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Regelversagungsgrund – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelversagungsgrund“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2132/93 vom 22.12.1993

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung kann auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO bestehen, wenn die Ausländerbehörde in derselben Verfügung den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt hat und der Ausländer dadurch gemäß § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 05.11.1991 - 11 S 1157/91 -, 13.05.1993 - 11 S 689/93 -, 14.09.1993 - 11 S 1650/93 - und 07.12.1993 - 11 S 2042/93 -).

2. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, der durch einen so bedeutsamen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet ist, daß er das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelausweisungsgrundes nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) beseitigt, ist gerichtlich voll überprüfbar. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Ausweisung im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde (entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG zu § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990), Urteil vom 29.07.1993 - BVerwG 1 C 25/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 806/93 vom 24.08.1994

1. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und dem Begehren auf Erteilung einer vom Aufenthaltsrecht des Ehegatten unabhängigen eigenständigen Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einem anderen Zweck handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 881/94 vom 01.09.1994

1. Den Kindern eines Ausländers steht im Aussetzungsverfahren keine Antragsbefugnis gegen die Wirkungen der gegen den Ausländer ergangenen Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/93 vom 30.06.1993

1. Fehlen für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere, abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen, ermächtigt und verpflichtet § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) die Ausländerbehörde, auf Antrag über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nach Ermessen zu entscheiden. Die Ausübung des Ermessens kann durch andere gesetzliche Bestimmungen (zB §§ 7 Abs 2, 8 AuslG (AuslG 1990)) beschränkt oder ausgeschlossen sein oder durch bindende Verwaltungsvorschriften gelenkt werden.

2. Die Vorschriften der §§ 15, 28 Abs 1 S 1, 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) räumen der Ausländerbehörde kein Ermessen ein, sondern definieren den Charakter der Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis. Für eine mangels besonderer, abschließender gesetzlicher Erteilungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu treffende Ermessensentscheidung sind sie insoweit von Bedeutung, als die Ausländerbehörde für den in Frage stehenden Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nur diejenige Art einer Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, die nach ihrem gesetzlich definierten Charakter diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund entspricht.

3. Über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach Ermessen zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1926/92 vom 21.12.1992

1. Ein Härtefall im Sinne des § 16 Abs 2 Satz 1 AuslG 1990 liegt dann vor, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Ausländer trotz Abweichungen von dem in Absatz 1 nominierten Typus des Wiederkehrers in vergleichbarer Weise entscheidend von den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet geprägt ist.

2. Anhaltspunkte hierfür liegen vor bei einer nur geringfügigen Abweichung von einer oder auch mehreren der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder beim Ausgleich einzelner nicht erfüllter Voraussetzungen durch die Übererfüllung anderer; sie können sich auch aus sonstigen Umständen ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1109/92 vom 24.09.1992

1. Erfüllt ein Ausländer die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG 1990, kann die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur noch auf die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990 gestützt werden (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 02.06.1992 - 11 S 736/92 -).

2. Bei der Ausübung ihres Ermessens nach § 26 Abs 3 Satz 1 Nr 1 AuslG 1990 muß die Ausländerbehörde die Vorschrift des Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA (EuNiederlAbk)) auch dann berücksichtigen, wenn eine Ausweisung nicht verfügt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3164/91 vom 29.06.1992

1. § 94 BVFG verschafft einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; diese darf auch bei Vorliegen von Ausweisungsgründen nicht versagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 736/92 vom 02.06.1992

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO, mit welchem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und die Androhung der Abschiebung erstrebt wird, entfällt nicht durch die zwangsweise Abschiebung des Ausländers, solange die Abschiebung noch anfechtbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ist die Ausweisungsverfügung rechtswidrig, so besteht die Sperrwirkung des § 8 Abs 2 Satz 1 AuslG nicht.

3. Die Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG gelten nur in den Fällen, in denen ein - uneingeschränktes - Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung besteht. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzung des § 26 Abs 1 AuslG, kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nur noch über die speziellen Ermessensversagungsgründe des § 26 Abs 3 Satz 1 AuslG versagt werden. Eine Anwendung des § 7 Abs 2 AuslG kommt nicht in Betracht.

4. Auch bei einer Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung kann bei Vorliegen von Besonderheiten ein besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund iS des Art 3 Abs 3 ENA zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1585/90 vom 27.01.1992

1. Einem geistigbehinderten volljährigen Ausländer, der sich seit seinem 13. Lebensjahr erlaubt im Bundesgebiet aufhält und vier Jahre die Sonderschule besucht hat, der mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einem Haus mit seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Ehefrau lebt und auf die Hilfe durch seine Eltern sowie seinen Bruder angewiesen ist, kann eine - gegenüber einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG vorrangige - Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs 2 und 3 AuslG iVm § 16 AuslG zustehen, obwohl ihm seit Jahren ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.


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