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Regelung zur Besitzstandswahrung

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OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 41/06 vom 28.03.2007

Rechtsgebiete:G 131
Schlagworte:G 131, Regelung zur Besitzstandswahrung, dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit
Stichwort:Regelung zur Besitzstandswahrung
Leitsatz:1. Das G 131 gilt ungeachtet seiner Aufhebung zum 1.10.1994 für vor dem 1.10.1994 geltend gemachte und bisher noch nicht unanfechtbar verbeschiedene Ansprüche fort.

2. Zu den Anforderungen an eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwei Drittel nach § 53 I G 131.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 41/06




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