Regierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LV, GG, SchBG, BauGB
Schlagworte:	Schutzbereich, Verteidigungsanlage, Aufrechterhaltung, Zentrale Dienstvorschrift, Verwaltungsvorschrift, Abwägung, Anhörung, gemeindliche Planungshoheit, Regierung, Anpassungspflicht, Vorbelastung
Stichwort:	Regierung
Leitsatz:	1. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs setzt ebenso wie dessen erstmalige Anordnung eine Abwägung der Interessen der betroffenen Gemeinden voraus. 2. Die ordnungsgemäße Anhörung der Landesregierung nach § 1 Abs. 3 SchBG erfordert eine Beschlussfassung des Ministerrats.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 893/08

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Abgabenrecht, Abschreibung, Abwasser, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsgebühr, Auflösung, Beitrag, Beitragsschuldverhältnis, Benutzungsgebühr, Bestandskraft, Bund, Bunker, Bunkeranlage, Dienststelle, Dienststelle Marienthal, Einwohnergleichwert, Gebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenrecht, Gesamtgebührenkalkulation, Investitionsaufwendung, Kalkulation, Kosten, Kostenrechnung, Marienthal, Regierung, Regierungsbunker, Verfassungsorgan, Vorausleistung
Stichwort:	Regierung
Leitsatz:	Im Rahmen der Kostenrechnung für Benutzungsgebühren müssen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG möglichen Abschreibung auf Investitionsaufwendungen, für die bereits einmalige Beiträge gezahlt worden sind, lediglich die tatsächlich gezahlten und aufgelösten Beiträge zur Verminderung der Abschreibungen angesetzt werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11868/04.OVG

Rechtsgebiete:	GG, VwVfG
Schlagworte:	Anhörung, Information, Öffentlichkeit, Partei, rechtliches Gehör, Regierung, Verfassungsschutzbericht
Stichwort:	Regierung
Leitsatz:	Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 TG 1982/02