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Regime – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regime“.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/08 R vom 17.12.2009

Eine Apotheke, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen zu einzelnen Krankenkassen beruht und die deshalb keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung des Herstellerrabatts unterliegt, hat auch keinen Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts durch den pharmazeutischen Unternehmer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 175/08 vom 26.11.2009

1. Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, so zerfällt sie an der Satzungsgrenze aus Rechtsgründen in zwei beitragsrechtlich selbstständige Teile.2. Nach Aufhebung der Sanierungssatzung ist für die Festlegung der Anlage/Einrichtung maßgeblich, wie weit diese während der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets ausgebaut worden ist.3. Die Freistellung von Beitragspflichten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezieht sich auf alle Fälle, in denen Ordnungsmaßnahmen nach § 146 Abs. 1 BauGB vorliegen und daher ein Sanierungsausgleichsbetrag erhoben werden kann.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1403/07.KS vom 28.09.2009

Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden.

BVERWG – Urteil, 5 C 1.09 vom 18.09.2009

Ein Verhalten, das darauf gerichtet war, die Ziele des nationalsozialistischen Unrechtssystems nachhaltig zu untergraben oder einen sonstigen gewichtigen Schaden für das System herbeizuführen, ist im Rahmen einer nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch dann bedeutsam, wenn der beabsichtigte Schadenserfolg nicht oder nicht kausal durch das Verhalten eingetreten ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 12.07 vom 16.09.2009

1. Die Stellung eines Asylantrags begründet für einen iranischen Staatsangehörigen ebenso wenig wie der damit verbundene langjährige Auslandsaufenthalt eine Verfolgungsgefahr.

2. Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Repressalien im Iran.

3. Für die Beurteilung der Asyl- und Abschiebungsschutzrelevanz von exilpolitischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger können von Uwe Brocks erstellte Gutachten herangezogen werden.

SG-ULM – Beschluss, S 10 R 1149/09; S 10 R 1149/09 A vom 17.04.2009

1. Eine schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts kann gem. §§ 180, 178 GVG i.V.m. § 202 SGG mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen geahndet werden.

2. Die Bezeichnung einer Kammer eines Sozialgerichts als "Kämmerlein" und der Richter eines Sozialgerichts als "Statthalter der Gerechtigkeit" stellt ein ungebührliches Verhalten dar.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 35/08 vom 07.04.2009

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 512/08.WI.A vom 03.04.2009

Die Voraussetzungen des Widerrufs der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf einen afghanischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit Hazara liegen zur Zeit nicht vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 RJ 106/03 vom 05.03.2009

Antrag; Rücknahme; Überprüfungsverfahren

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 594/08 vom 18.11.2008

a) Iranische Staatsangehörige haben wegen Exilaktivitäten niedrigen Profils -u.a. für den Verein "Iranische Monarchistische Patrioten e.V."- nicht mit Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche iranische Stellen zu rechnen.

b) Unerwünschte regimekritische Seiten werden durch ein Internet-Filterprogramm vom iranischen Netz ferngehalten.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 2160/07 vom 26.06.2008

Auch nach den von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingestuften Parlamentswahlen in Togo im Oktober 2007 ist ein wegen oppositioneller Aktivitäten für die UFC vorverfolgt ausgereister Togoer heute noch nicht hinreichend sicher vor einer Verfolgungswiederholung.

Ein gewisser Fortschritt in Richtung auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte ist zwar festzustellen. Es fehlt aber an dem für den Wegfall der Umstände erforderlichen grundlegenden, dauerhaften und stabilen Wandel der Verhältnisse:

