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Regime

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 2160/07 vom 26.06.2008

Auch nach den von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingestuften Parlamentswahlen in Togo im Oktober 2007 ist ein wegen oppositioneller Aktivitäten für die UFC vorverfolgt ausgereister Togoer heute noch nicht hinreichend sicher vor einer Verfolgungswiederholung.

Ein gewisser Fortschritt in Richtung auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte ist zwar festzustellen. Es fehlt aber an dem für den Wegfall der Umstände erforderlichen grundlegenden, dauerhaften und stabilen Wandel der Verhältnisse:

Ein wirklicher Machtwechsel hat nicht stattgefunden. Die RPT regiert nun mehr ganz alleine ohne Oppositionsbeteiligung. Das selbe Personal wie früher übt die Macht aus. Die südlichen Ethnien sind nach wie vor in Polizei und Militär völlig unterrepräsentiert. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär sind noch immer fließend und das Militär nimmt nach wie vor auch polizeiliche Aufgaben war. In den Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung. An der völligen Straflosigkeit aller für die Massaker an der Opposition im Frühjahr/Sommer 2005 hat sich nichts geändert. Noch immer sitzen einige seinerzeit festgenommene Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker ohne Verfahren, Anklage und Urteil in Haft. Beim Wahlkampf im Oktober 2007 wurde eine Demonstration der UFC mit Gewalt beendet. Bei dem nationalen Versöhnungstag, der beabsichtigten Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Einrichtung der Nationalen Menschenrechts-kommission handelt es sich um rein formale, inhaltlich nur zum Schein vorgenommene Schritte der Regierung. Die Pressefreiheit ist nach wie vor insbesondere im Bereich des für ein Land mit vielen Analphabeten relevanten Mediums Radio Einschränkungen und Repressionen unterworfen. Noch immer befinden sich etwa 13.000 Flüchtlinge in Ghana und Benin, bei den bisherigen UNHCR Rückführungen handelte es sich nur um freiwillige Repatriierungen. Die Geberländer haben zwar ihre Hilfe wieder aufgenommen, sehen aber noch immer die Notwendigkeit die Erfüllung des 22-Punktekatalogs zu demokratischen Reformen vom August 2006 einzufordern. Die Staatsorgane Justiz, Militär, Parteien und Ordnungskräfte sind noch demokratisch unerfahren. Exilpolitische Aktivitäten werden nach wie vor bespitzelt. Togo befindet sich in einer Umbruchphase, die noch der Konsolidierung und längeren Beobachtung bedarf.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10866/05 vom 13.10.2005

Nach der Konsolidierung des Regimes des neuen Präsidenten Faure Gnassingbé haben allein die Stellung eines Asylantrags und - in der Regel - eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 594/08 vom 18.11.2008

a) Iranische Staatsangehörige haben wegen Exilaktivitäten niedrigen Profils -u.a. für den Verein "Iranische Monarchistische Patrioten e.V."- nicht mit Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche iranische Stellen zu rechnen.

b) Unerwünschte regimekritische Seiten werden durch ein Internet-Filterprogramm vom iranischen Netz ferngehalten.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 867/06 vom 28.09.2007

Ebensowenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne weiteres zu Gunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), muss sich ein bis vor Kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger dauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 92/07 vom 26.06.2007

Bei einer klassischen Blutrache kommt im Irak eine Frau als Opfer der Blutrache nicht in Betracht, wenn die Tat, auf der die Blutrache beruht, von einem Mann begangen worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 108/03 vom 09.02.2007

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 259/06 vom 09.06.2006

Bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses geartet war. Ein darauf gerichteter Beweisantrag kann wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 Nr. 3 StPO analog).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 405/03 vom 24.05.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar (wie EuGH v. 22.11.2005 / Mangold).2. Diese Richtlinie unterstellt (exilpolitische) "Aktivitäten" im Sinne ihres Art. 4 Abs. 3 d) einem uneingeschränklen Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 Abs. 2.3. Die Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bezieht sich nur auf (persönliche) "Umstände" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 c) Richtlinie, nicht auf "Aktivitäten" iSv Art. 4 Abs. 3 d).4. Soweit § 28 Abs. 2 AsylVfG (exilpolitische) "Aktivitäten" iSd Richtlinie dem Bedarf an internatiolem Schutz entzieht und sie vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK regelmäßig ausschließt, ist die Vorschrift wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht im Einzelfall unanwendbar.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 82/06 vom 10.05.2006

1. Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (01.01.2005) exilpolitisch betätigt haben.

2. Eine exponierte exilpolitische Betätigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Asylbewerber aktives Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (AKP-I) ist und zusätzlich einer örtlichen Sektion der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge - Hambastegi vorsteht.

3. Es existieren bislang keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine Verschärfung des Verfolgungsdrucks bei exiloppositioneller Betätigung im Zuge der Wahl Ahmadinedschads zum Staatspräsidenten des Iran (Anschluss an Hess. VGH, Urteil vom 27.02.2006, 11 UE 2252/04.A).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 415/05 vom 23.03.2006

Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers, wenn dieser sich nunmehr auf § 26 Abs. 3 AsylVfG (Familienabschiebungsschutz) berufen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10776/03 vom 21.03.2006

Der langjährigen Partnerin des (als Asylberechtigter anerkannten) Deutschland-Vorsitzenden der Oppositionspartei MNC/L droht bei ihrer Rückkehr in den Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 21/06.A vom 14.02.2006

1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.

2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/02 vom 03.11.2005

1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar.

2. Anhänger von Religionsgemeinschaften - u.a. Christen und Buddhisten der VBKV - werden in Vietnam z.Z. massiv verfolgt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1046/05 vom 05.10.2005

1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan.

2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt sich im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit nichts anderes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/02 vom 22.09.2005

1. § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist heranziehbar ist, grundrechtsbewahrend und im Sinne einer Opferbetrachtung auszulegen.

2. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist als Ausnahme zu verstehen und sehr zurückhaltend - äußerst eng - auszulegen (Anschluss an Urt. d. VG Stuttgart v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.


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