JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regionales Raumordnungsprogramm
| Rechtsgebiete: | BauGB, NDSchG, ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Denkmalschutz, Grundstücksnachbar, Kulturdenkmal, Plannachbar, Regionales Raumordnungsprogramm, Umgebungsschutz |
| Stichwort: | Regionales Raumordnungsprogramm |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm sind bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten des Eigentümers eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen von Raumordnungsplanung und Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Ermittlung der berührten privaten Belange kann regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen als bei der Bauleitplanung. 2. Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Kulturdenkmals kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag im Regelfall nicht damit begründen, dass die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergie in einem Regionalen Raumordnungsprogramm Belangen des Denkmalschutzes widersprechen. Die Unterschutzstellung als Kulturdenkmal vermittelt dem Denkmaleigentümer keinen abwägungserheblichen privaten Belang. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 KN 11/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, ROG |
| Schlagworte: | Flächennutzungsplan, Regionales Raumordnungsprogramm, Vorranggebiet, Windkraftanlage |
| Stichwort: | Regionales Raumordnungsprogramm |
| Leitsatz: | Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer "unterwertigen" Nutzung dieses Standorts entgegenstehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 LA 126/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, NROG, ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Amtshaftungsklage, Anpassungspflicht, Feststellungsinteresse, Flächennutzungsplan, Konzentrationsplanung, Regionales Raumordnungsprogramm, Regionalplan |
| Stichwort: | Regionales Raumordnungsprogramm |
| Leitsatz: | Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 44/07 | |
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