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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegionsausschuss 

Regionsausschuss

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 399/07 vom 25.01.2008

1. Die Übertragung der Erledigung von Petitionen von der Regionsversammlung auf den Regionsausschuss der Region Hannover dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.

2. Art. 17 GG begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2198/10 vom 17.11.2010

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt werden kann, wenn das Personalratsmitglied während der Arbeitszeit von einem dienstlichen PC aus unbefugt zu privaten Zwecken im Internet surft.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 A 6013/09 vom 21.12.2009

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass dieser die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWB-Vergaberegime unterlässt.


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