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Regionales

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 1052/10 vom 22.09.2011

1. Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangstandortes liegen, kommt es wie bei Bauleitplänen auf die vom Rotor überstrichene Fläche an.2. Zu der Frage, wann eine der zivilen Luftfahrt dienende Navigationsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Sinne von § 18 a Abs. 1 LuftVG gestört werden kann (hier verneint).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 84/05 vom 09.04.2008

Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 155/03 vom 28.10.2004

Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten.

Ein Regionales Raumordnungsprogramm, das wegen einer eingeschränkten Genehmigung durch einen Beitrittsbeschluss geändert wird, muss erneut ausgefertigt werden.

Zur Rechtfertigung eines Mindestabstands zwischen Standorten von Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 225/12 (V) vom 22.03.2013

§§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

1. Von der öffentlichen Bekanntmachung, die die Zustellung einer Festlegung ersetzt, ist die öffentliche Bekanntgabe der vollständigen Festlegung zu unterscheiden. Letztere hat auf die Zustellungsfiktion und damit auf den Lauf der Rechtsmittelfrist keinen Einfluss.

2. Für die - öffentlich bekannt zu machende - Rechtsmittelbelehrung ist es ausreichend, wenn die Betroffenen abstrakt darauf hingewiesen werden, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einen Monat ab Zustellung beträgt. Dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, führt nicht dazu, dass die Rechtsmittelbelehrung konkret den Tag der öffentlichen Bekanntmachung oder der - fingierten - Zustellung angeben muss.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

ARBG-AACHEN – Urteil, 2 Ca 4226/11 vom 13.12.2012

Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Die Religionsgemeinschaft kann sich insoweit nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen, wenn sie allein auf die formelle Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abstellt. Nach ihren eigenen Vorgaben in § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes darf sie nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangen. Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicher stellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen. Die Entschädigung ist auch unterhalb der Schwelle des § 15 Abs. 2 AGG zu reduzieren, wenn die Schwere des Verstoßes wegen der schwierigen und weitgehend ungeklärten Rechtslage als gering einzustufen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2525/09 vom 15.11.2012

1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.

2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG (juris: LPlG BW 2003) auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.

3. Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG (juris: LPlG BW 2003) zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 841/11.N vom 10.05.2012

1) Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.

2) Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.

3) Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 265/10 vom 08.05.2012

1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in die Randbereiche eines Vorranggebietes).2. Die Aufgabe ("Wegplanung") eines in einem Regionalplan festgelegten Vorrangstandortes löst Entschädigungspflichten nach § 42 BauGB nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 6 K 1564/09 vom 27.03.2012

1. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon unzulässig, ob eine ausländische Konzession vorliegt und wo sich der Geschäftssitz des Vermittlers/Veranstalter befindet.

2. Es ist Sache des Vermittlers/Veranstalters, ein rechtskonformes Geschäftskonzept zu entwickeln.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 936/08 vom 27.03.2012

1. Das Staatliche Glücksspielmonopol lässt sich im Land Brandenburg angesichts seiner derzeitigen Ausgestaltung europarechtlich nicht rechtfertigen.

2. Das Aufstellen von Cashpoint-Automaten in Spielhallen verstößt nicht gegen das Internetverbot.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1117/09 vom 21.03.2012

- Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für Brustzentren.

- Die in einem Feststellungsbescheid enthaltene Maßgabe an das Brustzentrum, sich durch eine von der Planungsbehörde bestimmte Stelle hinsichtlich der Einhaltung definierter Qualitätsstandards überprüfen zu lassen (hier: Zertifizierung nach ÄKZert NRW), beinhaltet für dieses keine krankenhausfinanzierungsrechtlich beachtliche Auferlegung "besonderer Aufgaben für die stationäre Behandlung von Patienten".

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2287/11 vom 08.02.2012

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) vom 25.07.2011

1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus.

