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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegelungslücke 

Regelungslücke – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelungslücke“.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 82/12 vom 04.05.2012

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 N 30.11 vom 04.05.2012

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag über den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der sog. Friedhofsbahn vom Bahnhof Berlin-Wannsee nach Stahnsdorf kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken zu. Für einen Rückübereignungsanspruch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch nach Einstellung des Bahnbetriebs und Demontage der Bahnanlagen kein Raum

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1687/12 B vom 30.04.2012

Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 107/12 vom 27.04.2012

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde ist beim Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen.

BAG – Urteil, 4 AZR 392/10 vom 18.04.2012

1. Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst.2. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes kann, wenn die Tarifregelungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart worden sind, der TVöD/VKA dann Vertragsinhalt sein, wenn ein tarifungebundener Arbeitgeber die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes deshalb in Bezug genommen hat, um eine einheitliche, an einem Tarifwerk orientierte Regelung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 196/11 vom 18.04.2012

Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1292/11 vom 28.03.2012

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-versicherung durch § 275 c SGB 6 zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werde.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 64/12 vom 28.03.2012

Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung der Verfahrenskosten und auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zulässig, wenn seit Eintritt der Rücknahmefiktion eine Sperrfrist von drei Jahren verstrichen ist. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zurücknahme wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO hätten behoben werden können.

BFH – Urteil, I R 62/08 vom 27.03.2012

1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen nach § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sind, ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Regelungen bei vor dem 21. November 2002 geschlossenen stillen Gesellschaftsverträgen dem Ausgleich des Verlusts aus der Beteiligung nicht entgegenstehen, der auf das erste nach Verkündung des StVergAbG am 20. Mai 2003 im Jahr 2003 abgelaufene Wirtschaftsjahr, also auf das Wirtschaftsjahr 2003 oder das Wirtschaftsjahr 2002/03, entfällt (Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 I B 7/11, BFHE 236, 444).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 42/12 vom 26.03.2012

1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist.

2. Von einer Entziehung der Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB ist abzusehen, wenn trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird.

BSG – Urteil, B 4 AS 26/10 R vom 22.03.2012

Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Sa 1144/09 vom 28.02.2012

Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 445/11 vom 27.02.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Stadtoberinspektorin a.D., deren Klage auf die Erstattung der anwaltlichen Vorbereitung einer - nicht erhobenen - Untätigkeitsklage gerichtet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1856/10 vom 22.02.2012

Nächstgelegene Schule i.S.d. § 9 Abs. 1 SchfkVO kann bei Realschulen die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang sein (analoge Anwendung der Regeln für Gymnasien mit bilingualem Bildungsgang auf Realschulen).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 9014/10 vom 14.02.2012

Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben - soweit keine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen ist - keinen Anspurch auf die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben auf einem flexiblen Arbeitszeitkonto, wenn ein Ausgleich in Freizeit wegen Erkrankung nicht möglich ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 41/12 vom 13.02.2012

StPO § 464b Satz 3; GVG §§ 75, 76, 122 Abs. 1,

ZPO § 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1; RPflG § 11 Abs. 1

Leitsätze:

1. Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern. An seiner gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, 3. Senat, NStZ 2003, 324 f) hält der Senat nicht mehr fest.

2. Notwendige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies in einer Kostengrundentscheidung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2012 - III-3 Ws 41/12

BFH – Urteil, III R 68/10 vom 09.02.2012

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1224/10 vom 09.02.2012

Als Rechtsanwalt im Sinne des § 11 Nr. 1 a BeamtVG wird nur ein nach der BRAO zugelassener Rechtsanwalt tätig, nicht jedoch dessen amtlich bestellter Vertreter, wenn dieser nicht selbst Rechtsanwalt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 424/11 vom 31.01.2012

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammemnveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaft

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 101/11 vom 23.01.2012

Die Vorraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sind nur dann erfüllt, wenn ein vorausgegangenes Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 4/12 u.a. vom 23.01.2012

Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft.

BFH – Urteil, II R 31/10 vom 18.01.2012

Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 723/11 vom 12.01.2012

Zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1.1.2003 auf die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs.

BFH – Urteil, III R 41/07 vom 22.12.2011

1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG.

2. Das FG kann den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid ist der Familienkasse längstens eine Regelung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung möglich.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 256/11 vom 19.12.2011

Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3502 VV RVG, sondern lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG.


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