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Registergericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Registergericht“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 378/10 vom 17.01.2011

1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner berechtigt, besteht nur dann, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Gesellschafterliste hat.

2. Auch eine Zwischenverfügung, die sich nicht auf einen Eintragungsantrag bezieht, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 148/02 vom 18.09.2002

Die in einer nicht durch die Satzung zugelassenen Eventualeinberufung gefaßten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich nichtig.

Derartige Beschlüsse darf das Registergericht nicht im Vereinsregister eintragen.

BGH – Beschluss, II ZB 27/12 vom 20.02.2013

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 326/09 vom 17.11.2009

Durch das (Vereins-)Registergericht kann die Regelung einer Satzung eines eingetragenen Vereins, die als Form der Einberufung der Mitgliederversammlung "in Textform" festschreibt, nicht beanstandet werden.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 96/01 vom 10.07.2002

Die Hauptsache eines auf die Eintragung des Ausscheidens eines Geschäftfsführers im Handelsregister gerichteten Verfahrens erledigt sich, wenn diese Eintragung vom Registergericht auf Grund einer weiteren Anmeldung erfolgt.

BGH – Beschluss, II ZB 8/10 vom 24.04.2012

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt; § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt nichts anderes.

KG – Beschluss, 25 W 36/11 vom 20.10.2011

1. Ein Beteiligter, dessen Antrag auf Bestellung seines Verfahrensbevollmächtigten zum Nachtragsliquidator vom Registergericht zurückgewiesen worden ist, ist beschwerdebefugt i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG.

2. Zu den Voraussetzungen einer Liquidation nach Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 66 Abs. 5 GmbHG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 267/11 vom 29.06.2011

Bei Bezugnahme gemäß § 32 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 GBO auf das nach Registergericht und Registerblatt bezeichnete elektronische Register ist das Grundbuchamt zur eigenen Einsichtnahme und Prüfung verpflichtet und kann nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines beglaubigten Registerauszugs oder eine Notarbescheinigung gemäß § 21 BNotO zum Nachweis der Vertretungsberechtigung verlangen. Dies gilt auch dann, wenn das elektronische Register bei einem Registergericht eines anderen Bundeslandes geführt wird.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 35/02 vom 27.02.2002

Das Registergericht hat bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung gegen Einlage gemäß § 182 ff. AktG zu prüfen, ob der gesamte Vorgang gesetzes- und satzungsgemäß abgelaufen ist. Im Zweifelsfall ist von Amts wegen zu ermitteln und Beweise zu erheben.

KG – Beschluss, 25 W 102/11 vom 20.03.2012

1. Das Registergericht entscheidet nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Beteiligten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten. Eine analoge Anwendung von § 91a ZPO kommt nicht in Betracht.

2. Gegen die Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB ist auch ein einfaches Vereinsmitglied beschwerdebefugt.

3. Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer Austrittserklärung durch ein Vereinsmitglied.

4. Auch ein gerichtlich bestellter Notvorstand muss die durch die Satzung für ein Vorstandsmitglied vorgesehene Qualifikation erfüllen.

5. Die Bestellung des Angehörigen eines von zwei einander feindlich gegenüberstehenden Vereins-Lagern zum Notvorstand des Vereins durch das Registergericht ist ermessensfehlerhaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/11 vom 23.02.2011

1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft nicht die Möglichkeit, zur Vermeidung der mit der Rückwirkung einer stattgebenden Entscheidung verbundenen Risiken das gewählte Aufsichtsratsmitglied durch das Registergericht analog § 104 Abs. 2 AktG aufschiebend bedingt bestellen zu lassen. Eine derartige Ausweitung der Bestellungsmöglichkeiten ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

2. Jedenfalls dannn, wenn das Registergericht einem vorsorglich gestellten Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrates nach § 104 Abs. 2 AktG nicht stattgeben will, ist eine Anhörung oder Benachrichtigung der bislang nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre der Gesellschaft nach § 7 Abs. 2 und 4 FamFG entbehrlich.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 280/05 vom 27.07.2005

Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes gefunden werden kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 33/12 vom 20.04.2012

Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort "versichern" selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung ("erklären", "angeben" u. a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt.

