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Regelung durch Spruch der Einigungsstelle

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABR 34/01 vom 16.04.2002

Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO
Schlagworte:Mitbestimmung bei Akkordentlohnung, Regelung durch Spruch der Einigungsstelle
Stichwort:Regelung durch Spruch der Einigungsstelle
Leitsatz:§ 4 Nr. 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akkord-Vorgabezeiten nicht aus.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 34/01




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