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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegime 

Regime – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regime“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 415/05 vom 23.03.2006

Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers, wenn dieser sich nunmehr auf § 26 Abs. 3 AsylVfG (Familienabschiebungsschutz) berufen kann.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10776/03 vom 21.03.2006

Der langjährigen Partnerin des (als Asylberechtigter anerkannten) Deutschland-Vorsitzenden der Oppositionspartei MNC/L droht bei ihrer Rückkehr in den Kongo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 21/06.A vom 14.02.2006

1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.

2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 260/05 vom 25.11.2005

Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.

Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/02 vom 03.11.2005

1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar.

2. Anhänger von Religionsgemeinschaften - u.a. Christen und Buddhisten der VBKV - werden in Vietnam z.Z. massiv verfolgt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1046/05 vom 05.10.2005

1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan.

2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt sich im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit nichts anderes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/02 vom 22.09.2005

1. § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist heranziehbar ist, grundrechtsbewahrend und im Sinne einer Opferbetrachtung auszulegen.

2. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist als Ausnahme zu verstehen und sehr zurückhaltend - äußerst eng - auszulegen (Anschluss an Urt. d. VG Stuttgart v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005

Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 38/03 vom 02.03.2005

1. Die qualitative Steigerung einer fortdauernden exilpolitischen Betätigung kann zur Annahme einer neuen Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG führen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 10986/04 vom 21.01.2005

1. Auch nach Inkrafttreten des ZuwG sind die Verwaltungsgerichte bei Bestehen eines Abschiebestopps gehindert, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) verfassungskonform auszulegen.

2. Bei Fragen zur Auslegung einer auf Bestimmungen des vierten Titels des EGV (EGVtr) gestützten Richtlinie sind erstinstanzliche Gerichte nicht vorlageberechtigt.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Kläger, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/04 vom 01.07.2004

Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004

Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/04 vom 07.06.2004

Zu den Kriterien für eine etwaige Gefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von ehemaligen Polizisten mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2012/02 vom 30.03.2004

Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 11351/02 vom 19.01.2004

exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 Q 86/03 vom 22.12.2003

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.

Für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung des am 5.3.2001 in Kraft getretenen jugoslawischen Amnestiegesetzes, das vor allem Wehrflüchtige bei einer Tatbegehung bis 7.10.2000 erfasst, bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10838/01 vom 03.11.2003

Kein Asyl und kein Abschiebungshindernis für den Sohn eines Obristen oder Generals, der unter Najibullah an führender Stelle tätig war und von den Taleban umgebracht wurde.

KG – Urteil, (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) vom 29.09.2003

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG-STUTTGART – Urteil, A 1 K 14179/02 vom 17.07.2003

Ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit seiner nicht lediglich asyltaktisch motivierten exilpolitischen Betätigung, deren Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist, besonders hervorgetreten ist (hier: Journalist mit umfangreicher publizistischer Tätigkeit als Propagandabeauftragter der "Regierung Freies Vietnam" sowie Tätigkeit für das auch in Vietnam zu empfangende Radioprogramm "Radio Free Vietnam"), hat bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam nach § 88 VStGB zu befürchten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 24/03 vom 19.06.2003

1. Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts iSv § 24 Abs. 1 AsylVfG nicht gesprochen werden.

2. Eine Erkenntnislücke von über 11 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag eines Kleinkindes hinsichtlich Schicksal und Entwicklung seines Vaters gebietet die Anhörung des Vaters.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3188/02 vom 12.11.2002

1. "Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d. § 148 Abs. 2 NWG liegt erst dann vor, wenn diese Tätigkeiten zum Zweck der Beseitigung erfolgen (Abweichung von Nds.OVG, Beschluss vom 17.09.2001 - 9 L 829/00 -, Berufung zugelassen).

2. Die Ermächtigung der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde zum Erlass von Regelungen bei der Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich der öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage ist auf zwei Bereiche beschränkt: Zum einen ist sicherzustellen, dass jegliches anfallende Abwasser nicht anders als über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen in den Naturkreislauf zurückgeführt wird, und zum anderen hat die Gemeinde alles zu unterbinden, was die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnte. Für Eingriffe, die nicht diesen Zwecken dienen, steht der "Abwasserbeseitigungsbehörde" keine Rechtsgrundlage zur Verfügung.

3. Zur Genehmigung einer privaten Abwasserreinigungsanlage vom Typ "Biomir" als Teil der Grundstücksentwässerungsanlage.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 10307/98 vom 24.04.2002

1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht eine solche extreme Gefahrenlage im Hinblick auf Minen, die Sicherheits- und die Versorgungslage, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) gerechtfertigt wäre.


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