Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegime 

Regime

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 2429/98 vom 21.01.1999

1. Die Asylantragstellung eines in der Schutzzone im Nordirak wohnhaft gewesenen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit stellt grundsätzlich ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall keinen beachtlichen (subjektiven) Nachfluchtgrund dar. Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, daß er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muß.

2. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya aus.

3. Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

4. In den zur Schutzzone im Nordirak gehörenden Kurdenprovinzen besteht für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus diesen Gebieten mit hinreichender Sicherheit keine Gefahr der politischen Verfolgung durch den irakischen Staat, sofern sie nicht das besondere Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden. Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar.

5. Eine Rückkehr in den Nordirak ist grundsätzlich möglich, ohne daß der Betroffene durch zentralirakisches Gebiet reisen muß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3746/00 vom 22.01.2001

1. In Fällen einer hervorgehobenen oppositionellen Tätigkeit der Eltern kann den minderjährigen Kindern im Irak Sippenhaft drohen. Für einen gewissermaßen schrankenlosen Einsatz der Sippenhaft bestehen keine Anhaltspunkte.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter von 15 Jahren (abzüglich 2 Monaten) erreicht haben, droht im Falle ihrer Rückkehr allein wegen ihres langjährigen Auslandsaufenthalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (Festlegung der maßgeblichen Altersgrenze: im Anschluss an die Beschlüsse des Senats v. 28.7.1999 - 9 L 5005/99 - u. v. 12.1.2000 - 9 L 4267/99 -, AuAS 2000, 91).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 478/00 vom 15.01.2001

Zur Frage, ob syrische Staatsangehörige wegen der Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat mit politischer Verfolgung zu rechnen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1/98 vom 05.12.2000

1. Ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet wird als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und führt jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung.

2. Eine illegale Ausreise aus dem Irak führt beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung.

3. Die irakische Staatsmacht übt gegenwärtig keine effektive Gebietsgewalt in den nordirakischen Kurdenprovinzen Dohuk, Arbil und Sulaimanyia aus. Es liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass die irakische Zentralregierung versuchen könnte, ihre Staatsgewalt auch auf die Autonomiegebiete im Nordirak auszudehnen.

4. Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums bzw. das Bestehen sonstiger existenzieller Gefährdungen am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nur asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist. Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 2619/00 vom 01.09.2000

1. Die hypothetische Annahme einer gemeinsamen Rückkehr von minderjährigen Kindern mit ihren - Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießenden - Eltern ist wirklichkeitsfremd und mit dem Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Rückkehrsituation nicht vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419 = BVerwGE 109, 305).

2. Trennungsbedingte mittelbare Gefahren sind als sog. inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse nicht im asylrechtlichen Verfahren vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde zu prüfen.

3. Allein wegen ihrer Asylantragstellung droht Minderjährigen aus dem Zentralirak auch nicht unter dem Blickwinkel der Sippenhaft politische Verfolgung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/00 vom 09.08.2000

Kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bei einem Amtswalterexzess, der dem Staat nicht zurechenbar ist. Zur politischen Verfolgung von Christen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4100/97 vom 06.04.2000

Zur Verfolgungsgefahr bei einer Beleidigung des syrischen Staatspräsidenten. Mitgliedschaft in der YEKITI (Kurd.-demokrat. Partei der Einheit Syriens) und Teilnahme an Demonstrationen im Ausland.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4209/98 vom 14.02.2000

Zur Mitgliedschaft und politischen Aktivität (Flugblattverteilen) für die Kommunistische Partei/Political Bureau (CPPB) in Syrien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2844/95 vom 18.11.1999

1. In der Demokratischen Republik Kongo verfügen die Staatspräsident Kabila unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

2. Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und einer wenig profilierten und exponierten exilpolitischen Betätigung für eine solche Exilorganisation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an das Senatsurteil vom 6.10.1999 - A 13 S 2476/97 - zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2476/97 vom 07.10.1999

Verfolgungsmaßnahmen des zairischen Staates vor der Machtergreifung durch Präsident Kabila, die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer oppositionellen kongolesischen Exilorganisation und eine wenig profilierte und exponierte exilpolitische Betätigung für eine solche Exilorganisation (hier: AFD und PALU) sowie die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Demokratischen Republik Kongo begründen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1-4 und 6 AuslG (AuslG 1990) (Fortführung der Senatsrechtsprechung nach dem Sturz des Staatspräsidenten Mobutu und der Machtergreifung durch Präsident Kabila).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 47/98 vom 11.05.1999

Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1913/96 vom 30.11.1998

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 - und vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer oppositionellen togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland hat nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an das Senatsurteil vom 5.12.1996 aaO).

3. Bei der Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Hinblick auf exilpolitische regimekritische Aktivitäten, die über die bloße Teilnahme an Parteiveranstaltungen hinausgehen, ist die krisenträchtige Situation in Togo nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 mit zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3430/96 vom 02.09.1998

1. Im Herrschaftsbereich der Taliban sind trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde noch nicht erfüllt (Fortschreibung des Urteils vom 27.2.1998 - A 16 S 1881/97).

