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BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 83.08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:BerRehaG
Schlagworte:DDR-Unrechtsbereinigungsrecht, Berufliche Rehabilitierung, politische Verfolgung, Verfolgungszeit, Verlassen des Beitrittsgebiets, freiwillige Ausreise, Rückkehr in die DDR, politische Wende, Fall der Mauer, Regimegegner.
Stichwort:Regimegegner.
Leitsatz:Das Beitrittsgebiet wurde auch dann im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG "verlassen", wenn der Verfolgte aus dem Beitrittsgebiet nicht freiwillig und auch nicht endgültig ausgereist ist.

Zur Frage einer erneuten Verfolgungszeit nach Rückkehr in die DDR.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 83.08




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