2. Sportwettenvermittler können sich jedenfalls im Ergebnis auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

LG-BONN – Urteil, 5 S 25/11 vom 22.06.2011

Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung der Jahresrechnung sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem Zahlungen erbracht worden sind. Es kann dem Gasversorger jedoch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Einzelfall verwirkt sein, sich auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn er auf den Widerspruch des Kunden zuvor erklärt hatte, unaufgefordert neue Abrechnungen zu erstellen, soweit es zu einer durch die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise kommt. Dies gilt nach dem Empfängerhorizont jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur ab demjenigen Zeitpunkt der Gaspreiserhöhungen die Gegenstand des Widerspruchs war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 452/10 vom 14.04.2011

Der Sachgrund der Gesamtvertretung bei Lehrkräften setzt nicht voraus, dass das Land den in zulässiger Weise ermittelten Vertretungsbedarf durch die befristete Einstellung von Vertretungskräften völlig abdeckt.Ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall einer planmäßigen Lehrkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch in Fällen, in denen ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden könnte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 133/10 (V) vom 06.04.2011

§ 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog; § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG

1. Mehrerlöse, die der Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass die Erlöse in der Zeit zwischen Antragstellung bis zur Geltung der ersten Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG nicht den materiellen Entgeltmaßstäben der GasNEV/StromNEV entsprochen haben, können auch noch im System der Anreizregulierung gemäß § 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV analog periodenübergreifend bei den Erlösobergrenzen abgeschöpft werden.

2. Die Mehrerlösabschöpfung ist auch bei einem vertikal integrierten Unternehmen durchzuführen, das mangels Durchleitungskunden die Netzleistungen für den eigenen Vertrieb im integrierten Unternehmen erbracht hat. Insoweit ist das Unternehmen fingiert als entflochten zu behandeln.

3. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 23a Abs. 4 Satz 2 EnWG steht nicht entgegen, dass dem auf dem Basisjahr 2004 beruhenden Entgeltantrag der Jahresabschluss 2004 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für die Gassparte nicht beigefügt waren. Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an, welche diesbezüglich jedoch nicht eindeutig war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 644/09 vom 14.03.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 NatSchG.

2. Der Befreiungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG setzt ebenso wie der des § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ("und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist") voraus, dass zwingende Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts der Erteilung einer Befreiung nicht entgegen stehen.

3. Deckt sich der Schutzzweck einer Naturschutzverordnung i.S.v. § 26 NatSchG weitgehend nicht mit den Natura-2000-bezogenen Erhaltungszielen, so liegt insoweit keine "strengere Regelung" i.S.v. § 39 NatSchG vor mit der Konsequenz, dass die Anwendung des § 38 NatSchG (Durchführung der Verträglichkeitsprüfung) in diesem Umfang nicht ausgeschlossen ist.

4. Die Festsetzung von Schutzmaßnahmen, mit denen im Rahmen des Vollzugs einer Eingriffsmaßnahme mögliche erhebliche Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebiets ausgeschlossen werden sollen, macht die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 NatSchG nicht entbehrlich. Es ist gerade der Sinn der Verträglichkeitsprüfung, die Notwendigkeit etwaiger Schutzkonzepte aufzuzeigen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 279/09 (V) vom 16.02.2011

§ 23 Abs. 6, Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV; § 49 Abs. 5 EnWG

1. Verteilernetzbetreibern kann nur im Einzelfall unter den in § 23 Abs. 6 ARegV genannten Voraussetzungen ein Investitionsbudget genehmigt werden. Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift ist angesichts deren Ausnahmecharakters auch dann kein Raum, wenn sich die dem Investitionsantrag zugrundeliegende Maßnahme als Folge einer Netzausbaumaßnahme des vorgelagerten Netzbetreibers darstellt und diesem hierfür ein Investitionsbudget nach § 23 Abs. 1 ARegV genehmigt worden ist.

2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV ist nur dann erfüllt, wenn die Umstrukturierungsmaßnahme zur Umsetzung technischer Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes erforderlich ist und zusätzlich eine behördliche Anordnung der Maßnahme nach § 49 Abs. 5 EnWG vorliegt oder die Landesregulierungsbehörde die Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1069/10 vom 20.01.2011

EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte ein mit einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeitsrechts von dort in einen anderen Mitgliedstaat verzieht?

