Regenwasserkanal

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Abwasser, Mischwasserkanal, Niederschlagswassergebühr, Regenwasserkanal
Stichwort:	Regenwasserkanal
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 348/07

Rechtsgebiete:	LAbwAG, AbwAG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Aufwendung, Aufwendungen, Bauphasenprivileg, Doppelbelastung, Einleiten, Einleiter, Einrichtung, Errichtung, Erweiterung, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionsaufwendungen, Investitionskosten, Kanal, Kanalisation, Kanalsystem, Lenkungsfunktion, Lenkungswirkung, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlagswasserabgabefreiheit, Niederschlagswasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwasserkanal, Schadstoff, Schadstofffracht, Trennkanalisation, Verrechnung
Stichwort:	Regenwasserkanal
Leitsatz:	Die Verrechnung einer Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser mit Investitionsaufwendungen nach § 6 Abs. 5 LAbwAG in der bis zur Änderung durch Gesetz vom 2. März 2006 geltenden Fassung (jetzt § 6 Abs. 6 LAbwAG) setzt voraus, dass für die von der Maßnahme betroffene Einleitung bereits eine Abwasserabgabe gezahlt worden ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10562/08.OVG

Rechtsgebiete:	NKAG, NWG
Schlagworte:	Benutzungsgebühren, Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung, Niederschlagswasserbeseitigung, Regenwasserkanal, Wasser- und Bodenverband, Niederschlagswassergebühren
Stichwort:	Regenwasserkanal
Leitsatz:	1. Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser durch offene Gewässer in den öffentlichen Kanal geführt wird und diese Gewässer in der Unterhaltungslast eines Wasser- und Bodenverbandes stehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltungslast für die Gewässer iSd §§ 97ff. NWG stattdessen der Gemeinde obliegt, dieser aber keine durch die Niederschlagswasserbeseitigung bedingten Mehrkosten entstehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 251/05