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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRegelung zur Besitzstandswahrung 

Regelung zur Besitzstandswahrung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 41/06 vom 28.03.2007

1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.

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