dem Protokoll als Anlage beigefügten Einladung wiedergegeben ist.

2. In der Hauptversammlung kann zeitgleich mit der Errichtung eines neuen genehmigten Kapitals das bisher bestehende und nicht ausgenutzte genehmigte Kapital für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen Ermächtigung aufgehoben werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010

Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 143/10 vom 03.05.2010

Zur Auslegung der von einem Kommanditisten für zukünftige Anmeldungen erteilten Handelsregistervollmacht

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 400/09 vom 25.03.2010

1. Zur Ersetzung eines (teil-) rechtswidrigen Elementenfeststellungsbescheides und Einführung in das Klageverfahren gemäß § 96 Abs. 1 SGG sowie zur Kostenentscheidung in derartigen Fällen.

2. Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines Prokuristen/Betriebsleiters mit 40 % Stammkapital-Anteil und "sektoraler Sperrminorität".

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 92/10 vom 23.03.2010

(Keine weiteren Angaben)

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 121/09 vom 04.02.2010

1. Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, darf gemäß § 15 Abs.1 HGB grds. so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde.2. Gemäß § 242 BGB ist dies nur dann nicht der Fall, wenn der Geschäftspartner von einem Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den eingetragenen Geschäftsführer Kenntnis hat oder sich ihm wegen der Begleitumstände ein entsprechender Verdacht aufdrängen muss.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 18/10 vom 26.01.2010

1. Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt worden sind, weiterhin die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein vor dem 01.09.2009 eingeleitetes Verfahren ist somit vollständig unter Geltung des bisherigen Verfahrensrechts abzuwickeln. Für die Anwendung der Übergangsvorschrift ist weder der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder derjenige des Eingangs der Beschwerde, sondern allein der Zeitpunkt der Einleitung bzw. des Antrags auf Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Anwendbarkeit des bisherigen Verfahrensrechts schließt die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts ein.

2. Legt das Amtsgericht in Verkennung dieser Rechtslage eine von dem Landgericht zu bearbeitende Erstbeschwerde gleichwohl mit einer Nichtabhilfeentscheidung dem Oberlandesgericht vor, so gibt dieses die Sache unter Aufhebung dieser Vorlage an das Amtsgericht zurück.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 282/09 vom 26.01.2010

Notarkosten:Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen der aus der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages folgenden Handelsregisteranmeldung ist keine gesonderte Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Es handelt sich hierbei um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 332/09 vom 17.12.2009

Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung nach den §§ 382 Abs. 4, 374 Nr. 1 FamFG ist das Vorliegen eines behebbaren Hindernisses. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag abzulehnen, wobei ein richterlicher Hinweis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. der Antragsrücknahme geboten ist. Ein solcher Hinweis stellt aber keine Zwischenverfügung dar.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 150/09 vom 10.12.2009

Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.

KG – Urteil, 23 U 24/09 vom 07.12.2009

Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der "wirtschaftlichen Neugründung" einer Vorrats-GmbH kommt nicht in Betracht, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist

(Abgrenzung zu BGHZ 153, 158 und BGHZ 155, 318).

Gegen dieses Urteil wurde Revision zum AZ II ZR 13/10 beim BGH eingelegt

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 195/09 vom 30.11.2009

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 Wx 195/09

BVERWG – Urteil, 8 C 12.08 vom 25.11.2009

1. In einem Rückübertragungsrechtsstreit kann über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 445/09 vom 13.11.2009

Übergangsrecht:In einer Vereinsregistersache wegen Löschung einer unzulässigen Eintragung (§ 142 FGG, § 395 Fam FG) ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich nach altem Recht - abweichend von § 395 Fam FG - ausschließlich um ein Amtsverfahren handelt, das nicht erst durch einen diesbezüglichen Löschungsantrag beginnt, dem nur die Rechtsnatur einer Anregung beigemessen wird, sondern das bereits mit der unzulässigen Eintragung eingeleitet wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1861/08.GI vom 28.10.2009

1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist.

2. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, dem Protokollführer einer Sitzung der Gemeindevertretung aufzugeben, ein Wortprotokoll zu erstellen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 182/09 vom 09.10.2009

PartGG §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 1

Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentliche Unterscheidungsmerkmale zu jener Rechtsformbezeichnung fehlen (hier: „Partner Logistics Immobilien GmbH“), ist nicht eintragungsfähig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Oktober 2009 - I-3 Wx 182+183/09

BSG – Urteil, B 12 KR 3/08 R vom 04.06.2009

Zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit genügt nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH.

