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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegimeent- Scheidung 

Regimeent- Scheidung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 771/07 vom 12.07.2007

Aufgrund eines Erschließungsvertrages mit einem Erschließungsunternehmer können einzelne Straßenteile nur insoweit dem Abrechnungsregime der Gemeinde entzogen werden, als ihnen nach ihrer räumlichen Ausdehnung und Bedeutung die Fähigkeit zukommt, wie ein Abschnitt gleichsam "stellvertretend Straße" zu sein.

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