KG – Beschluss, 25 W 17/11 vom 22.08.2011

1. Eine besondere Prüfungspflicht trifft das Registergericht immer dann, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die vom Antragsteller eingereichte Urkunde die beantragte Eintragung rechtfertigt.

2. Zur Vermutungswirkung einer vom Notar unterzeichneten und gesiegelten Urkunde.

3. Zur missbräuchlichen Verwendung eines angeblich abhanden gekommenen Notarsiegels.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 106/10 vom 10.05.2010

FamFG § 382

Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der "vereinfachten Satzungsänderung" unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden Musters absieht und die Eintragungsvoraussetzung auf die Grundlage eines - nur durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu schaffenden - neuen Gesellschaftsvertrages stellt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2010 - I-3 Wx 106/10

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 11/10 vom 10.02.2010

FamFG §§ 7 Abs. 2, 24 Abs. 1, 2; 26, 58, 380 Abs. 1, 395; BGB § 32

Folgt das Registergericht der Anregung eines Vereinsmitglieds auf Löschung der Eintragung einer Satzungsänderung (hier: weil durch Vorstands- anstatt durch Mitgliederversammlung getroffen) nicht und unterrichtet es den Anregenden entsprechend, so hat dieser hiergegen kein Rechtsmittel.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10

KG – Beschluss, 12 W 23/12 vom 08.08.2012

1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu berücksichtigen und darüber hinaus die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen.

3. Das Löschungsverfahren gemäß § 398 FamFG ist ein gegenüber dem Anmeldeverfahren selbständig ausgestaltetes Verfahren, das nicht dazu dient, etwaige Fehler des ersteren zu korrigieren.

4. Das Registergericht darf nach § 398 FamFG nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die wegen ihres gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel nichtig sind.

5. Für die Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen allgemein steht den Gesellschaftern das Anfechtungsverfahren zur Verfügung.

6. Als "öffentliches Interesse" i.S.d. § 398 FamFG kommt nicht das Interesse der Gesellschafter, wohl aber das der Gesellschaftsgläubiger in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 147/12 vom 18.04.2012

Registerrecht:

Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen.

BGH – Beschluss, II ZB 17/10 vom 20.09.2011

a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt.

b) Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgla?ubig erworben werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 35/10 vom 06.05.2010

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F.

Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 232/09 vom 30.11.2009

BGB §§ 33, 40, 58 Nr. 4, 71 Abs. 1 Satz 1; AktG 241 ff. ; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2

1.

Im Vereinsrecht hat das Registergericht Ordnungsvorschriften (hier: betreffend die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung) nur zu prüfen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am wirksamen Zustandekommen des Beschlusses (hier über eine Satzungsänderung) bestehen.

2.

Aus der Versammlungsniederschrift sich ergebende Zweifel, ob die Einladung zu einer zweiten Versammlung einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthielt, werden nicht dadurch ausgeräumt, dass in der Vergangenheit - trotz ähnlicher Fassung der Versammlungsniederschrift - die Einladung zutreffend auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hingewiesen hat.

Zu Ermittlungen in Bezug auf die Einhaltung dieses Einladungserfordernisses darf das Registergericht sich insbesondere dann veranlasst sehen, wenn der betroffene Verein den verbleibenden Zweifel ohne nennenswerten Aufwand durch Vorlage des Einladungsschreibens beheben könnte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 W 232/09

BGH – Beschluss, II ZB 4/02 vom 07.07.2003

a) Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des "alten" Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstand tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Die Tatsache der Wiederverwendung eines zwischenzeitlich leer gewordenen Gesellschaftsmantels ist gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Diese Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der - am satzungsmäßigen Stammkapital auszurichtenden - Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden.

c) Die reale Kapitalaufbringung ist sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung - bezogen auf den Stichtag der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht - sicherzustellen.

d) Neben der Unterbilanzhaftung kommt auch eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen werden, ohne daß alle Gesellschafter dem zugestimmt haben.

