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Regelüberprüfung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BJagdG, WaffG
Schlagworte:	Erteilung, Gebühr, Jagdschein, Regelüberprüfung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Stichwort:	Regelüberprüfung
Leitsatz:	Eine die Gebührenfolge auslösende Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist auch bei Inhabern gültiger Jagdscheine zulässig.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 A 991/08

Rechtsgebiete:	WaffG, WaffKostV
Schlagworte:	Abgabenrecht, Abgabentatbestand, Auffangtatbestand, Amtshandlung, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Besitzer, Interesse, Gebührenrahmen, Gebührenpflicht, Gebühr, Gebührenschuldner, Pflichtenkreis, Rahmengebühr, Regelüberprüfung, Überprüfung, Veranlasser, Waffe, Waffenbesitzer, Waffenbesitzerlaubnis, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Zuverlässigkeit, Erlaubnis
Stichwort:	Regelüberprüfung
Leitsatz:	1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes. 2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11556/03.OVG