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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelsatz“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1462/07 vom 14.12.2007

1. Nach den vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 2. Aufl. 1997), die von den Gerichten als antezipierte Sachverständigengutachten herangezogen werden können, entsprechen die in der Anlage 1 aufgeführten Beträge dem Preisstand von 1997 und müssen deshalb entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze für Alleinstehende jährlich fortgeschrieben werden.

2. Bei einem Diabetes mellitus Typ IIb besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1715/07 ER vom 11.12.2007

Eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte ist weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig; eine Anspruchsminderung insoweit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch in Anbetracht des zwischenzeitlich vorliegenden Entwurfs für eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, der in § 2 Abs. 5 eine Berücksichtigung bereitgestellter Verpflegung vorsieht.

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 04.12.2007

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 26026/07 ER vom 30.11.2007

1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen der Beilegung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der mittellosen Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet.2) Die Zusicherung der Übernahme von Wohnbeschaffungskosten kommt nur für solche Kosten in Betracht, die nach Stellung des Antrages entstanden sind. Mietaufwendungen sind keine Wohnbeschaffungskosten, wenn sie nicht mit der angestrebten Anmietung einer neuen Wohnung in ursächlichen Zusammenhang stehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 116 AS 21638/07 vom 29.11.2007

1) Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen.2) § 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung bleibt wegen des fehlenden Marktwertes der in der Rehabilitationsklinik zur Verfügung gestellten Verpflegung kein Raum.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 28904/07 ER vom 14.11.2007

1) Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann; die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem Kranken erbracht wird.2) Die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind am normalen Verbrauchsverhalten eines regulären Haushalt orientierte Pauschalen; sie passen nicht auf die Besonderheiten der Versorgung im Krankenhaus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2899/06 vom 18.10.2007

Das Erstattungsverhältnis nach § 50 SGB X stellt das Spiegelbild eines sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses dar. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bzw. seine Aufhebung gem. § 48 SGB X kann nur gegenüber dem Begünstigten erfolgen. Da der sozialhilferechtliche Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt auch im Falle einer so genannten Bedarfsgemeinschaft ein Individualanspruch bleibt, haftet ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht für die einem anderen gewährten Leistungen. Stellt ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nicht eindeutig fest, wem gegenüber welche Bewilligung in welcher Höhe aufgehoben und wie viel von ihm zurückgefordert wird, sondern berühmt sich sogar einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Empfänger, kann er mangels Bestimmtheit auch nicht teilweise aufrechterhalten werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4758/06 vom 20.09.2007

1. Von der Agentur für Arbeit gewährtes unterhaltssicherndes Ausbildungsgeld ist auf Grundsicherungs-leistungen nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen.

2. In einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen sind dem Grunde nach als Einkommen (Einkünfte in Geldeswert) auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII an-zurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3970/07 ER-B vom 17.09.2007

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts erfordert eine restriktive Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II dahingehend, dass ein Unionsbürger im Falle eines vorangegangenen langjährigen Aufenthaltes in Deutschland auch bei einer Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche dann nicht vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, wenn er nach einem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehrt.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1455/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1233/06 vom 22.08.2007

1. Die Angemessenheit der Heizkosten ist nicht anhand der zuzubilligenden, sondern quadratmeterbezogen anhand der tatsächlich genutzten Wohnfläche von 75 qm zu bestimmen. Eine Beschränkung der tatsächlichen Fläche auf die als angemessen angesehene Fläche von 50 qm scheitert vorliegend daran, dass es sich bei dem vom Kläger bewohnten Haus um ein in seinem Eigentum stehendes unbelastetes Einfamilienhaus handelt, das - da von angemessener Größe im Sinne der Vermögensanrechnungsvorschriften - nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt und dessen Verwertung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II daher nicht verlangt werden darf.2. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizkosten in den Fällen, in denen keinerlei Schulden (mehr) auf dem nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 geschützten Eigenheim des Hilfeempfängers lasten, daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen (Anschluss an Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 24. August 2006 - S 31 AS 581/05 - und Beschluss vom 22. November 2005 - S 31 AS 600/05 ER -; Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 - S 15 AS 3/05 ER - und Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 341/07 ER vom 11.07.2007

