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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegimeentscheidung 

Regimeentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 93/08 vom 30.11.2011

Die Kosten der Vorhaltung der Fahrzeuge und Gerätschaften einer Freiwilligen Feuerwehr können nicht vollständig auf die vergleichsweise geringe Zahl ihrer Jahres-Einsatzstunden umgelegt werden. Eine solche Berechnungsmethode berücksichtigte nicht, dass das Vorhalten einer leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr auch außerhalb der konkreten Einsatzstunden einen Wert bzw. Nutzen beinhaltet, der der Allgemeinheit zugute kommt und der von großem öffentlichem Interesse ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 132/09 vom 31.01.2011

1. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen.2. Ist ein ohne eine solche Kostenabrede geschlossener Erschließungsvertrag wirksam, kommt nachträglich eine Modifizierung des Vertrags nur dann in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck gekommen ist, dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen schaffen zu wollen.

BVERWG – Urteil, 9 C 8.09 vom 01.12.2010

1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm.<br/>2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann.<br/>3. Eine Übertragung i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, wenn sich die Gemeinde in dem Erschließungsvertrag umfangreiche Befugnisse vorbehält, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinauslaufen.<br/>

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 277/07 vom 13.08.2009

Zur Gebührenkalkulation von Feuerwehreinsatzgebühren im Hinblick auf die Vorhaltekosten.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1898/05 vom 11.03.2008

Bei der Kalkulation des Gebührensatzes einer Feuerwehrgebühr dürfen die Vorhaltekosten der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht auf die Jahres-Einsatzstunden verteilt werden. Die Verteilung muss stattdessen nach den Jahresstunden erfolgen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2708/07 vom 08.11.2007

Eine Gemeinde kann gemäß § 124 Abs. 1 BauGB die Baulanderschließung durch Vertrag auf ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft als Erschließungsträger übertragen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 223/97 vom 31.08.2001

Selbst in Fällen, in denen ein bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlicher Straßenzug eine aufgrund eines Erschließungsvertrages geschaffene Teilstrecke aufweist, ist diese grundsätzlich als eigenständige Anlage zu behandeln. Dabei ist es ohne Belang, ob der Erschließungsvertrag durch eine - im Hinblick auf die Fremdanliegerproblematik getroffene - Kostenabrede modifiziert wird.


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