LG-ESSEN – Beschluss, 44 T 3/09 vom 04.05.2009

Änderung der Firma durch einen Insolvenzverwalter ohne Satzungsänderung

LG-BONN – Beschluss, 30 T 878/08 vom 11.02.2009

1. Die Wertgrenze für isolierte Kostenbeschwerden nach § 20a Abs. 2 FGG ist im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB nicht anwendbar.

2. Die Gebühr von 50,00 Euro nach GV-JVKostO-600 nebst Zustellungsauslagen von 3,50 Euro nach § 5 JVKostO, § 137 Abs. 1 Nr. 2 KostO fällt für das zurecht eingeleitete Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und fällt nicht deswegen weg, weil die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgeholt wird.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 02.02.2009

1. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.

2. Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes beharrlich in strafbarer Weise über seine persönlichen oder fachlichen Verhältnisse täuscht, insbesondere einen falschen Doktortitel führt, verwirkt den Anspruch auf Vergütung und Auslagenerstattung.

3. Eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein entsprechender, auf § 11 Abs. 2 RPflG beruhender Rechtsbehelf gegen die Untätigkeit eines Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass das Verhalten des Rechtspflegers auf Willkür beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt, die den Bereich der den Rechtspflegern zustehenden Unabhängigkeit verlässt.

4. Die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG) umfasst ebenso wie beim Richter auch das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich darüber zu befinden, in welcher Reihenfolge und mit welchem sachlichen Vorrang er die anfallenden Geschäfte erledigt und wie eingehend er seine Entscheidungen vorbereitet.

5. Aus der Aufsichtspflicht des Vollstreckungsgerichts (§§ 153, 154 Satz 3 ZVG) folgt, dass das Gericht nach Eingang eines Vergütungsantrags des Zwangsverwalters nach pflichtgemäßem Ermessen alle Umstände aufzuklären hat, die nach seiner Einschätzung für die Entscheidung über den Antrag erheblich sind. Es ist hierbei nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern hat jedem hinreichenden Anhaltspunkt nachzugehen.

AG Duisburg, Beschluss vom 2. 2. 2009 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

AG-KOELN – Beschluss, VR 10605 vom 28.01.2009

Mitteilungen über im Vereins-/ Handelsregister eingetragene Tatsachen erfolgen durch Übersendung eines einfachen Registerauszugs. Die Kosten für diesen Registerauszug sind vom Antragssteller zu tragen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

LG-BONN – Beschluss, 11 T 48/07 vom 30.06.2008

§ 335 HGB ist nicht verfassungswidrig

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 2 Ca 478/04 vom 29.10.2007

1. Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Rechtsstreits, so ist § 57 ZPO analog anwendbar.

2. Wird eine GmbH prozessunfähig, weil sie nicht (mehr) über einen Geschäftsführer verfügt, kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO Vorrang vor der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB analog zu.

3. Gefahr i.S.d. § 57 Abs. 1 ZPO ist mit dem durch die Prozessunfähigkeit verursachten Verzug verbunden, wenn die Rechte des Prozessgegners beeinträchtigt werden. Das ist der Fall, wenn seit dem Eintritt der Prozessunfähigkeit mehr als sechs Monate vergangen sind und wegen der Vermögenslosigkeit der prozessunfähigen Partei auch der Verlust der Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) droht.

4. Sowohl der Antrag, einen besonderen Vertreter nach § 57 Abs. 1 ZPO zu bestellen, als auch die Bestellung des besonderen Vertreters durch das Prozessgericht sind während der Unterbrechung oder Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verlusts der Prozessfähigkeit (§§ 241 Abs. 1, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO) wirksam. Es handelt sich um Prozesshandlungen, die nur die Frage des rechtlichen Stillstands betreffen und nicht "in Ansehung der Hauptsache" (§ 249 Abs. 2 ZPO) vorgenommen werden.

5. Bei der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 ZPO handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht statthaft ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

LG-BONN – Beschluss, 11 T 10/05 vom 02.11.2005

Bei einer Kapitalerhöhung aus Sachmitteln kann ein eingebrachtes Grundstück mit dem vollen Grundstückswert bewertet werden, wenn es mit Grundpfandrechten belastet ist, die nur für Verbindlichkeiten der GmbH haften.


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