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Regelungsidentität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, Satzung ver.di
Schlagworte:	Betriebsübergang, Tarifvertrag, kongruente Tarifgebundenheit, ver.di, Regelungsidentität
Stichwort:	Regelungsidentität
Leitsatz:	1. Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1.7.2001 und kongruente Tarifgebundenheit. 2. Der Ablösung des Veräußerer TV durch den Erwerber TV nach § 613 a I 3 BGB steht § 95 der ver.di - Satzung nicht entgegen. 3. Die Ablösung setzt keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit bereits im Zeitpunkt des Betriebsübergangs voraus. 4. Die Verdrängungswirkung des § 613 a I 3 BGB setzt keine punktgenaue Deckungsgleichheit von Einzelregelungen im alten und neuen TV voraus. Zum Begriff der sog. Regelungsidentität.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 1228/02

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Ablösung, Zeitkollisionsregel, Regelungsidentität
Stichwort:	Regelungsidentität
Leitsatz:	Die im Verhältnis zweier Betriebsvereinbarungen grundsätzlich geltende Zeitkollisionsregel führt nur dann zur Ablösung der früheren Betriebsvereinbarung, wenn inhaltliche Deckungsgleichheit im Sinne einer Regelungsidentität besteht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 TaBV 65/02