Jedenfalls soweit die Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf das Vermögen des Haftungsschuldners nicht beeinträchtigt werden, besteht kein Anlass, den Haftungsschuldner von der vom Gesetzgeber bewusst gewollten verschärften Haftung für Beitragsschulden (§§ 51 Abs. 2, 52 SGB I) aus dem Grunde freizustellen, weil die Gesellschaft, für die er persönlich haftet, in Insolvenz geraten ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 39 AS 8988/07 vom 11.07.2007

Ein von Regelsätzen des § 20 SGB 2 abweichender Bedarf ist bei konkretem Nachweis unter Beachtung des Bedarfsdeckungsprinzipes im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5884/06 vom 28.06.2007

Das erste Kapitel des SGB X (Verwaltungsverfahren) war für die Durchführung des vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 geltenden Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.06.2001 (BGBl I 1310) insgesamt nicht anwendbar, weil eine der föderalen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X entsprechende Bestimmung fehlte und die Grundsicherung nicht Teil der in § 9 SGB I angesprochenen Sozialhilfe war.Ein Anspruch auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X existiert daher nicht. Die in Baden-Württemberg anwendbaren landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen enthalten keine entsprechende Regelung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 7/07 vom 25.06.2007

1. Bei der Berechnung des Einkommens i.S. des § 11 SGB II - hier Einkommen aus einem Gewerbebetrieb einer selbständig tätigen Hilfeempfängerin - ist von dem Gewinn nach Einkommenssteuerrecht auszugehen; entschieden für die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 v.H. betrieblich genutzt wird.

2. Zur Verpflichtung auf Anpassung der Regelleistung durch den Leistungsträger bei Vorlage einer betrieblichen Auswertung für das abgelaufene Kalenderjahr.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 289/05 vom 20.03.2007

1. Verlangt ein Beamter mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Besoldung, so muss er dies zeitnah, d. h. im laufenden Kalenderjahr, bei der zuständigen Stelle seines Dienstherrn beantragen.2. Zur Berechnung der Minderalimentation für 3. und 4. Kinder gemäß BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 7 B 189/06 vom 21.02.2007

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren (§3 RVG) anfallen, ist bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für ein Teilbegehren Prozesskostenhilfe vollumfänglich zu gewähren; in prozentualen Anteilen gewährte "Teilprozesskostenhilfe" ist jedenfalls in solchen Verfahren schlechthin unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4134/05 vom 14.02.2007

Zu den anzurechnenden Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zählen auch die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz;Revision anhängig unter B 1 KR 5/07 R

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/06 vom 05.02.2007

Die Leistungen der Grundsicherung stellen das abzusichernde Existenzminimum dar. Daher kann nicht allein mit dem Hinweis auf die geringe Höhe einer eventuell im Wege der einstweiligen Anordnung geltend zu machenden Differenz zwischen dem bestehenden Anspruch und dem von dem Träger der Grundsicherung gewährten Betrag der Anordnungsgrund verneint werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/06 ER vom 29.01.2007

1. Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.2. Der in §§ 2 b, 2 Abs 4 Alg II-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II.3. Die Einkommensanrechnung kann bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist. Hierbei ist ein etwaiger Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3932/06 vom 26.01.2007

Zu den Kosten der Unterkunft gehört im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das monatliche Hausgeld (bzw. Wohngeld oder Instandhaltungsrücklage /-pauschale).

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 353/05 vom 18.01.2007

Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB II bei der Abgleichung des konkreten Erwerbseinkommens mit den sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 16/06 ER vom 10.01.2007

Aufwendungen zur Renovierung einer neuen Wohnung sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, sondern beurteilen sich nach § 22 Abs. 1 SGB II, der auch bei einmaligen Leistungen eingreifen kann.


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