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Regelungsdichte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelungsdichte“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch „Gelbe Seiten“ kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung „plastische und kosmetische Operationen“ begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung „Plastische Operationen“, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 99.08 vom 04.12.2008

Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag verstoßen jedenfalls auf der Grundlage der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung weder gegen höherrangige Vorschriften des Verfassungsrechts noch gegen solche des Gemeinschaftsrechts. vereinbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.07 vom 27.11.2008

Die Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes, nach denen die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht erlaubnisfähig ist und untersagt werden kann, unterliegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht keinen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Unterlassungsverfügungen hinreichenden Zweifeln.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 852/05 vom 18.12.2007

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 183/07; 2 Ws 183/2007 vom 08.11.2007

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1951/06 u. 15 Sa 1966/06 vom 28.02.2007

1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten mitberücksichtigt werden.2. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). Dies ist beim MTV Pro S. nicht der Fall.Hinweis: Die Entscheidung weicht ab von Urteilen der Kammern 4, 6, 8, 13, 16, 17 des Landesarbeitsgerichts Berlin und einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06, die alle in Juris veröffentlicht sind. In allen Fällen sind Revisionen beim 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts und in einem Fall beim 10. Senat anhängig.

VG-HAMBURG – Urteil, 17 K 2121/04 vom 05.09.2006

Ein Lebensversicherungsvertrag stellt eine sonstige Alter- und Hinterbliebenenversorgung i. S. v. § 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG dar, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstattungsantrag die Versicherungssumme nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres fällig gewesen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.2001

1. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.

2. Einzelfall des Nicht-Einfügens einer Doppelgarage.

3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/99 vom 04.05.1999

Die in der Darstellung einer gemischten Baufläche mit darin eingestreuten Gemeinbedarfsflächen zum Ausdruck kommende, auf eine Mischung von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktureinrichtungen gerichtete Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans wird durch die Festsetzung einer einzelnen in diesem Plan für Gemeinbedarfseinrichtungen vorgesehenen Fläche als Kerngebiet nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 880/97 vom 20.05.1997

1. § 10 Abs 2 S 3 bis 5 LMedienG (MedienG BW) ermächtigt die Landesanstalt für Kommunikation zur Festlegung herangeführter Fernsehprogramme der Rangfolge in den Kabelnetzen; dabei kann im Einzelfall auch die Teilung der Sendezeit zwischen zwei in einem Kabelkanal weiterverbreiteten Programmen als Ausdruck der Gleichrangigkeit von dieser Ermächtigung umfaßt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3166/90 vom 31.03.1992

1. Die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs 1 S 1 LMedienG 1987 (MedienG BW) entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, in einem Regelungsbereich, der Grundrechte berührt, die wesentlichen Voraussetzungen durch den Gesetzgeber selbst bestimmen zu lassen.

2. Auch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands besitzt der Bund gemäß Art 73 Nr 1 GG eine verfassungsrechtliche Kompetenz zur Errichtung von (Bundes-) Rundfunkanstalten, die einen auf das Ausland bezogenen Sendeauftrag haben.

3. Ein innerstaatlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Rundfunkanstalten einvernehmlich abgestimmter Frequenzplan darf, auch wenn er zunächst nur den Charakter eines die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland bestimmenden fernmeldetechnischen Entwurfs hat, nachträglich nicht ohne weiteres einseitig von einem betroffenen Bundesland kraft dessen rundfunkrechtlicher Hoheit geändert werden.

4. Eine kraft Landesrecht erfolgende rundfunkrechtliche Zuteilung von Frequenzen, die durch das abgestimmte UKW-Mengengerüst vom 24.2.1983 bereits dem Deutschlandfunk zugeteilt worden waren, an eine Landesrundfunkanstalt ist wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 128/06 vom 27.06.2007

Eine Prägung der Außenbereichsflächen i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass dem angrenzenden (Innenbereich) Bereich im Hinblick auf Art und das Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche die erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebaubarkeit dieser Flächen entnommen werden können.


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