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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegelversagungsgrund 

Regelversagungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/96 vom 22.09.1997

1. Der Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit und der Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber entgegen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.7.1997 - 13 S 1191/97 - und BVerwG, Urt v 8.4.1997 - 1 C 12/94).

2. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit liegt vor, wenn der Ausländer aufgrund einer Nebenbestimmung in der ihm erteilten Duldung zur Wohnungsnahme in einer Obdachlosenunterkunft verpflichtet ist.

3. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit kann bei einer 11köpfigen ausländischen Familie gerechtfertigt sein, wenn die große Mehrzahl der Familienmitglieder infolge ihres Alters oder wegen der Sorge für die Familie keiner entgeltlichen Tätigkeit nachgehen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1220/11 vom 21.11.2011

1. Ein Wechsel der Studienfachrichtung ist mit einem Wechsel des Aufenthaltszwecks verbunden, für den nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht erteilt werden soll.

2. Eine Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht allein schon dann zulässig, wenn das neue Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren abgeschlossen werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/06 vom 21.08.2006

1. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfasst auch den Anschlussaufenthalt nach einer abgebrochenen Ausbildung und gilt ausnahmslos für Aufenthaltsansprüche aus Ermessensnormen.

2. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4238/01 vom 15.02.2002

1. Die Aufnahme eines Promotionsstudiums stellt gegenüber einem Magisterstudium in derselben Fachrichtung einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar.

2. Zu Ausnahmen vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 AuslG.

3. Freiwillige Leistungen Dritter können bei der im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG anzustellenden Prognose, ob der Ausländer in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern nicht berücksichtigt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008

Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.

Staatenlose vom UNRWA registrierte Palästinenser aus dem Libanon können einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk haben.

Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 705/02 vom 28.08.2003

Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.

Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde.

Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.2002

1. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.

2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.

3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000

1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.

2. Die Verbindlichkeit der Statusfeststellung schließt auch eine eigenständige, von der Befugnis des Bundesamtes zum Widerruf losgelöste Beurteilung der voraussichtlichen Dauer der Verfolgungsgefahr durch andere Behörden aus.

3. Liegt im Anwendungsbereich des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) ein Ausnahmefall in Bezug auf den Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs vor, kann die Frage der Vermeidbarkeit der Notlage durch zumutbare Anstrengungen des Ausländers oder seiner unterhaltspflichtigen nächsten Angehörigen mit Blick auf das dem Regelversagungsgrund ua zugrunde liegende staatliche Interesse an einer Verhinderung des Missbrauchs der Sozialhilfe ein Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.12.1998 - 13 S 3121/96 -, InfAuslR 1999, 191, 193).

VG-BERLIN – Beschluss, 5 K 192.11 V vom 28.03.2012

1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe ist nicht auf glückliche Ehen beschränkt. Wie die Eheleute die Verantwortungsbereiche in einer Ehe aufteilen und wie sie mit Seitensprüngen oder auch dauerhaften Affären eines Ehepartners umgehen, ist Sache der Eheleute und für die Frage der Schutzwürdigkeit ihrer Ehe ohne Belang.

2. Die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG hat auch Auswirkungen auf die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: Ist die nachträglich gesetzte Sperrfrist abgelaufen, ist nicht nur die Sperrwirkung der Ausweisung beendet, vielmehr können die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten dem Nachzugswilligen auch nicht mehr auf andere Weise, insbesondere nicht als Regelversagungsgrund entgegengehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1191/97 vom 22.07.1997

1. Einem Asylbewerber, der nach Ablehnung seines Asylantrags unanfechtbar ausreisepflichtig ist, aber wegen eines Abschiebungshindernisses geduldet wird, kann eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 und Abs 5 AuslG (AuslG 1990) nicht erteilt werden, wenn ihr ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) - etwa Sozialhilfebedürftigkeit - entgegensteht.

2. Die Härtefallregelung des § 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), die die Geltung des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt, ist auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anzuwenden.

3. Der Ausländerbehörde ist das Ermessen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erst eröffnet, wenn sie im Einzelfall - auch etwa aus humanitären Gründen - wegen einer atypischen Fallgestaltung von der Anwendung eines Regelversagungsgrundes des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) abzusehen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4531/06 vom 23.02.2007

1. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.

2. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, wird in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1450/93 vom 21.02.1994

1. Im Regelfall muß bei Sozialhilfebezug einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 46 Nr 6 AuslG (AuslG 1990) versagt werden. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Diese hat in ihre Ermessenserwägungen auch den Regelversagungsgrund einzubeziehen. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25/93 -, DVBl 1994, 52).

2. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles und zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis einer Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nach langjährigem Aufenthalt aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten.

3. Es entspricht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990), die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf die Fälle zu beschränken, in denen die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993, aaO).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1277/02 vom 26.02.2004

Im Rahmen von § 30 Abs. 4 AuslG kommt es nicht darauf an, ob die Duldung dem Ausländer zu Recht erteilt worden ist, d.h., ob der Duldungsgrund zu Recht von der Behörde angenommen wurde. Der Grund für die Erteilung der Duldung spielt bei § 30 Abs. 4 AuslG jedoch eine Rolle für die Beantwortung der Frage, ob der Ausländer sich weigert, zumutbare Anforderung zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Ein Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann vorliegen, wenn sich nichts dafür abzeichnet, dass das (angenommene) Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt; hier ist eine Prognose zu treffen auf der Grundlage der Geschehensabläufe in der Vergangenheit.Die Ermessensentscheidung, dem Ausländer sei bereits mit der Duldung ein gesicherter Aufenthalt vermittelt worden, deshalb bedürfe er keine Aufenthaltsbefugnis, verstößt gegen die gesetzliche Konzeption von Duldung und Aufenthaltsbefugnis.Auch im Rahmen der Ermessensausübung (nach § 30 Abs. 4 AuslG) ist von Bedeutung, ob mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen ist; auch hier ist eine Prognose zu treffen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 333/12 vom 28.03.2012

1. Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist.

2. Von einem Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist kann ausnahmsweise nur in extremen Ausnahmefällen abgesehen werden, nämlich dann, wenn der Ausländer aus objektiven und von ihm nicht zu vertretenen Gründen an einer fristgerechten Rückkehr und zudem an der Stellung eines fristgerechten Verlängerungsantrags gehindert ist.

3. Eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auf Fälle der verspäteten Antragstellung nach Ablauf (bzw. Erlöschen) eines Aufenthaltstitels, also auf die in § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelten Fälle, kommt nicht in Betracht.

4. Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dar.

5. Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist aller Voraussicht nach kein Raum, weil das Nichterreichen des ursprünglich angestrebten Studienziels keinen atypischen Geschehensablauf darstellt.

6. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ausgelöst hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2212/00 vom 10.09.2001

Nur für den Bereich und in dem Umfang, in dem eine Anordnung nach § 32 AuslG Regelungen enthält, die das der Ausländerbehörde gemäß §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG zustehende Ermessen bei der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen intern binden, ist eine davon abweichende behördliche Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen. Die positiven Erteilungsvoraussetzungen sowie die negativen Ausschlussgründe in einer solchen Anordnung dienen zur Bestimmung und Abgrenzung der von den Regelungen erfassten Ausländergruppe und haben nur in diesem Zusammenhang Bedeutung, nicht jedoch darüber hinaus auch für Ermessensentscheidungen nach § 30 oder § 31 Abs. 1 AuslG.

Die Härtefallregelung nach dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 29.3.1996, die durch deren Beschluss vom 18./19.11.1999 fortgeschrieben und durch die Anordnungen des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG vom 15.5.1996 und vom 12.1.2000 für das Land Baden-Württemberg umgesetzt wurde, stellt - ebenso wie sonstige Bleiberechtsregelungen - eine die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis erleichternde, aber insoweit keine abschließende Regelung dar. Sie lässt die Regelungen der §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG unberührt, wonach unter den dort genannten Bedingungen eine Aufenthaltsbefugnis nach Ermessen erteilt werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - BVerwG 1 C 19.99 - NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70 = DVBl. 2001, 214).

Der Regelversagungsgrund der nicht ausreichenden Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann einem Aufenthaltsbegehren nicht entgegenstehen, wenn die Ausländerbehörde selbst die Aufnahme einer beabsichtigten Erwerbstätigkeit untersagt und damit die Möglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts durch eine eigene Erwerbstätigkeit des Ausländers ausgeschlossen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 6/92 vom 26.05.1992

1. Finden nach der Übergangsregelung des § 11 Abs 4 der Arbeitsaufenthaltsverordnung die Vorschriften des Ausländergesetzes Anwendung, kann die Ausländerbehörde nach den §§ 7 Abs 1 und 15 AuslG ermächtigt sein, auf Grund eines Erlaubnisantrags dem Ausländer nach Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, falls er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat.

2. Nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel schon dann versagt, wenn ein Ausweisungstatbestand erfüllt ist. Die Möglichkeit einer ermessensfehlerfreien Ausweisung ist nicht (zusätzlich) erforderlich (Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 24.2.1992 - 1 S 7/92 -).

3. Ist ein Regelversagungsgrund iS von § 7 Abs 2 AuslG erfüllt, darf eine Aufenthaltsgenehmigung nur ausnahmsweise erteilt werden. Ein Ausnahmefall ist gegeben, wenn die Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und der privaten Belange des Ausländers ergibt, daß der im Gesetz zum Ausdruck gebrachte Vorrang des Allgemeininteresses nicht besteht.

4. Bei der Ermessensausübung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG muß die Ausländerbehörde Rechtspositionen berücksichtigen, die ein türkischer Arbeitnehmer auf Grund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erlangt hat.

5. Zu den Voraussetzungen, unter denen einem türkischen Arbeitnehmer die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vorgesehene Rechtsposition zugute kommt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1479 vom 11.04.2013

Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.799 vom 09.10.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; ausländische Ehefrau eines verstorbenen deutschen Staatsangehörigen; Mutter zweier Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit; Verkennung der Bedeutung von Art. 6 GG; Würdigung des konkreten Einzelfalles wurde unzureichend vorgenommen; schutzwürdige Mutter-Kind-Beziehung trotz Fehlens eines Erziehungsbeitrags; Unverhältnismäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung; keine Ermessensreduzierung auf Null; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist in Betracht zu ziehen; Abschiebung derzeit unvertretbar

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012

Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne der Verpflichtungserklärung nach dem amtlichen Vordruck (Formular Bundesdruckerei Artikel-Nr. 10150).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.08 vom 22.02.2011

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt neben der Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen zusätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG voraus.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

BVERWG – Urteil, 1 C 19.09 vom 26.10.2010

1. Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 1729/08 vom 11.03.2010

Die Entscheidung, ob infolge der Gewährleistungen des Art. 6 GG oder des Art. 8 EMRK im Verhältnis zur gesetzlichen Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ein Ausnahmefall besteht, ist anhand einer (allein) ergebnisbezogenen Prüfung zu treffen, ob im Einzelfall die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts oder im Hinblick auf Vorschriften der EMRK geboten ist.

Die Abwägung entzieht sich weitgehend einer Typisierung, Regelfallbildung oder sonst abstrakt generellen Lösung. Im Zusammenhang mit Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) werden die Maßstäbe der Abwägung nicht durch die Typisierungen in §§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Das Kriterium der Schwere von Straftaten ist auch sonst einer typisierenden Zusammenfassung nicht zugänglich.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1146/08 vom 24.09.2009

Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender Atypik, auch bei einem solchermaßen subjektiven Nachfluchtgrund die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG auszuschließen.Im Rahmen der Prüfung, ob eine ernsthafte Gewissensentscheidung vorliegt, kommen Erklärungen der christlichen Gemeinde, der der Schutzsuchende angehört, eine gewichtige indizielle Bedeutung zu. Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Satz 4 Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist es den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Regelfall untersagt, entgegen einer ausdrücklichen Erklärung einer christlichen Kirchengemeinde, wonach der Betreffende ein glaubhaftes Bekenntnis zum Christentum abgelegt habe und seinen Glauben im Rahmen der Gemeinde ernsthaft praktiziere, anzunehmen, es handele sich allein um ein opportunistisches Tun zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1284/09 vom 08.09.2009

Stellt ein (durch einen Rechtsanwalt vertretener) Ausländer einen Antrag nur nach § 25 Abs. 5 AufenthG und schließt dabei ausdrücklich einen Aufenthaltstitel aus anderen Grün den, insbes. aus Gründen des Familiennachzugs (nach dem 6. Abschnitt, §§ 27 ff. AufenthG) aus, weil er die nach diesem Abschnitt erforderlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet, ist die Prüfung des Gerichts (im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO) auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift beschränkt.

§ 25 Abs. 5 AufenthG ist keine allgemeine Auffangnorm für die Fälle, in denen die in den §§ 27 ff. AufenthG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Ist die Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen nach den §§ 27 ff. AufenthG auch unter Beachtung der Schutzpflichten aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK rechtmäßig, verstoßen grundsätzlich weder die damit einhergehende Ausreisepflicht noch deren zwangsweise Durchsetzung gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK.

Nicht alle Ausländer, die aufgrund von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG haben, erfüllen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen sich die schutzwürdigen familiären Beziehungen erst in der Entstehung befinden (wie hier).


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