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Regelsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelsatz“.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 259/02 vom 28.05.2002

Der Antrag auf Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, deren primären Regelungsgehalt eine zeitlich abgeschlossene Periode betrifft, ist unstatthaft. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO ist ein zukunftsorientiertes Verfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2325/01 vom 30.01.2002

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn die monatlichen Aufwendungen eines Hilfeempfängers für Heizkosten (ausschließlich Warmwasserzubereitung) je Quadratmeter zu beheizender Wohnfläche den Betrag von 1,66 DM übersteigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 2747/01 vom 22.01.2002

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im Einzelfall angemessenen Umfangs der Heizkosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 2522/01 vom 12.11.2001

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe - an Stelle des Nothelfers - gewährt haben würde, ist auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfeempfängers im Bedarfsmonat abzustellen. Die Höhe von Trinkgeldeinnahmen eines Taxifahrers kann geschätzt werden. Bei stationärer Krankenhausbehandlung ist das die Einkommensgrenze des § 79 BSHG übersteigende Einkommen nach Maßgabe des § 84 Abs. 1 BSHG einzusetzen. Mögliche Ansprüche des Hilfeempfängers nach dem Opferentschädigungsgesetz sind keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 13/01 vom 05.03.2001

Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 4305/00 vom 28.02.2001

1. Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung. Fließt das Kindergeld dem Berechtigten indessen nicht zu - etwa weil es als Kostenbeitrag für eine Internatsunterbringung zu leisten ist - so ist es nicht als Einkommen zu berücksichtigten.

2. Zu den Kosten der Unterkunft rechnen nicht die Aufwendungen für die Heizung.

3. Haushaltsangehöriger i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung ist nicht derjenige, der sich im Laufe eines Jahres nur vorübergehend im Haushalt des Haushaltsvorstandes aufhält (hier: Aufenthalt eines Schülers im elterlichen Haushalt während dessen Internatsunterbringung in den Ferien und an den Wochenenden).

4. Eine besondere Härte i.S. von § 2 der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung liegt dann nicht vor, wenn der Tatbestand, der die besondere Härte begründen soll, bereits in § 1 der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung geregelt ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5214/00 vom 25.01.2001

Kochtöpfe zählen zum Hausrat mit geringem Anschaffungswert

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3142/00 vom 13.12.2000

1. Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100,-- DM monatlich.

2. Zu den Anforderungen an eine ärztliche Verordnung im Rahmen eines engen medizinischen Betreuungsgeflechts.

3. Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, wenn entsprechende Aufwendungen aus dem Pflegegeld bestritten werden, das der Pflegeperson zugewandt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 1454/00 vom 17.10.2000

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen Erwerbstätigkeit vom Einkommen nicht abzusetzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 €) zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1560/00 vom 18.09.2000

Auch nach der Neufassung des § 25 Abs 1 BSHG durch das Reformgesetz vom 23.07.1996 ist der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift berechtigt, die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe insgesamt einzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3502/99 vom 24.05.2000

1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, dass der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist (wie BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 -).2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Deckung des Lebensunterhalts kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die dem Behinderten in gleicher Art wie Nichtbehinderten zustehenden Leistungen - hier: Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachschule - nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten der Ausbildung ausreichen (in BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 - offen gelassen).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 4/98 vom 18.02.1998

1. Hat der Schuldner seinem Gläubiger die pfändbaren Anteile seines Einkommens abgetreten, so muß ihm ein Weg zur Verfügung stehen, durch gerichtliche Entscheidung eine Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrags zu erreichen, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der beim Vorliegen einer Pfändung des Gläubigers zu einer Maßnahme nach § 850 f ZPO führen würde. Insoweit ist allerdings nicht die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gegeben, vielmehr kann der Schuldner Klage vor dem Prozeßgericht erheben (offen gelassen von BAG NJW 1991, 2308).

2. Im Rahmen einer derartigen Klage ist kein Raum für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Gläubiger aufgegeben wird, von der Abtretung vorerst nur in eingeschränktem Umfang Gebrauch zu machen.

3. Will der Schuldner sein Klagebegehren auf eine entsprechende Anwendung des § 850 f I lit. a ZPO stützen, muß er u.a. dartun, wie hoch sein notwendiger Lebensbedarf i.S.d. Abschnitts 2 des BSHG ist, wobei dies regelmäßig durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Sozialamts zu geschehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2544/96 vom 23.07.1997

1. Der Erlös aus Sachvermögen, das der Hilfesuchende nach § 88 Abs 1 BSHG einsetzen muß, ist zu keiner Zeit den Barbeträgen und sonstigen Geldwerten im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG hinzuzurechnen (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Urt v 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 = FEVS 39, 293).

2. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Hilfesuchende in der Lage ist, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf durch den Einsatz seines Vermögens zu decken, ist die Lage des Hilfesuchenden in dem jeweiligen Leistungsabschnitt. Dieser umfaßt in der Regel den Zeitraum von einem Kalendermonat. Er verlängert sich nur, wenn der Träger der Sozialhilfe einen längeren Zeitraum ausdrücklich regelt. Er verlängert sich aber nicht schon dadurch, daß zwischen dem Zeitpunkt des § 5 BSHG und dem Erlaß eines Bescheides bzw Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von mehr als einem Monat vergeht.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 35/97 vom 16.06.1997

Wird ein Heil- und Kostenplan für eine zahnprothetische Behandlung nur mit Steigerungen von 2, 3 der Einzelbeträge aufgestellt und eine Kostenschätzung der Laborkosten des Eigenlabors des Zahnarztes angegeben, so ist weder eine durchgängige Steigerung auf 3, 5 fachen Satz noch eine Laborkostenerhöhung um rd. 30 % gegenüber dem Patienten durchzusetzen, wenn nicht der Zahnarzt darlegen kann, daß diese Erhöhungen nicht vorhersehbar gewesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1414/95 vom 31.01.1997

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1336/92 vom 16.03.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht versehentlich einen gestellten Antrag des Klägers weder in den Tatbestand aufgenommen noch über den Antrag entschieden, so muß der Kläger beim Verwaltungsgericht fristgerecht die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 Abs 1 VwGO und die Ergänzung der Entscheidungsgründe nach § 120 VwGO beantragen. Versäumt er dies, so entfällt die Rechtshängigkeit des gestellten Antrages; ein "Heraufholen des Prozeßrestes" durch das Berufungsgericht ist dann nicht möglich (wie BVerwG, Urt v 10.11.1988 - 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134).

2. Der Besitz eines elektrischen Rasierapparats gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, es sei denn, daß dem Hilfesuchenden eine Naßrasur aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist (wie Urt des Senats v 26.01.1972 - VI 1068/70 -, FEVS 22, 192).

3. Die Ausstellung eines Reisepasses gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt.

4. Der Besitz eines Regenschirms gehört zum notwendigen Lebensunterhalt. Die Anschaffungskosten für einen Regenschirm sind auch nicht mit den Regelsätzen abgegolten; daher ist eine einmalige Beihilfe zum Kauf eines Regenschirmes zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1591/92 vom 16.03.1994

1. Der Träger der Sozialhilfe darf einen Hilfesuchenden, soweit dieser trotz der ihm gewährten Bekleidungspauschale einen nicht gedeckten Bekleidungsbedarf geltend macht, jedenfalls dann an das Kleiderlager einer karitativen Organisation verweisen, wenn der Sozialhilfeträger auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten einen direkten und erheblichen Einfluß hat, zB durch einen Vertrag mit der karitativen Organisation und durch eine Bezuschussung des Kleiderlagers.

2. Zur Frage, wann ein Hilfesuchender auf gebrauchte Kleidung verwiesen werden darf (hier: Geltendmachung eines Bedarfs, der durch die gewährte Bekleidungspauschale nicht gedeckt wird).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1467/91 vom 08.09.1993

1. Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen aus Anlaß einer Taufe (Bewirtungs- und Reisekosten, Festkleidung für Angehörige, Taufkleid, Einladungskarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.1993

1. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.

2. Dem alleinerziehenden Vater eines neunjährigen Schulkinds ist nur eine Halbtagsbeschäftigung zuzumuten.

3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1182/90 vom 12.06.1991

1. Zur Bemessung eines nach § 43 Abs 1 S 2 BSHG zu leistenden Kostenbeitrags.

2. Neben den nach § 76 Abs 2 Nr 4 BSHG, § 3 Abs 6 Nr 2 der Verordnung zu § 76 BSHG festgesetzten Pauschbeträgen für berufsbedingte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können von dem sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommen keine Prämien für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach § 76 Abs 2 Nr 3 BSHG abgesetzt werden.


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