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Regelsatzkürzung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10469/03.OVG vom 04.04.2003

1. Auch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) können durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bewilligt werden.

2. In Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.

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