KG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.2012

1. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.

2. Dadurch, dass das Registergericht in langjähriger Praxis den Verfahrenswert nur auf den Regelwert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO festgesetzt hat, ist keine Selbstbindung oder Ermessensreduzierung eingetreten.

3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 196/11 vom 11.05.2012

FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1

1.

Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld festgesetzt und richtet sich das dagegen eingelegte Rechtsmittel gegen beide Entscheidungsteile, so ist sowohl für die Verwerfung als auch für die Festsetzung ein Wert des Beschwerdegegenstandes zu ermitteln.

2.

Unter Anwendung des § 61 Abs. 1 FamFG auf das Rechtsmittel insgesamt sind die beiden vorgenannten Einzelwerte zu addieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 - I-3 Wx 97 und 196/11

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 21/11 vom 17.01.2012

1. Wenn ein regionaler Zweigverein, dessen Mitglieder zugleich dem Gesamtverein angehören, in das Vereinsregister eingetragen werden will, darf er auch dem Gesamtverein gegenüber nicht vollständig auf sein Selbstverwaltungsrecht verzichten. Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind.

2. Weist das Registergericht die Anmeldung einer konstitutiv wirkenden Eintragung (hier: Satzungsänderung) in das Vereinsregister zurück, so steht die Beschwerde gemäß § 59 Abs. 2 FamFG nur dem anmeldenden Verein zu.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 387/11 vom 25.10.2011

Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister:

1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

2. Solange im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 248/11 vom 26.05.2011

Auch wenn in einer erheblich zerstrittenen Zweimann-GmbH eine Notgeschäftsführerbestellung grundsätzlich in Betracht kommt, wenn mit einer baldigen einverständlichen Bestellung eines Geschäftsführers nicht zu rechnen ist, (vgl. Beschluss des erkennenden Senats, aaO.) hat zunächst der Versuch einer Lösung des Problems auf Ebene der hierfür zuständigen Gesellschaftsorgane - hier der Gesellschafterversammlung - zu erfolgen. Erst wenn dieser Versuch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entweder von vorneherein nicht zur Verfügung steht oder sich nach entsprechenden Initiativen als erfolglos erweist, kommt ein hoheitlicher Eingriff durch das Registergericht in Frage.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.2011

1. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.

2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 3/11 vom 20.01.2011

FamFG §§ 26; 394

1.

Ein Betrag von mehr als 3.000,- Euro auf einem auf den Namen der Gesellschaft lautenden Girokonto stellt Vermögen dar, das einer Löschung als vermögenslose Gesellschaft entgegen steht.

2.

Das Registergericht darf die Vermögenslosigkeit nicht wegen eines Darlegungsdefizits feststellen, wenn dasselbe in einer unterbliebenen oder nicht hinreichend erfolgten Reaktion eines Beteiligten auf einen Ermittlungsansatz besteht, dessen Erforderlichkeit sich nicht von vornherein erschließt (hier: Auflage des Registergerichts, das Original eines in - formell ordnungsgemäßer, weil weder unleserlicher noch manipulationsverdächtiger - Ablichtung eingereichten Kontoauszuges vorzulegen).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 3/11

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 10/08 vom 18.07.2008

1. Die Bezeichnung REIT AG darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit bSitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen.

2. Das dem Registergericht für eine Löschung der Firma von Amts wegen durch §§ 22 REITG, 142 Abs. 1 S. 1 FGG eingeräumte Ermessen schränkt das materiellrechtliche Verbot des § 7 REITG nicht ein.

3. Die Regelungen der §§ 7 und 22 REITG sind als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S.v. Art. 14 GG verfassungsgemäß. Sie werden durch Gründe des Gemeinwohls (Gesetzeszweck: Anlegerschutz und Bildung eines klaren Begriffs der REIT-Aktiengesellschaft) legitimiert.


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