Regelungsinhalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, StVG, ThürVwVfG
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Erteilung, Beschränkung, Führerschein, Aushändigung, Rücknahme, Beweislast, Nichterweislichkeit, Urkunde, Ersatzführerschein, Regelungsinhalt, Verwaltungsakt
Stichwort:	Regelungsinhalt
Leitsatz:	Will die Behörde eine nach der Eintragung im Führerschein unbeschränkt erteilte Fahrerlaubnis zurücknehmen, hat sie den Nachweis zu erbringen, dass nur eine mit Auflagen bzw. Einschränkungen versehene Fahrerlaubnis erteilt wurde. Durch die Aushändigung eines fehlerhaft ohne Einschränkungen ausgestellten Ersatzführerscheins wird grundsätzlich keine unbeschränkte Fahrerlaubnis erteilt.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 1087/03

Rechtsgebiete:	GG, FStrG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Ergänzungsplanfeststellung, Öffentliche Auslegung des Plans, Verfahrensfehler, Regelungsinhalt, Eingeschränkte Überprüfung, Bestandskraftpräklusion, Abschnittsbildung, Zwangspunkt, Enteignende Vorwirkung, Private Belange Dritter, Trassenalternative
Stichwort:	Regelungsinhalt
Leitsatz:	Zu den "fremden" Belangen, deren fehlerhafte Einstellung in die Abwägung ein von der enteignenden Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffener Kläger geltend machen kann, gehören zwar grundsätzlich auch private Belange anderer (Enteignungs-)Betroffener. Dieser Grundsatz gilt allerdings dann nicht, wenn der betroffene private Dritte selbst keinen zulässigen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt hat und dieser ihm gegenüber deshalb bestandskräftig geworden ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1674/03