JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelungsgehalt
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BbgStrG, GO, BbgKVerf |
| Schlagworte: | isolierte Straßenreinigungssatzung, Bekanntmachung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln, Ausfertigung, Ausfertigungsmangel, Einbeziehungen von Anlagen, Straßenreinigungsverzeichnis, Abweichung vom Beschlusstext, Regelungsgehalt, redaktionelle Änderung, Reinigungsklassen, Zuordnung der öffentlichen Straßen, Gebührenbelastung, Gebührenmaßstab, unschlüssiger Willkürvorwurf, unbesetzte Reinigungsklasse |
| Stichwort: | Regelungsgehalt |
| Leitsatz: | 1. Es stellt grundsätzlich keinen Mangel der Ausfertigung einer Satzung dar, wenn die Unterschrift des Bürgermeisters nur den Text der beschlossenen Satzung abdeckt, nicht aber eine Anlage, die nach dem Text der Satzung deren Bestandteil ist (Fortführung von OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 29. Juli 2002- 2 B 139/02 -). 2. Abweichungen des Textes der Satzungsausfertigung von dem Satzungsbeschluss begründen jedenfalls dann einen Ausfertigungsmangel, wenn die Frage, ob die Abweichung den vom Beschlussorgan gewollten Regelungsgehalt der Satzung verändert, nicht eindeutig verneint werden kann (hier lediglich redaktionelle Änderung, die den Willen des Satzungsgebers nicht verfälscht). 3. Die Gemeinde hat bei der Konkretisierung der Reinigungspflicht nach den örtlichen Erfordernissen einen weiten Gestaltungsspielraum, der es einschließt, auch versuchsweise mit einer geringeren Reinigungshäufigkeit auszukommen, als sie bisher für erforderlich gehalten wurde. 4. Mit der Rüge, unter der zur Überprüfung gestellten Straßenreinigungssatzung sei die Gebührenbelastung unproportional gestiegen, kann der Vorwurf einer willkürlichen Bildung der Reinigungsklassen und Zuordnung der öffentlichen Straßen zu diesen Reinigungsklassen nicht schlüssig begründet werden. 5. Werden einer Reinigungsklasse keine Straßen zugeordnet, ist deswegen die Bildung der Reinigungsklassen nicht ohne weiteres fehlerhaft. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 1 A 1.07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abgabenbescheid, Auslegung, Erklärungsempfänger, Fortschreibung, Grundsteuerbescheid, Hinweis, infomatorischer, Leistungsgebot, Regelungsgehalt, Zahlungen, rückständige, Zahlungsrückstände |
| Stichwort: | Regelungsgehalt |
| Leitsatz: | Soweit die in (nachfolgenden) Bescheiden ausgewiesenen "rückständigen" Zahlungen an die im vorhergehenden Bescheid festgesetzte und angeforderte Grundsteuer anknüpfen, stellen diese "rückständigen Zahlungen" lediglich die (informatorische) Fortschreibung von zuvor bereits fällig gestellten Forderungen dar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 120/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, Spielhalle, Kundenkreis, Autobahnbenutzer, Plankonzept, Festsetzung, Regelungsgehalt |
| Stichwort: | Regelungsgehalt |
| Leitsatz: | In einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage" können gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO neben Nutzungen wie etwa durch Tankstellen und sonstige Kfz-Dienstleistungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und Verkaufsstätten auch Spielhallen zugelassen werden, wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der "Versorgung" der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht vorwiegend gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 448/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Nachbarschutz, private Rechte Dritter |
| Stichwort: | Regelungsgehalt |
| Leitsatz: | Leitsatz: Aus nachbarschaftlichen privatrechtlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine angefochtene Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht abgeleitet werden. Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 BVerwG 4 B 107.98 - I. VG Neustadt vom 08.02.1996 - Az.: VG 2 K 5434/94.NW - a.d.Weinstraße II. OVG Koblenz vom 26.08.1998 - Az.: OVG 8 A 11238/96 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 107.98 | |
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