Registergericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HGB, EStG
Schlagworte:	Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, wenn nur die sich bisher im Sonderbetriebsvermögen befindliche, alleinige wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet wird - Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Einzelhandelsbetrieb - Betriebsverpachtung setzt Fortführung des bisherigen Betriebs durch ein branchengleiches Unternehmen nicht mehr voraus - Einstellung der werbenden Tätigkeit und Verpachtung des Betriebs unter Ausübung des Verpächterwahlrechts
Stichwort:	Registergericht
Leitsatz:	Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 51/07

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, Richtlinie 98/59/EG, BetrVG
Schlagworte:	Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG
Stichwort:	Registergericht
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 84/07

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