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Regelsatz

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 128/02 vom 11.07.2002

Ob Kabelanschlussgebühren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen und deshalb aus den Regelsatzleistungen zu decken sind oder als im Rahmen der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Unterkunftskosten darstellen, richtet sich danach, ob die Gebühren zur Disposition des Hilfeempfängers bzw. Mieters stehen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 127 ff.)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3126/03 vom 10.09.2003

Einzelfall der Einschränkung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche wegen vorsätzlicher Verminderung des Vermögens.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1432/03 vom 13.08.2003

Die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe richtet sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen (Bewerbungen usw.) nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 283/03 vom 07.08.2003

1. Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt müssen auch von minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, im eigenen Namen geltend gemacht werden.

2. Eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder ist im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 141/01 vom 29.07.2003

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine Verpflichtungserklärung abgegeben und muss er nach Abschluss des Mietverhältnisses die Verpflichtungssumme an den Vermieter auszahlen, kann er anschließend nicht den Hilfeempfänger nach § 92a Abs. 1 BSHG zum Kostenersatz heranziehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003

Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/99 vom 18.06.2003

1. Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F.) geforderten Verwaltungskostenbeitrages für Studierende pro Semester in Höhe von 100 DM (jetzt 50 EUR) auch für soziale Härtefälle ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 20.7.2001 - 6 A 5590/00 -, Nds. VBl. 2002, 79, 80).

2. Jedenfalls kommt im Einzelfall des Klägers ein derartiger Erlass wegen einer "unbilligen Härte" im Sinne etwa der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO, 163, 227 AO, 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 NHG n. F. nicht in Betracht, weil zum einen seine finanziellen Verhältnisse keinen atypischen, vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall darstellen und zum anderen sein Einkommen über dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz liegt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 399/02 vom 02.04.2003

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge einen geeigneten Wertungsrahmen zur Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2864/01 vom 27.03.2003

Lebt eine rentenbeziehende Hilfesuchende in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Nichte und deren Familie und spricht die Wohnsituation für bescheidene Einkommensverhältnisse der Familie (die 78jährige Hilfesuchende bewohnt zusammen mit dem zehnjährigen Sohn ein Zimmer), spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass der Hilfesuchenden von den ihr gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichteten Verwandten nur gegen Entgelt Kost und Logis gewährt wird.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 113/03 vom 20.03.2003

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im Sozialhilferecht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 195/03 vom 05.03.2003

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind abgesehen von tatsächlichen erhöhten Nebenkosten unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung nicht durch das Stiefkind bestimmt sind und sich die Grundmiete wegen dessen Aufenthalt nicht erhöht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2318/01 vom 24.02.2003

Stationär untergebrachte Sozialhilfeempfänger müssen (Unter-)Wäsche von geringem Anschaffungspreis aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Barbetrag beschaffen; sie haben keinen Anspruch auf entsprechende einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG.Ein Anschaffungspreis von ca. 5 ? für ein Wäschestück ist noch als "gering" anzuse-hen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 337/02 vom 18.02.2003

1. Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so wesentlichen Fehler auf, dass ein Anspruch auf ihren Ersatz besteht, falls die Reparaturkosten die Kosten der Ersatzbeschaffung übersteigen.2. Zur Höhe von Heizungs- und Stromkosten

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 652/00 vom 06.02.2003

Die Lieferung getrockneter Schweineohren unterfällt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 37 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 4102/02 vom 02.12.2002

Bei der Bedarfsberechnung für einmalige Leistungen sind, wenn ein Hilfesuchender nicht laufend HLU bezieht, nur die angemessenen Unterkunftskosten bis zur Mietobergrenze einzustellen, nicht aber die ggf. darüber hinaus gehenden Unterkunftskosten. Einer vorhergehenden Aufforderung, die Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß zu senken, bedarf es in diesem Falle nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 136/02 vom 27.11.2002

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt stets vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Einkommensbezieher bereits ohne diese Absetzung Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.Der Betrag ist auch dann abzusetzen, wenn nicht der Einkommensbezieher selbst, sondern ein anderes Mitglied der Gemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG, bei dem das Einkommen zu berücksichtigen ist, der Hilfe bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 328/01 vom 17.09.2002

1. Liegen infolge vorzeitiger Verfahrensbeendigung (wie z. B. Erledigungserklärung) keine Erkenntnisse über den Wert des verwalteten Vermögens vor, so ist für den Schätzwert der Masse für die Berechnung der Vergütung gemäß §§ 10, 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV - ebenso wie die Berechnung der Gerichtskosten - der Wert der Forderung zugrunde zu legen.

2. Nicht erforderlich ist es, dass der vorläufige Insolvenzverwalter nähere Angaben zu dem Wert des Vermögens macht.

3. Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit der Darlegung, dass das zu berücksichtigende Vermögen unter dem Wert der Forderung lag. Unterlässt er dies, ist vom Wert der Forderung auszugehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 322/02 vom 16.08.2002

Vorteile durch die unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs sind mindestens in Höhe des monatlichen Wertverlusts des überlassenen Fahrzeugs als Einkommen iSd § 1 Abs 1 Nr 7 RfGebBefrVO (RdFunkGebBefrV BW) iVm § 76 Abs 1 BSHG zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, solange durch die Berücksichtigung nicht die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beeinträchtigt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 197/02 vom 15.08.2002

Fehlender Wille zur Selbsthilfe und aus dem Gesamtverhalten (Ablehnung von Arbeitsangeboten des Jugendbüros) zu entnehmende "Arbeitsverweigerungshaltung" rechtfertigt Kürzung nach § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1374/02 vom 17.06.2002

Für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG kommt es auf den jeweiligen Kalendermonat des finanziellen Zuflusses und nicht auf einen Zeitraum von 30 Tagen nach dem Zufluss an (Bedarfszeit).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 259/02 vom 28.05.2002

Der Antrag auf Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, deren primären Regelungsgehalt eine zeitlich abgeschlossene Periode betrifft, ist unstatthaft. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs 7 VwGO ist ein zukunftsorientiertes Verfahren.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten


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