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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRregionale Aufteilung 

regionale Aufteilung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1238/00 vom 08.05.2001

1. Die Umstellung einer auf Ungültigerklärung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach Ablauf der streitigen Wahlperiode auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei unveränderter Fortgeltung der Wahlrechtsnormen wegen Wiederholungsgefahr zulässig.

2. § 101 Abs 3 HwO regelt eine verfassungsgemäße und auch für ein anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren geltende materielle Präklusion von Wahlmängelrügen, die nicht innerhalb der Wahleinspruchsfrist substantiiert vorgetragen wurden.

3. Eine in der Handwerkskammersatzung vorgesehene zusätzliche regionale Aufteilung der Vollversammlungssitze auf die einzelnen zum Kammerbezirk gehörenden Stadt-/Landkreise findet in § 93 Abs 2 HwO noch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

4. Einschränkungen des Grundsatzes der passiven Wahlrechtsgleichheit (Wahlvorschlagsrecht) sind nicht an dem nur für allgemeine-politische Wahlen geltenden Maßstab der streng formalen Wahlrechtsgleichheit, sondern am Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) zu messen und daher nicht erst aus einem zwingenden, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig, wenn Zweck der Wahl eine repräsentative Legitimation und die Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungsorgans einer aus Gruppen zusammengesetzten Körperschaft (hier der Handwerkskammer) ist.

Das Maß des zur Erreichung dieses einfach-sachlich gerechtfertigten Zwecks Erforderlichen darf dabei nicht überschritten werden.

5. Das Erfordernis den gesamten Kammerbezirk sowie dessen gewerbliche und regionale Struktur abbildender kompletter Wahlvorschlagslisten (§ 8 Abs 1 und 3.

6. Anl C HwO) ist an diesem Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit gemessen verfassungsgemäß, da die §§ 10 und 11 Anl C HwO bei verfassungskonformer Auslegung die Ergänzung unvollständiger Listen durch Verweis auf andere, komplette Wahlvorschlagslisten zulassen.

7. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder das Erfordernis eines Quorums von 100 Unterstützungsunterschriften für den (ergänzten) Gesamtwahlvorschlag (§ 8 Abs 5 Anl C HwO), noch die Regelung über die Fiktion einer Wahl bei Vorliegen nur eines zugelassenen Wahlvorschlags (sog Friedenswahl) als verfassungswidrig.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 11.02355 vom 07.02.2013

1) Das Vorsehen der kurzzeitigen Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung bedarf einer Regelung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veranstalter durch den Rettungszweckverband.2) Darin ist das vorgesehene Ermessen bezüglich ob und wie der Vorhalteerhöhung und der Kostentragungspflicht auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 897/11 vom 07.12.2011

1. Für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Kindes, welches Unionsbürger ist, ist nur dann - nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Zambrano (C- 34/09 - InfAuslR 2011, 179) - aus der Unionsbürgerschaft des Kindes ein Aufenthaltsrecht abzuleiten, wenn das betreffende Unionsbürgerkind andernfalls zwingend das Unionsgebiet verlassen müsste. Dies ist nicht der Fall, wenn das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil im Unionsgebiet bleiben kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats [Urteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291] im Anschluss an die Urteile des EuGH vom 05.05.2011 in der Rechtssache McCarthy [C-434/09 - InfAuslR 2011, 268] und vom 15.11.2011 in der Rechtssache Dereci [C-256/11 - juris]).

2. Ein tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch in der wiederholten Teilnahme an Veranstaltungen der PKK bzw. PKK-naher Vereine liegen, die geeignet sind, den ideologischen und emotionalen Zusammenhalt der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen und Organisationen im politischen Umfeld zu stärken.

3. Anders als eine Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung stellt die Ausweisung keine Rückführungsentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) dar.

4. Über die Befristung des mit einer Rückführungsentscheidung einhergehenden Einreiseverbots nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie ist - entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG - spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen zu entscheiden.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 21.01 vom 26.06.2002

1. § 101 Abs. 3 HwO bestimmt keine materielle Präklusion nicht rechtzeitig und substantiiert vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe.

2. § 93 Abs. 2 HwO lässt eine Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer nach den im Kammerbezirk befindlichen Landkreisen nur zu, um dadurch die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen; eine Aufteilung nach Regionen als selbständiges Verteilungskriterium ist nicht zulässig.


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