JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass

Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, NdsVerf, VerkPBG, FStrG, VRL, FFH-RL, NWG, NNatschG
Schlagworte:	Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, gerichtliche Überprüfung, erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Planfeststellungsbehörde, Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass, Planungsschranken, Wasserschutzgebiet, faktisches Vogelschutzgebiet, potenzielles FFH-Gebiet, Auswahlermessen, Abwägungsgebot, Naturschutzbelange, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.
Stichwort:	Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass
Leitsatz:	Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 32.02