Regelsatzkürzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GSiG, VwGO
Schlagworte:	Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile, Leistung, Lebensunterhalt, Regelsatzkürzung, Regelsatz, Kürzung, Gerichtskostenfreiheit, Hilfe zum Lebensunterhalt
Stichwort:	Regelsatzkürzung
Leitsatz:	1. Auch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) können durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bewilligt werden. 2. In Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10469/03.OVG

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