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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRregionaler Flächennutzungsplan 

regionaler Flächennutzungsplan – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „regionaler Flächennutzungsplan“.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.2009

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.

2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1126/10 vom 08.04.2011

1. Auch der Vorentwurf eines Flächennutzungsplans kann nach Beschlussfassung über und Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses mit der gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 BauGB erforderlichen Planreife die Planungsvorstellungen der Gemeinde benennen, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigen, ohne dass es auf eine Abgrenzung zwischen "Entwürfen" und "Vorentwürfen" ankommt.2. Das Vorkaufsrecht kann von dem Vorkaufsberechtigten ohne entsprechende Erklärung des Vorkaufsverpflichteten nicht auf durch die Ausübung des Vorkaufsrechts unwirtschaftlich werdende Restflächen ausgedehnt werden, auf die sich die Vorkaufsberechtigung nicht bezieht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1737/07 vom 27.11.2008

Das Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ist mit Art. 28 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz und § 9 Abs. 6 Raumordnungsgesetz vereinbar.


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