Ein wirklicher Machtwechsel hat nicht stattgefunden. Die RPT regiert nun mehr ganz alleine ohne Oppositionsbeteiligung. Das selbe Personal wie früher übt die Macht aus. Die südlichen Ethnien sind nach wie vor in Polizei und Militär völlig unterrepräsentiert. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär sind noch immer fließend und das Militär nimmt nach wie vor auch polizeiliche Aufgaben war. In den Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung. An der völligen Straflosigkeit aller für die Massaker an der Opposition im Frühjahr/Sommer 2005 hat sich nichts geändert. Noch immer sitzen einige seinerzeit festgenommene Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker ohne Verfahren, Anklage und Urteil in Haft. Beim Wahlkampf im Oktober 2007 wurde eine Demonstration der UFC mit Gewalt beendet. Bei dem nationalen Versöhnungstag, der beabsichtigten Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Einrichtung der Nationalen Menschenrechts-kommission handelt es sich um rein formale, inhaltlich nur zum Schein vorgenommene Schritte der Regierung. Die Pressefreiheit ist nach wie vor insbesondere im Bereich des für ein Land mit vielen Analphabeten relevanten Mediums Radio Einschränkungen und Repressionen unterworfen. Noch immer befinden sich etwa 13.000 Flüchtlinge in Ghana und Benin, bei den bisherigen UNHCR Rückführungen handelte es sich nur um freiwillige Repatriierungen. Die Geberländer haben zwar ihre Hilfe wieder aufgenommen, sehen aber noch immer die Notwendigkeit die Erfüllung des 22-Punktekatalogs zu demokratischen Reformen vom August 2006 einzufordern. Die Staatsorgane Justiz, Militär, Parteien und Ordnungskräfte sind noch demokratisch unerfahren. Exilpolitische Aktivitäten werden nach wie vor bespitzelt. Togo befindet sich in einer Umbruchphase, die noch der Konsolidierung und längeren Beobachtung bedarf.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 867/06 vom 28.09.2007

Ebensowenig wie ein lediglich gerade erreichter "Stand der Dinge" innerhalb eines ständig wechselnden Geschehens ohne weiteres zu Gunsten eines Asylsuchenden einen objektiven Nachfluchttatbestand begründen kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.05.1993 - 9 C 59/92 - InfAuslR 1993, 354), muss sich ein bis vor Kurzem beachtlich wahrscheinlich gefährdeter Rückkehrer Prozesse und Abläufe innerhalb länger dauernder Entwicklungen gefährdungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn diese nicht eindeutig eine völlig neue Tendenz zur (positiven) Veränderung des Geschehens anzeigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 92/07 vom 26.06.2007

Bei einer klassischen Blutrache kommt im Irak eine Frau als Opfer der Blutrache nicht in Betracht, wenn die Tat, auf der die Blutrache beruht, von einem Mann begangen worden ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 108/03 vom 09.02.2007

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 130/05 vom 05.12.2006

Einzelfall der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung eines irakischen Christen als Fall der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 9 K 11875/04 vom 14.08.2006

§ 26 Abs. 4 AsylVfG n. F. (AsylVfG 1992) gilt auch für die Fälle, in denen das Vorliegen der Voraussetzungen des damals geltenden § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) beim Stammberechtigten vor dem 01.01.2005 unanfechtbar festgestellt wurde (wie VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04-VENSA).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 259/06 vom 09.06.2006

Bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist es nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses geartet war. Ein darauf gerichteter Beweisantrag kann wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden (§ 244 Abs. 3 Nr. 3 StPO analog).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 405/03 vom 24.05.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar (wie EuGH v. 22.11.2005 / Mangold).2. Diese Richtlinie unterstellt (exilpolitische) "Aktivitäten" im Sinne ihres Art. 4 Abs. 3 d) einem uneingeschränklen Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 Abs. 2.3. Die Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bezieht sich nur auf (persönliche) "Umstände" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 c) Richtlinie, nicht auf "Aktivitäten" iSv Art. 4 Abs. 3 d).4. Soweit § 28 Abs. 2 AsylVfG (exilpolitische) "Aktivitäten" iSd Richtlinie dem Bedarf an internatiolem Schutz entzieht und sie vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK regelmäßig ausschließt, ist die Vorschrift wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht im Einzelfall unanwendbar.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 82/06 vom 10.05.2006

1. Der Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 AsylVfG findet auch für Asylbewerber Anwendung, die sich bereits vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (01.01.2005) exilpolitisch betätigt haben.

2. Eine exponierte exilpolitische Betätigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Asylbewerber aktives Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (AKP-I) ist und zusätzlich einer örtlichen Sektion der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge - Hambastegi vorsteht.

3. Es existieren bislang keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine Verschärfung des Verfolgungsdrucks bei exiloppositioneller Betätigung im Zuge der Wahl Ahmadinedschads zum Staatspräsidenten des Iran (Anschluss an Hess. VGH, Urteil vom 27.02.2006, 11 UE 2252/04.A).


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