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Regelsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelsatz“.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 32 SO 208/08 vom 04.03.2011

Auch Kostenbeitragsverpflichtete nach § 92 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - SGB XII -, die nicht selbst Leistungsberechtigte sind, sind in entsprechender Anwendung des § 183 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kostenprivilegiert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 90/08 vom 23.02.2011

Zu der Frage, ob krankhafter Waschzwang einen überdurchschnittlichen, unabweisbaren (Mehr-)Bedarf i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 2, 2. Altn. SGB XII auslösen kann.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 3888/10 vom 25.01.2011

Im Rahmen von § 44 SGB X beschränkt sich der Nachzahlungsbetrag in Zusammenhang mit §§ 2, 3 AsylbLG nicht auf den sogenannten Ansparbetrag in Höhe von 750 EUR. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X der volle Differenzbetrag zwischen den höheren Analogleistungen und den niedrigeren Grundleistungen nachzuzahlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 190/10 vom 10.01.2011

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag erweist sich im Regelfall als rechtswidrig, wenn zu befürchten ist, dass die Erhebung des Kostenbeitrags dazu führt, dass die Jugendhilfe abgebrochen wird.

BSG – Urteil, B 8 SO 9/09 R vom 16.12.2010

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 376/10 vom 14.12.2010

Die Besoldung eines Richters in der Besoldungsgruppe R1 war 2009 nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 5 SO 177/09 vom 02.12.2010

Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII kommt nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R).Diese Voraussetzung ist bei Verpflegung im Krankenhaus nicht erfüllt, wenn die Kosten des Krankenhausaufenthaltes von der Krankenkasse des Leistungsberechtigten getragen werden.Die Verpflegung im Krankenhaus kann auch nicht gem. § 82 SGB XII als Einkommen angerechnet werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Vergleich mit Beziehern von Leistungen nach dem SGB II führen würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1773/10 B PKH vom 25.11.2010

Eine sozialgerichtliche Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig erteilt, wenn es ihr an dem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung nach § 65a SGG fehlt, so dass die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG innerhalb eines Jahres seit der Zustellung zulässig ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1220/07 vom 17.11.2010

Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 1238/09 vom 15.11.2010

1. Ein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe gegen einen SGB II-Leistungsträger kann sich weder aus § 21 Abs. 6 SGB II noch unmittelbar aus der Verfassung herleiten, weil keine atypische Bedarfslage vorliegt.

2. Bedarfe, die nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, im Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen, sind Teil der Regelleistung.

3. Die Ausbildungsförderung ist unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks schwerpunktmäßig nicht dem SGB II, sondern anderen Fördersystemen zugewiesen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 2001/07 vom 21.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch vollständige Zahlung der fälligen Tagessätze, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haus-haltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1540/10 B PKH vom 20.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 24521/10 ER vom 01.09.2010

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 und darf ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2010 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR (netto: 804 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR)

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 5 SO 94/09 vom 22.07.2010

1. Zur Berechnung eines Kostenbeitrages nach § 92a SGB XII auf Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe.2. Die Erhebung eines Kostenbeitrages wegen häuslicher Ersparnis nach § 92a Abs. 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn das Ermessen nicht ausgeübt wird.3. Die Rechtswidrigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 92a Abs. 1 SGB XII hindert nicht die Erhebung eines weiteren Kostenbeitrages nach Abs. 2.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 36212/08 vom 15.07.2010

Zu den Voraussetzungen, wann zwei Personen im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 17431/10 ER vom 09.06.2010

1. Aus dem Rechtsgedanken nach § 25 Abs 3 BSHG ist eine Sanktion dann rechtswidrig, wenn die besondere Situation, in der sich die Familie befindet, nicht ausreichend beachtet wurde: Vor allem durch die überlappende Kürzung der dem Antragsteller zugeordneten Unterkunftskosten ist eine personenübergreifende Auswirkung auf die junge Familie nicht auszuschließen.

2. Der Grundsicherungsträger ist demnach verpflichtet, bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs 1 S 5 S 1 SGB 2 zugleich zu prüfen, wie die "junge Familie mit Kind" ihren Lebensunterhalt sichern kann und vor allem, wie Mietschulden vermieden werden können oder zeitgleich mit der Sanktion zumindest in Höhe des Anteils für die Generalkosten der Haushaltskosten plus der gekürzten Teilhabe eine Kompensation vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 44/10 vom 07.06.2010

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 15.3.2010 - 12 ME 37/10, NJW 2010,1621).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1744/08 vom 11.05.2010

Selbst wenn Leistungsempfänger einen höheren Bedarf für Haushaltsstrom nachweisen, als er dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil entspricht, können sie diesen nicht als weitere Kosten der Unterkunft und Heizung geltend machen.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 1393/10 ER vom 28.04.2010

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1798/09 vom 29.03.2010

Das Konzept eines Grundsicherungsträger zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten, das nicht nach Wohnungsgrößen differenziert und sich auf nicht auf das maßgebliche Vergleichsgebiet beschränkte Daten in räumlich nicht zusammenhängenden Teilwohnungsmärkten stützt, ist nicht schlüssig i.S.d. Rspr. d. BSG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 688/09 vom 26.03.2010

1. Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschützter Vermögensgegenstand und muss grundsätzlich verwertet werden.

2. Für die Frage der Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, zu welchem Preis eine angemessene Wohnung einschließlich der Heizkosten anmietbar wäre, ist in Berlin der Berliner Mietspiegel zu Grunde zu legen.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 94/10 vom 26.02.2010

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 365/10 ER-B vom 22.02.2010

Das "Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer" bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Das "Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer" erlischt daher mit der Ausreise. Reist der Unionsbürger erneut in das Bundesgebiet ein und ist er danach nicht mehr als ein Jahr beschäftigt gewesen, so leitet sich sein Aufenthaltsrecht bei erneuter Arbeitslosigkeit allein aus der ""Arbeitssuche"" ab, was gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt. Die Ausschlussvorschrift ist europarechtskonform (Urteil des EuGH vom 04.06.2009 - C-22/08, C- 23/08).

SG-STADE – Urteil, S 33 AY 33/06 vom 15.02.2010

1. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 16/08 R zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für vergangene Zeiträume ist auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragbar. 2. Zur Anwendung des Aktualitätsgrundsatzes auf Regelleistungen gemäß § 2 AsylbLG für vergangene Zeiträume.

BVERFG – Urteil, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4301/09 vom 01.02.2010

Zur Frage, nach welchen Kriterien die Dauer der berufsqualifizierenden Ausbildung und der anschließenden Erwerbstätigkeit zu berechnen ist.

Zur Frage, wie hoch der Schwellenbetrag für die Annahme der Unterhaltsfähigkeit in Zeiten der Arbeitslosigkeit anzusetzen ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 32434/08 vom 28.01.2010

1. Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist auch dann genügt, wenn die Verwaltung nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 - SozR 4100 § 100 Nr. 5).

2. Ist eine Zeitfahrkarte (hier Monatsfahrschein der Berliner S-Bahn) unabhängig vom Meldetermin nach § 59 SGB 2 in Verbindung mit § 309 SGB 3 erworben worden, kommt eine auch nur anteilige Übernahme der Kosten für die Zeitfahrkarte nicht in Betracht. Denn solche Aufwendungen sind nicht aus "Anlass der Meldung" im Sinne des § 309 Abs. 4 SGB 3 entstanden.


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