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) erfordert, daß die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Zielland dem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation zuzurechnen ist. Die Kriterien der Staatlichkeit und Quasistaatlichkeit sind dieselben wie bei Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990). Ein zwar im Inneren verfolgungsmächtiges, in seiner Gebietsherrschaft nach außen aber nicht hinreichend dauerhaftes und stabilisiertes Gebilde reicht nicht aus (wie BVerwG, Urteile vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, DVBl 1998, 271, und vom 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, InfAuslR 1997, 341; gegen VG Karlsruhe, Urteil vom 18.3.1998 - A 10 K 10573/96 -, AuAS 1998, 128ff).

3. Zur Frage eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bei einem ehemaligen herausgehobenen Funktionsträger und aktiven Mitglied in der Nationalen Einheitsfront Afghanistans NEFA (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1467/95 vom 26.05.1997

1. Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

2. Nicht exponierte exilpolitische Betätigung - wie etwa die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Mitwirkung an Büchertischen und Verteilung von Propagandamaterial - für die Volksmudjaheddin oder andere oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland führt allein noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Identifizierung des Betreffenden durch die iranischen Sicherheitsbehörden.

3. Ob einem in den Iran zurückkehrenden Asylbewerber wegen bekanntgewordener exilpolitischer Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2453/96 vom 05.12.1996

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der derzeit vorliegenden Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zieht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen nach sich und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Darüber hinausgehende exilpolitische Aktivitäten begründen ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990), wenn eine besondere Konstellation gegeben ist, in der diese Aktivitäten eine Verfolgung beachtlich wahrscheinlich machen. Ob eine solche Konstellation vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2185/96 vom 25.11.1996

1. Eine Gemeinde wird voraussichtlich nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, daß eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine planfestgestellte Müllverbrennungsanlage ohne ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wurde. Denn § 36 BauGB ist wegen § 38 BauGB, der auch immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erfaßt, nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2211/95 vom 25.09.1996

1. Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

2. Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

3. Die Berücksichtigung von Vorgängen in einem Drittstaat als Vorverfolgung kommt nur in atypischen Sonderfällen in Betracht (hier verneint bei kambodschanischen Staatsangehörigen bezüglich der Vorgänge während eines Ausbildungsaufenthalts in der ehemaligen DDR).

4. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen.

5. Eine politische (strafrechtliche oder "extralegale") Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie Kritik an der damaligen kambodschanischen Regierung übten.

6. Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990)/Art 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2704/95 vom 18.09.1996

1. Asylsuchenden aus Zaire droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder einer exilpolitischen Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, EzAR 043 Nr 6, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

2. Die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder eine exilpolitische Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland begründen für zairische Asylsuchende keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1, Abs 2, Abs 4 und Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1356/95 vom 14.09.1995

1. Die zur anlagenexternen Verwertung vorgesehene Leichtfraktion von Shredderrückständen ist auch dann ein überwachungsbedürftiger Reststoff im Sinne von § 2 Abs 3 AbfG, wenn sie nicht unerhebliche Beimengungen von Metallen enthält.

2. Die anlagenexterne Verwertung von Shredderrückständen (Leichtfraktion) unterliegt der reststoffrechtlichen Überwachung entsprechend § 11 AbfG in Verb mit § 2 Reststoffbestimmungs-Verordnung. Das gilt auch dann, wenn es sich bei ihnen zugleich um Reststoffe im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 3 BImSchG handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 973/93 vom 15.08.1995

1. Eine Mitgliedschaft in der großungarisch-faschistischen Pfeilkreuzlerbewegung steht, jedenfalls für die Zeit nach dem 30.8.1940, dem ausschließlichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1948/93 vom 04.08.1995

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich auch an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten beteiligen, soweit es um das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (AuslG 1990) geht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - BVerwG 9 C 8/95 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2963/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2322/92 vom 29.06.1995

1. Die einfache Mitgliedschaft in der Ethiopian Democratie Party (EDP) und die unbedeutende Betätigung für die Partei im deutschen Exil (Teilnahme an Demonstrationen der Ethiopian Peoples Revolutionary Party - EPRP -, Mitgliederwerbung, Verteilung von Werbematerial) hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2773/94 vom 14.03.1995

1. Weder die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland noch eine eventuell hinzutretende exilpolitische Betätigung begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines zairischen Asylbewerbers; es ergeben sich daraus auch keine Abschiebungshindernisse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2847/92 vom 24.05.1994

1. Ist die ursprüngliche objektive Zweckbestimmung eines LKW mit Kranaufbau entfallen, weil er nicht mehr fahrtauglich und zum Straßenverkehr zugelassen ist, so handelt es sich regelmäßig um Abfall im objektiven Sinn, wenn aus ihm Öl austritt und eine Reparatur weder wirtschaftlich noch vom Eigentümer zu erwarten ist.

2. Beruft sich der Eigentümer demgegenüber darauf, er nutze den Kranwagen nur als stationären Kran, so vermag das den Kranwagen jedenfalls dann nicht dem Abfallrechtsregime zu entziehen, wenn nicht nachweisbar ist, daß dieser eingeschränkte Zweck zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch erreichbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1056/93 vom 22.04.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14.01.1994 - A 16 S 1748/93 ua -).


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Regime - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum