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Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 91/00 vom 30.04.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stunden der Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung (§ 298 Abs. 1 Satz 2, § 4 a InsO) zulässig.

Ist bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ungewiss, ob die laufenden Einkünfte des Schuldners während der Wohlverhaltenszeit ausreichen werden, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung zu decken, so hat der Insolvenzverwalter bei der Schlussverteilung aus der Insolvenzmasse, soweit möglich, eine Rückstellung für diese Kosten zu bilden. Die zweckgebundene Verfügungsbefugnis über die zurückgestellten Beträge geht mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auf den Treuhänder über.

Die Stundung der Kosten ist ausgeschlossen, soweit die Bildung einer solchen Rückstellung möglich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 3987/02 vom 11.06.2003

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1213/03 vom 13.05.2003

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV) entfällt bei einer Rücknahme des Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht aufgrund einer analogen Anwendung von Nr. 2110 Satz 2 lit. a) KV.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, DL 10 K 15/03 vom 25.02.2004

Keine analoge Anwendung von § 62 LDO (DO BW) im nichtförmlichen Disziplinarverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 13/03 vom 07.04.2003

Der Senat hält an seiner bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschl. v. 21.1.2002 - 11 MA 3363/01 -, Nds.VBl 2002, 100 = NJW 2002, 2336) vertretenen Ansicht fest, dass die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen ist, wenn die Beratungsstelle nicht mehr bereit ist, Beratungsbescheinigungen nach §§ 7 SchKG, 219 Abs. 2 Satz 2 StGB auszustellen.Zu den Voraussetzungen für die Schließung einer Gesetzeslücke durch das Gericht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 3781/99 vom 06.11.2002

1. § 24 Abs. 1 der Alterssicherungsordnung - ASO - der Ärzteversorgung Niedersachsen, der bestimmt, dass einem ausscheidenden Mitglied der Ärzteversorgung nur 60 v.H. der geleisteten Versorgungsabgaben zu erstatten sind, begegnet keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

2. Der nach § 24 Abs. 1 ASO zu zahlende Erstattungsbetrag ist in analoger Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen, wenn ein Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 76/02 vom 31.10.2002

Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Ã?nderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 263/98 vom 31.07.2002

Kein erweiterter Anwendungsbereich des § 10 i Abs. 1 Nr. 2 b EStG auf Käufer, die die Wohnung unentgeltlich genutzt haben.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 62/02 vom 09.04.2002

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 242/01 vom 09.04.2002

Erfolgt die Schülerbeförderung im öffentlichen Linienverkehr (§ 42 PBefG) ist der Träger der Schülerbeförderung, der nach § 114 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. NSchG die hierfür notwendigen Aufwendungen erstattet, nicht berechtigt, Schüler bzw. Schülerinnen von der Beförderung auszuschließen bzw. ihnen den Ausschluss anzudrohen. § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr bietet hierfür weder in unmittelbarer noch in anaologer Anwendung eine Ermächtigungsgrundlage.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2256/00 vom 13.06.2001

§ 52 I Nr 4 BZRG ist auf die Aufhebung eines Waffenbesitzverbots nicht analog anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1960/00 vom 08.11.2000

Zur Amtsbezeichnung von Hochschullehrern an Pädagogischen Hochschulen des Landes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 M 4629/99 vom 23.03.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag nicht gestellt haben, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 11/2000 vom 26.01.2000

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577 1. Mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts kann der Schuldner weder gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren noch gegen den von einem Gläubiger beantragten Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, wenn er zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung gehört worden ist. 2. Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3016/98 vom 16.04.1999

Beim Besuch einer "Meisterschule" endet die Ausbildung mit der Erteilung des Abgangszeugnisses dieser Schule. Darauf, wann die Meisterprüfung vor der Handwerkskammer abgelegt worden ist, kommt es nicht an.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 133/97 vom 15.12.1997

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 34/97 vom 25.08.1997

Wird ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren als unzulässig zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO veranlaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1580/97 vom 21.07.1997

1. Sachverständige gehören nicht zu den Gerichtspersonen iS von § 146 Abs 2 VwGO. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen können daher mit der Beschwerde angefochten werden.

2. Hat das Verwaltungsgericht über einen Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen, der verfrüht ist, weil der Sachverständige noch nicht ernannt, sondern gem § 87 Abs 1 Nr 6 VwGO nur vorsorglich zur mündlichen Verhandlung geladen ist, in der Sache entschieden, statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, kann auch das gegen diese Entscheidung angerufene Beschwerdegericht sachlich darüber entscheiden, ob der Ablehnungsgrund gegeben ist.

3. Ein Sachverständiger, der als Bediensteter einer mit Überwachungsaufgaben betrauten Sonderbehörde der die Entscheidungen auf dem einschlägigen Sachgebiet treffenden Behörde bei der Abfassung einer Untersagungsverfügung die Feder geführt hat, kann im Anfechtungsprozeß gegen diese Entscheidung erfolgreich abgelehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 424/97 vom 06.03.1997

1. Die (nach § 146 Abs 4 VwGO vorgeschriebene) entsprechende Anwendung des § 124 Abs 2 VwGO besagt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Nr 3) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Frage prinzipieller Tragweite aufwerfen muß, die einer Klärung in diesem Verfahren zugänglich ist.

2. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet, so muß, soll über die Grundsatzrüge und deren Begründung hinaus daneben eigenständig auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der - mit der Grundsatzrüge angegriffenen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht sein (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO), eben dies in dem Zulassungsantrag deutlich zum Ausdruck gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 52/96 vom 16.09.1996

Hauptsacheklage im Sinne des § 494 a ZPO ist nur die der Zielrichtung des Beweissicherungsverfahrens entsprechende Klage. Ist das Beweissicherungsverfahren auf die Feststellung von Mängeln gerichtet, genügt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur ein prozessualer Angriff des Antragstellers, der die im Beweissicherungsverfahren geprüften Mängel zum Streitgegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2694/95 vom 11.01.1996

1. Ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, beurteilt sich nach § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Das bedarf keiner Klärung in einem Verfahren der Grundsatzberufung.

2. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2993/95 vom 19.12.1995

1. Die Grundsätze der degressiven Steigerung der Streitwerte bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger (§ 83b AsylVfG (AsylVfG 1992)) gelten nicht, wenn mehrere Familienangehörige auf Einbürgerung klagen. In Einbürgerungsverfahren bleibt es bei der Regelung des § 5 ZPO, daß der Wert mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zusammenzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2384/95 vom 20.09.1995

1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erfaßt keine selbständige Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.


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