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Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 889/05 vom 29.02.2008

Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang, das sich an einen an einer anderen Universität erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang anschließt, nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV (bloße Schwerpunktverlagerung) oder in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG jedenfalls dann, wenn die im Bachelorstudiengang abgeleisteten Semester von der neuen Hochschule vollständig angerechnet werden und der Bachelorabschluss das erforderliche Vordiplom ersetzt

AG-DARMSTADT – Beschluss, 217 Cs 121 Js 24030/07 vom 22.04.2008

Die analoge Anwendung von Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV ist in den Fällen geboten, in denen der Einspruch gegen den Strafbefehl durch die anwaltliche Mitwirkung nachträglich auf die Höhe der Tagessätze beschränkt und dadurch die abschließende Entscheidung im Beschlussverfahren (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) ermöglicht wird.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 6/07 vom 27.03.2008

Bezieher von Pflegegeld nach Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) können selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen in Härtefällen (§ 36 Abs. 4 SGB XI) nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflegeperson (hier der Vater der Klägerin) ausgebildeter Intensivpfleger ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 520/07 vom 19.03.2008

Für die Genehmigung einer Sicherstellungsassistentin ist eine fachärztliche Qualifikation der Sicherstellungsassistentin nicht erforderlich.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6070/06 vom 10.03.2008

Die Regelungen über die Beitragsbemessung in der Gleitzone finden keine analoge Anwendung auf einen Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt unterhalb der Gleitzone, der aus Bestandsschutzgründen der Versicherungspflicht unterliegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1117/07 vom 30.01.2008

xxxxxxxxxxxxxxxxxx

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1464/07 vom 30.01.2008

xxxxxxxxxxxxxxxx

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 30/07 ER vom 18.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger analog anzuwenden, die vor der Gesetzesänderung bereits zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können.

2. Die Möglichkeit einen Antrag nach §§ 104a, 104b AufenthG zu stellen läßt in diesen Fällen im einstweiligen Verfahren den Anordnungsgrund nicht entfallen.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 149/07 KA ER vom 17.01.2008

1. § 12 Abs. 2 UWG ist grundsätzlich weder direkt noch in analoger Anwendung auf die Rechtsbeziehungen der Zahnärzte zu den Krankenkassen anzuwenden.2. Der Rechtsgedanke des § 12 Abs. 2 UWG kann deshalb allenfalls im Einzelfall auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden, wenn sich die Hauptbeteiligten in einem wettbewerblichen Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 443/07 vom 10.01.2008

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist nach der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG, die bei einer Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist nicht entsprechend anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 3/06 vom 08.01.2008

SGB II-Leistungsträger unterliegen für bis zum 31. Juli 2006 abgeschlossene gerichtliche Verfahren der Pauschgebührenpflicht nach § 184 SGG. Dies gilt auch für kommunale SGB II-Leistungsträger, die - außer für Leistungen nach dem SGB II - auch für Sozialhilfeleistungen zuständig sind.Die Befreiung von der Pauschgebührenpflicht gem. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X (i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I S. 1706) gilt erst für nach dem 31. Juli 2006 abgeschlossene Gerichtsverfahren.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 24/07 ER vom 08.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Die fehlende Übergangsregelung in § 2 AsylbLG n. F. führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. Ein solcher Bestandsschutz ergibt sich zudem nicht aus dem Rückwirkungsverbot.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 2173/07 vom 19.12.2007

kein Leitsatz vorhanden

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

AG-NEUSTADT-A-RBGE – Beschluss, 81a M 20907/07 vom 12.11.2007

Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ist für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers begründet, in dessen Bezirk der Schuldner seinen letzten Wohnsitz gehabt hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 36/07 vom 11.10.2007

Kein Leitsatz

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 60/07 vom 28.09.2007

Eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag im Rahmen des betreuten Wohnens, die den Serviceanbieter berechtigt, die Vergütung zu erhöhen, "...wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind..." benachteiligt die Kunden des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

An die Stelle der unwirksamen Klausel kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Regelung treten, die sich an § 7 Abs. 3 HeimG orientiert.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4313/06 vom 27.09.2007

1. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten.2. Das Institut des Ruhens der Schulpflicht bei dem Besuch einer Ergänzungsschule wird nicht von dem Schutzbereich der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) erfasst.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 48 SB 2223/05 vom 10.09.2007

Zur Höhe der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen und ein Termin nicht stattfindet; zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung in Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG:1) Bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr in Verfahren, in denen kein Termin stattfindet, sind die Bemessungskriterien des § 14 RVG auf das gesamte Verfahren zu beziehen.2) Bei Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG ist eine Kostengrundentscheidung zu treffen, da es sich um eine besondere Angelegenheit nach § 18 Nr 5 RVG handelt.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 202/07 vom 17.08.2007

1. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung originär die Kammer und nicht der Einzelrichter berufen.

2. Im Erbscheinerteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG und gegebenenfalls eine 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3513 zu § 2 Abs. 2 RVG .

LG-BONN – Beschluss, 6 T 143/07 vom 11.06.2007

Wird eine zulässige und begründete Klage zurückgenommen, ohne dass dafür ein prozessrechtlicher Anlass besteht und ohne dass die Beklagte sich zur Kostentragung verpflichtet hat, hat die Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 (1. Halbs.) ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn die Beklagte Kostenantrag stellt. Eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.

LG-BERLIN – Urteil, 103 O 246/06 vom 01.06.2007

Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 58/06 ER vom 10.05.2007

1. Eine 36-monatige Aufenthaltsdauer ohne Bezug von Sozialleistungen genügt nicht für die Anwendung des § 2 AsylbLG.

2. Aus § 2 AsylbLG ergibt sich, dass Leistungsberechtigte es grundsätzlich hinzunehmen haben, für eine Dauer von mindestens drei Jahren nur auf dem Niveau reduzierter Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Dieses gilt auch für Leistungsberechtigte, die z.B. nach dem Verbrauch vorhandenen Einkommens und Vermögens Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen müssen.

3. Eine analoge Anwendung des § 2 AsylbLG ist nur denkbar bei einem 36-monatigen Leistungsbezug nach anderen Sozialleistungssystemen (BSHG, SGB II, SGB XII).


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