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Regelsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelsatz“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3358/89 vom 17.05.1991

1. Für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV 1980 ist bei eigengenutzten Eigenheimen hinsichtlich der Instandhaltungs- und Betriebskosten im Regelfall auf den Pauschalsatz gemäß § 14 Abs 2 WoGV zurückzugreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 653/90 vom 03.04.1991

1. Das von einem sozialhilfebedürftigen Elternteil bezogene Kindergeld (und der Kindergeldzuschlag) ist von diesem für seinen eigenen Bedarf einzusetzen und daher sein Einkommen, wenn die Kinder, für welche diese Mittel gewährt werden, selbst nicht bedürftig sind (wie ständige Rechtsprechung). Nicht bedürftig sind die Kinder jedenfalls, wenn sie Ausbildungsförderung oder Ausbildungsvergütung erhalten und dies sozialhilferechtlich so behandelt wird, wie wenn sie nur die darin enthaltenen Mietanteile an die Eltern weitergeben müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2821/89 vom 04.05.1990

1. Die durch Verwaltungsvorschrift vom 21.06.1989 (GABl, S 880) festgesetzte Höhe der Regelsätze steht mit den Vorschriften des BSHG und mit Verfassungsrecht in Einklang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1242/88 vom 05.07.1989

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage und Sachlage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids, wenn der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger mehrmals im Jahr Bekleidungshilfen zu gewähren pflegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 307/89 vom 04.04.1989

1. § 25 Abs 1 BSHG enthält gegenüber § 25 Abs 2 BSHG eine eigenständige Regelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2252/88 vom 07.12.1988

1. Eine angemessene Alterssicherung (§ 69 Abs 3 S 2 BSHG) ist dann erreicht, wenn die Pflegepersonen im Alter dauernd von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein werden (wie BVerwG, Urteile vom 22.6.1978, BVerwGE 56, 79 ff, 87 ff und 96 ff). Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für die Auslegung des Begriffs "angemessene Alterssicherung " in § 88 Abs 3 BSHG, wenn von Pflegepersonen der Einsatz ihres Vermögens verlangt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 104/06 vom 14.02.2007

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10039/05.OVG vom 02.02.2005

1. Zur Berechnung des alimentationsrechtlichen Bedarfs für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - und BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -).

2. Die Höhe des Familienzuschlages hat in den Jahren 2001 bis 2003 für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in der Besoldungsgruppe A 8 BBesO nicht den Anforderungen einer amtsangemessenen Alimentation entsprochen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 867/01 vom 30.11.2004

1. Ob sog. realisierbare Unterhaltsansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und damit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Thüringer Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht anzusehen sind, ist zweifelhaft. Von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch in diesem Sinne kann jedenfalls nur dann ausgegangen werden, wenn er auch der Höhe nach zweifelsfrei feststeht und dementsprechend ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden kann.

2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen um eine Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 10469/03.OVG vom 04.04.2003

1. Auch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) können durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bewilligt werden.

2. In Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002

Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.

Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG.

Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.

Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.


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