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Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 98/05 vom 14.03.2007

1. Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst scheiden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Eine analoge oder entsprechende Anwendung der Vorschrift für Beamte mit besonderer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 65 Lebensjahres aus dem Dienst ausscheiden, ist rechtlich nicht geboten.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 204/06 (L) vom 04.04.2007

Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist ausgeschlossen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche von mehreren Lösungsmöglichkeiten sich die Parteien in Bezug auf die betriebsindividuellen Anteile der streitigen Zahlungsansprüche entschieden hätten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 101/07 - 32 vom 23.04.2007

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 854/05 vom 08.12.2006

Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne des § 44 SGB 5, und steht ihr auch ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3 oder auf Krankengeld nach § 44 SGB 5, der ihr wegen des Fehlens der subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB 10 zu belassen wäre, nicht zur Verfügung, so ist die entstehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen.

Im Anschluss an das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.10.1998 (Az.: L 6 AL 496/98) ist die Kammer der Auffassung, dass dies durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 MuSchG zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen hat: Auf Grund einer Gesamtanalogie zu den §§ 125, 126 und 428 SGB 3 ist in diesem Falle von einer fiktiv fortbestehenden Verfügbarkeit trotz des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsanspruchs auszgehen, so dass der Betroffenen weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 258/06 - 78 vom 21.11.2006

Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei. Hier: Kein Bedürfnis für eine zusätzliche Altersversorgung infolge der erweiternden Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen bei ausdrücklicher Regelung der Altersversorgung im Dienstvertrag einer Führungskraft.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2075/05 vom 14.11.2006

Der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG grundsätzlich auch dann mit der Ausreise des Ausländers, wenn dieser weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden kann (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2004 - 13 S 778/02 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 243/03 vom 20.07.2006

Die Einziehung von Studiengebühren für ein Zweitstudium stellt auch bei einer herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation und einem zielstrebig durchgeführten Erststudium keine unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 S.1 NHG dar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/06 vom 11.07.2006

Für Flüchtlinge, die aufgrund ministeriellen Erlasses auf Dauer bleibeberechtigt sind, enthält § 8 Abs. 1 BAföG eine planwidrige Gesetzeslücke. In Anbetracht der gesetzgeberischen Zielsetzung ist diese Lücke durch analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 - 6 BAföG zu schließen (hier: traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und deren Angehörige).

LG-OFFENBURG – Beschluss, 1 KLs 16 Js 10008/05 - 1 AK 12/05 vom 31.05.2006

Der notwendige Verteidiger kann für die Teilnahme an einem Termin zur Exploration des Beschuldigten durch einen psychiatrischen Sachverständigen eine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Nr. 4102 VV RVG beanspruchen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4649/05 vom 15.03.2006

Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 setzt voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige mit einer Genehmigung zum Familiennachzug in den Aufnahmestaat gekommen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 126/04 vom 25.11.2005

1. Aus § 3 Abs. 6 KHEntgG ergibt sich keine Verpflichtung zu Abschlagszahlungen auf Mehr- oder Mindererlösausgleichsbeträge.

2. Auch der Gesamtbetrag nach § 3 KHEntgG ist nach § 14 KHEntgG genehmigungsbedürftig.

3. Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Nichtgenehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung abgelehnt wird, ist wegen fehlender Beschwer unzulässig.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7417/05 vom 22.11.2005

Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 337/04 vom 16.11.2005

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen Diensposten wahrnimmt, hat weder Anspruch auf Geldausgleich auf der Grundlage des Besoldungsrechts oder der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Eine § 18 BBesG widersprechende, auf Dauer angelegte Entkoppelung von statusrechtlichem Amt und Funktion kann noch nicht angenommen werden, wenn eine Beförderung des Beamten unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes noch möglich ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 143/05 vom 01.07.2005

Zur Statthaftigkeit eines Partikularinsolvenzverfahrens analog §§ 315 ff. InsO bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs einer GmbH u. Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4479/03 vom 29.06.2005

Fehler auf der Ebene der Leistungsermittlung scheiden aus, um einen Anspruch

auf Neubewertung der erbrachten Leistungen zu begründen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1266/03 vom 15.06.2005

Einstellungsuntersuchungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis fallen nicht unter § 8 Abs. 5 NBG. Führen die Gesundheitsämter der Landkreise solche Einstellungsuntersuchungen durch, handeln sie deshalb im eigenen Wirkungskreis und können die Kosten für die Untersuchungen gegenüber dem Land Niedersachsen. das sie mit den Untersuchungen beauftragt hat, geltend machen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit kommt nicht zur Anwendung, da gemäß § 1 Abs. 1 b) NVwKostG das Nds. Verwaltungskostengesetz nur auf Amtshandlungen der Gebietskörperschaften anwendbar ist, die diese im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen haben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/05 vom 13.05.2005

1. Zum Verfahren nach § 319 VI AktG2. Stellung des Nebenintervenienten im Freigabeverfahren3. Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 2 B 1/05 KR vom 18.04.2005

Eine Beschwerde gegen das Untätigbleiben eines Sozialgerichts (sog. Untätigkeitsbeschwerde) ist nicht statthaft.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 240/02 vom 11.04.2005

Wer nachstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält, ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 a) gesetzlich gegen Unfall versichert.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1612/03 vom 26.01.2005

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 627/04 vom 19.01.2005

Der Sachverständige, der im Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens darüber beauftragt ist, ob und gegebenenfalls welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen sind, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, welche Aussichten gegebenenfalls für eine Fortführung des schuldnerischen Unternehmens bestehen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist, steht gem. § 9 Abs. 1 JVEG ein Stundensatz von 65 € zu.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 459/04 vom 26.11.2004

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil erfolgte Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen. Es darf in einem solchen Fall aber neu entscheiden, wenn sich die Sachlage seit dem Erlass des Urteils entscheidungserheblich geändert hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 23.11.1999, BVerwGE 110, 111).

2. Die "humanitäre Härteklausel" des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist in diesem Fall auch nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 156/03 vom 10.06.2004

Kindergeldanspruch der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin?

Entspricht eine in den Niederlanden abgeschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher einer Ehe im Sinne des deutschen Steuerrechts?

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 61/04

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.


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