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Regelungslücke

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/11 vom 23.02.2011

1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft nicht die Möglichkeit, zur Vermeidung der mit der Rückwirkung einer stattgebenden Entscheidung verbundenen Risiken das gewählte Aufsichtsratsmitglied durch das Registergericht analog § 104 Abs. 2 AktG aufschiebend bedingt bestellen zu lassen. Eine derartige Ausweitung der Bestellungsmöglichkeiten ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

2. Jedenfalls dannn, wenn das Registergericht einem vorsorglich gestellten Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrates nach § 104 Abs. 2 AktG nicht stattgeben will, ist eine Anhörung oder Benachrichtigung der bislang nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre der Gesellschaft nach § 7 Abs. 2 und 4 FamFG entbehrlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 121/11 vom 24.02.2011

Für die Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren, in dem sich lediglich identische Rechtsfragen stellen, ist kein Raum.

LG-BERLIN – Urteil, 37 O 224/10 vom 15.02.2011

Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB im Fall der rechtsmissbräuchlichen Vereitelung einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechungsklage

AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 27/10 vom 12.02.2011

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1178/11 vom 11.02.2011

Konkretisierungsanforderungen bei schriftlicher Geltendmachung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 7 BVGa 1/11 vom 11.02.2011

kein Leitsatz vorhanden

BSG – Urteil, B 6 KA 12/10 R vom 09.02.2011

Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1311/10 vom 07.02.2011

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine anwaltliche Tätigkeit in mehreren Angelegenheiten, entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte, gegenüber der Staatskasse abrechnen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1792/10.F vom 26.01.2011

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 2751/10 vom 19.01.2011

kein Leitsatz vorhanden

BSG – Urteil, B 4 AS 108/10 R vom 18.01.2011

Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1423/09 vom 17.01.2011

Die Gebührenschuld entsteht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW nicht schon dann, wenn eine Anzeige (hier nach § 67 Abs. 2 BImSchG) erfolgt. Sie entsteht in einem solchen Fall erst, wenn die Amtshandlung beendet ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW).

SG-STUTTGART – Beschluss, S 20 SF 7180/10 E vom 14.01.2011

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 807/10 vom 11.01.2011

Aus § 4 EhfG folgt keine Verpflichtung des anerkannten Trägers der Entwicklungshilfe im Rahmen des Unterhaltsgeldes auch nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1006/10 vom 05.01.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT als statische Verweisung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 324/10 B vom 04.01.2011

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach Inkrafttreten des SGG-ArbGG-ÄndG vom 26.3.2008 die Beschwerde nach § 172 Abs 1 SGG zulässig (anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.1.2010, AZ: L 7 R 3206/09 B).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 383/10 vom 29.12.2010

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 12/07 vom 15.12.2010

Hörgeräte gelten als beschafft, wenn sie zivilrechtlich wirksam erworben wurden und nicht ohne Weiteres zurückgegeben werden können. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises (Eigenanteil) kommt es nicht an. Eine nachträgliche Kostenerstattung über § 15 Abs 1 SGB IX kommt nur unter Einhaltung der dort genannten Schritte in Betracht.Die Krankenkasse ist nicht erstangegangener Rehabilitationsträger bezüglich der Übernahme auch des Eigenanteils, wenn bei ihr nur der vertragsärztliche Festbetrag in Rechnung gestellt wurde.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 5 C 121/10 vom 10.12.2010

Beim Fehlen anderweitiger vertraglicher Regelung hat der Anbieter eines Telefon- und Internetanschlusses im Falle des Vorliegens der technischen Voraussetzungen dem Kunden nach dessen Umzug am neuen Wohnsitz die Fortsetzung des bisherigen Vertrages anzubieten, wenn der Kunde für die Anschlussänderung eine angemessene Entschädigung leistet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1755/09 E vom 06.12.2010

1. In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff RVG-VV und nicht die Nrn 3200 ff RVG-VV anwendbar.

2. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr 1007 RVG-VV, sondern nach Nr 1006 RVG-VV. 3. Eine Berücksichtigung von Auslagen für angefertigte Fotokopien durch den Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Rechtsanwalt die gesamte Verfahrensakte hat ablichten lassen. In diesem Fall ist das Gericht auch nicht zur Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Fotokopien verpflichtet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4266/10 vom 02.12.2010

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5205/10 vom 01.12.2010

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 R 6554/09 vom 04.11.2010

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Altersrente eines Verschollenen bis zur Todesfeststellung nach dem Verschollenengesetz weiterzahlen (Anschluss an SG Dortmund, Urt. v. 24.05.2007, Az. S 26 R 278/06).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 869/10 vom 01.11.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 214/10 vom 29.10.2010

1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist, sondern auch dann, wenn rechtlich zweifelhaft erscheint, ob das beanstandete Verhalten eine dem Patentinhaber gem. § 9 PatG vorbehaltene Handlung ist.

2. Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 868/10 vom 25.10.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2856/07 vom 19.10.2010

Der Hochspannungsüberschlag am Bildschirm eines Personalcomputers beruht auf einem technischen Defekt und ist keine - für ein erhöhtes Unfallruhegehalt und einmalige Unfallentschädigung erforderliche - zielgerichtete Verletzungshandlung eines Menschen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1086/10 vom 08.10.2010

§ 12 Abs. 5 TVÜ-Bund wonach bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den nach Abs. 1 zu zahlenden Strukturausgleich angerechnet wird, findet keine Anwendung auf eine persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1780/10 vom 05.10.2010

Zu den Geschwistern im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LHGebG zählen nicht die von den Eltern oder einem Elternteil der Studierenden in Pflege genommenen Kinder.


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