2. Ist der sorgeberechtigte Vater eines minderjährigen Unionsbürgerkindes "Familienangehöriger" entsprechend Art. 2 Nr. 2 d) der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG?

3. Ist der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh schon dann eröffnet, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz (oder Gesetzesteil) abhängt, durch das auch - aber nicht nur - Richtlinien umgesetzt wurden?

4. Ist der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/89, Rn. 41-45) eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht des getrenntlebenden drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters einer minderjährigen Unionsbürgerin beschränkt, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaats aufhält?

5. Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der Stuttgarter Rechtssache Stauder (Rs. 29/69, Rn. 7) bis hin beispielsweise zur Rechtssache Mangold (Rs. C-144/04, Rn. 75) entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Grundrechtecharta nach Art. 6 Abs. 1 EUV?

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 122/10 vom 12.01.2011

1.)

Geht ein in der Gliedertaxe benannter Teilbereich eines Gliedes durch einen Unfall verloren oder wird funktionsunfähig, steht der sich daraus ergebende Invaliditätsgrad nach der Gliedertaxe unverrückbar fest.

2.)

Wird unfallbedingt der linke Arm im Schultergelenk funktionsunfähig (BGH VersR 2006, 1117: „Arm im Schultergelenk“-Rechtsprechung), so sind durch den damit gegebenen Invaliditätsgrad Ausstrahlungen dieser Funktionsunfähigkeit auf den linken Arm mit abgegolten.

3.)

Zusätzlich gegebene Funktionsbeeinträchtigungen des linken Ellenbogengelenks, des linken Handgelenks und der Finger der linken Hand haben nicht zur Folge, dass für diese neben dem sich aus der Funktionsunfähigkeit des linken Arms im Schultergelenk ergebenden Invaliditätsgrad eigene Invaliditätsgrade durch Addition zu berücksichtigen wären.

4.)

Einem verständigen Versicherungsnehmer erschließt sich ohne weiteres, dass nach der Systematik der Gliedertaxe der Verlust bzw. die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Beeinträchtigung des rumpfferneren Gliedes miteinschließt.

LG-BONN – Urteil, 5 S 11/10 vom 08.12.2010

1. Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.

2. Wenn der Kunde bereits der ersten Preiserhöhung nach Vertragsschluss widerprochen und das Gasversorgungsunternehmen dem erklärten Zahlungsvorbehalt nicht widersprochen hat, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass andere Gerichte in derartigen Fällen wegen Unzumutbarkeit des anfänglichen Vertragspreises trotz Kündigungsmöglichkeit eine ergänzende Vertragsauslegung, eine Nichtigkeit des Vertrages oder eine Verwirkung annehmen und trotz des Widerspruches den Entreicherungseinwand durchgreifen lassen könnten. Der Zulassung der Revision bedarf es in derartigen Konstellationen daher nicht.

LG-BONN – Urteil, 5 S 95/10 vom 08.12.2010

1. Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.

2. Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung der Jahresrechnung, sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem die Zahlungen erbracht worden sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2474/10 vom 04.11.2010

1. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen Sportwettenmonopol verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht - insbesondere Art. 43 EGV Niederlassungsfreiheit, Art. 49 EGV freier Dienstleistungsverkehr.2. Das Gericht hält an der Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 17. September 2009 (12 A 167/09, juris) und vom 25. Februar 2010 (12 A 2357/10 n.v.) auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (C - 316/07 u.a., Rechtssache Markus Stoß u.a., juris und C - 46/08, Rechtssache Carmen Media Group Ltd., juris) fest.

LG-BONN – Urteil, 5 S 3/10 vom 03.11.2010

Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreis mit Sondervertragskunden.

LG-BONN – Urteil, 5 S 218/09 vom 03.11.2010

Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten Gaspreis mit Sondervertragskunden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010

Nach § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 HKHG darf sich der Hessische Krankenhausplan bei der Bedarfsanalyse auf Fachgebiete der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer beschränken. Es besteht keine Verpflichtung, Subdisziplinen der Fachgebiete oder einzelne Krankheitsbilder zu beplanen.

Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.


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