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Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

SG-STUTTGART – Beschluss, S 15 SF 7062/08 E vom 05.07.2010

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 24.03.2010 - S 21 SF 7175/09 E; SG Stuttgart, Beschl. v. 12.06.2008 - S 12 KR 945/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A; entgegen SG Stuttgart, Beschl. v. 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09 KE).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 444/10 vom 01.10.2010

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule tätig waren, ohne Planstelleninhaber zu sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 636/10 vom 30.09.2010

kein Leitsatz vorhanden

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3612/08 vom 29.09.2010

1. § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 - 5 NBG a.F. geregelten Fälle der Ernennung, in denen der Beamte bereits eingestellt ist und ihm lediglich ein (anderes) Amt verliehen wird, zumindest bei als Laubahnbewerbern eingestellten Beamten grundsätzlich nicht analog anzuwenden.2. Eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 2 S. 1 NBG a.F. zu Lasten des Beamten ist ausgeschlossen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 28.09.2010

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit ist auch eine analoge Anwendung von § 456 StPO nicht möglich.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 737/10 vom 23.09.2010

Die Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes in entsprechender Anwendung des § 92 SGB IX.

BFH – Urteil, IV R 2/10 vom 09.09.2010

1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Der abgespaltene Buchwert unterliegt ebenso wenig wie der Buchwert des Grund und Bodens vor der Abspaltung einer AfA.

BFH – Urteil, VI R 3/09 vom 02.09.2010

1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).

2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog).

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 345/10 vom 27.08.2010

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere - Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.

KG – Beschluss, 8 W 38/10 vom 26.08.2010

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.

BFH – Urteil, III R 47/09 vom 26.08.2010

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 139/10 vom 24.08.2010

Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des BAT und den dazu ergangenen Tarifverträgen und Sonderregelungen in der für die VkA jeweils geltenden Fassung richten, ist regelmäßig so auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der TVöD sowie die zu diesem ergangenen Tarifverträge in der für die VkA jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 135/10 vom 02.08.2010

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin in dem eine Partei (Gegenseite) nicht erschienen ist, begründet eine 1,2-fache Terminsgebühr.

BVERWG – Beschluss, 7 B 16.10 vom 28.07.2010

1. Das für die Verfüllung eines Tagebaus nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbare Bundes-Bodenschutzgesetz beschränkt seine Geltung nicht auf den Bereich des durchwurzelbaren Bodens und nicht auf die Verfüllung mit Boden i.S.v. § 2 Abs. 2 BBodSchG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1707/09 E vom 26.07.2010

§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht - wie RVG-VV Nr. 3103 - weder direkt noch analog anwendbar.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 249/10 vom 19.07.2010

Die Möglichkeit des vorzeitigen ungekürzten Rentenbezugs für Schwerbehinderte in der Sozialversicherung verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, einem Schwerbehinderten ebenfalls eine ungekürzte Betriebsrente zukommen zu lassen. Eine für vorzeitigen Rentenbezug vorgesehen Kürzung um 0,3 % pro Monat des Bezugs vor vollendetem 65ten Lebensjahr stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 VA 1/10 vom 04.10.2010

Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1-4 FamFG.

Zur Kostenentscheidung für eine nach verweigerter VKH im Anerkenntnisverfahren eingelegten Beschwerde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4524/09 vom 22.06.2010

Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20. 08. 2007, L 9 AL 35/04)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1271/09 vom 22.06.2010

Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 AO enthaltenen Grundsätzen zu entrichten. Der allgemeine, auf dem Gedanken von Treu und Glauben fußende Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, findet insoweit keine Anwendung.

ARBG-BERLIN – Urteil, 2 Ca 1648/10 vom 17.06.2010

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden.

Da es nicht Zweck des § 45 SGB V ist, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen wegen der Pflege eines erkrankten Kindes zu schützen, kommt in diesem Falle auch kein Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung von Erholungsurlaub in Betracht. Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ws 134/09 vom 17.06.2010

1. Der Verurteilte ist zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten, die im Verfahren nach § 57 StGB anfallen, verpflichtet, da sie Teil des Vollstreckungsverfahrens und damit Verfahrenskosten gemäß § 464 a Absatz 1 Satz 2 StPO sind.

2. Für eine entsprechende Anwendung von § 465 Absatz 2 StPO aus "Billigkeitserwägungen" ist von der Kostentragung abzusehen, wenn das Gutachten eine günstige Prognose bestätigt, besteht kein Raum

3. Die Verjährungsfrist solcher Ansprüche des Staates gegen den Verurteilten beträgt 4 Jahre (§ 5 Absatz 1 GKG) und beginnt mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit und Kenntnis von dem Anspruch (§ 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 199 Absatz 1 BGB).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 114/10 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 285/10 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 115/10 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 66/10 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1218/09 vom 09.06.2010

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH) abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien abhängig ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 7428/09 vom 10.05.2010

§ 92 SGB IX ist bei der Versetzung in den Ruhestand eines Dienstordnungsangestellten analog anzuwenden.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 22/10 vom 29.04.2010

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist dann kein Raum, wenn die Klage bzw. der Antrag zeitlich vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses zurückgenommen worden ist.Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle, in denen der Eintritt des erledigenden Ereignisses im Hinblick auf die Durchführung von "Musterverfahren" in anderer Sache möglicherweise absehbar ist, scheidet aus.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 107/10 vom 29.04.2010

Keine Berliner Räumung aus einem Zuschlagbeschluss

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 589/10 vom 26.04.2010

Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.


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