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Regelsatz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelsatz“.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5729/08 vom 19.01.2010

Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. Zumutbar ist der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Eine Aufrechnung gegen den Nachlasswert mit Nachlassverbindlichkeiten ist nicht zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 844/08 vom 22.12.2009

Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1704/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

4.) Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht aber keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben.

SG-COTTBUS – Urteil, S 27 AS 1923/09 vom 21.12.2009

1.) Zur Frage der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen, eine vorläufige Bewilligung, aufhebenden Bescheid (Kürzungsbescheid) und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz.

2.) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Umweltprämie (Abwrackprämie) auf die Leistungen nach dem SGB II.

3.) Zur Frage der Gerechtfertigkeit von Leistungen nach dem SGB II bei Bezug der Umweltprämie (Abwrackprämie).

Die Umweltprämie stellt zweckgebundenes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II dar und hat bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben. Der Bezug der Umweltprämie ist mit dem Bezug der Eigenheimzulage vergleichbar. Es besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit (Art. 13 GG) die Eigenheimzulage anders zu behandeln als die Anschaffung eines Personenkraftwagens.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 51/04 vom 18.12.2009

1. Der Insolvenzverwalter ist in vor dem 29.12.2006 eröffneten Verfahren berechtigt, den Vergütungsanspruch für die Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung geltend zu machen, wenn die Forderung verjährt ist.2. Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Eine vorherige Anhörung von Schuldner und Gläubigern zu dem Vergütungsantrag ist nicht erforderlich.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 165/09 B ER vom 14.12.2009

Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger.Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 15 AS 818/09 vom 01.12.2009

1. Von den Kosten der Unterkunft sind die in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Haushaltsenergie abzuziehen.

2. Die in der Regelleistung von 351 EUR enthaltenen Kosten für die Haushaltsenergie betragen 22,11 EUR.

3. Bei der Berechnung der Kosten für die Haushaltsenergie sind die Werte der EVS 2003 zugrunde zu legen.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3118/09 vom 29.10.2009

Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sogenannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte.

BSG – Urteil, B 1 KR 12/09 R vom 27.10.2009

1. Für die Feststellung, dass ein Arbeitgeber am Verfahren des Ausgleichs von Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall teilnimmt, ist es ohne Belang, dass Satzungsregelungen dazu bereits vor Verkündung ihrer gesetzlichen Grundlage beschlossen wurden. 2. Arbeitgeber sind in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als "Versicherte" kostenprivilegiert.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/08 R vom 29.09.2009

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

BSG – Urteil, B 8 SO 5/08 R vom 29.09.2009

Behinderungsbedingt erhöhte Aufwendungen für Schuhe rechtfertigen bei älteren und voll erwerbsgeminderten Personen, denen das Merkzeichen G zuerkannt ist, keine über den gesetzlichen Mehrbedarfszuschlag hinausgehenden Leistungen.

BSG – Urteil, B 8 SO 16/08 R vom 29.09.2009

Die Regelung des § 44 SGB 10 zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen findet zwar im Leistungsrecht der Sozialhilfe generell Anwendung; Besonderheiten des Sozialhilferechts können der Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit insbesondere bei Bedarfswegfall jedoch entgegenstehen (Fortführung von BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R = BSGE 99,137 = SozR 4-1300 § 44 Nr 11 und vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R = SozR 4-1300 § 44 Nr 15).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1758/08 vom 25.09.2009

Leistungsempfänger können auf die Erstattung bzw. Geltendmachung von Kosten für einen Möblierungszuschlag als Kosten der Unterkunft jedenfalls dann mit der Folge, dass die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II nicht überschritten sind, verzichten, wenn die Kosten exakt bestimmt sind, nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften als Betriebskosten anzusehen sind und ohne weiteres aus den Regelsätzen aufgebracht werden können.

Der Vergleich der Aufwendungen bei einem Umzug ohne vorherige Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, ab welchem die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstmals für die neue Wohnung aufzubringen sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1248/09 vom 25.09.2009

Bei einer Absenkung der zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung von den tatsächlichen auf die angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ist einerseits davon auszugehen, dass einem Leistungsbezieher jede Wohnung mit üblichem Standard zuzumuten ist, unabhängig vom Baujahr.Als angemessen kann andererseits nur die Miete derjenigen Wohnungen herangezogen werden, für welche der konkrete Antragsteller wirklich einen Mietvertrag abschließen könnte.

Solange der Leistungsträger dem Leistungsempfänger keine konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit aufzeigt, muss deshalb bei der Anwendung des Berliner Mietspiegels 2007 der Unterschied zwischen den Mieten aller in den Mietspiegel eingeflossenen Mietverhältnisse und der Mieten für diejenigen Wohnungen, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und die auch der Leistungsempfänger realistischerweise anmieten könnte, berücksichtigt werden. Es ist deshalb geboten, den Spannenoberwert der Kaltmiete anstelle des Mittelwertes für die Kaltmiete der Vergleichskostenberechnung zu grunde zu legen.

Auch bei den kalten und warmen Betriebskosten sind mangels besserer Zahlen die Werte der Anlage I zum Mietspiegel heranzuziehen, auch wenn diese nicht amtlich sind. Der Mietspiegel enthält hierzu neben einem Mittelwert auch einen 4/5 Spannen-Oberwert. Letzterer ist zugrunde zu legen, damit auch insoweit von tatsächlich realistischen Kostenansätzen für anzumietende Wohnungen ausgegangen werden kann. Angeführt im Mietspiegel sind nämlich nur die Betriebskosten des Jahres 2005 trotz steigender Preise jedenfalls für Energie. Zwar ergibt sich aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für 2007 ein Mittelwert von 2,13 Euro/m² für Betriebskosten einschließlich Heizung, also deutlich weniger. Maßgeblich kann aber aus vorgenanntem Grund (Unangemessenheit der jetzigen Miete nur soweit die konkrete zumutbare Alternative günstiger wäre) mutmaßlich konkret anmietbare Wohnung speziell in Berlin.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 154/07 vom 24.09.2009

1. § 92 Abs 2 SGB XII schafft keine außerhalb der allgemeinen Einkommensgrenzen stehende Sonderregelung, sondern stellt eine Einschränkung des § 92 Abs 1 SGB XII dar; ein Kostenbeitrag nach Abs 2 setzt eine Einstandspflicht nach Abs 2 voraus.2. Es bleibt offen, ob das in einer Tagesbildungsstätte gewährte Mittagessen (als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe) zu den Kosten des Lebensunterhalts im Sinn des § 92 Abs 2 S 1 SGB XII gehört.3. § 92a Abs 1 SGB XII enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages von Eltern minderjähriger und unverheirateter Kinder für die Leistungen in der Einrichtung.4. Eine Heranziehung nach § 88 Abs 1 SGB XII ist rechtswidrig, wenn der Träger der Sozialhilfe bei der Festsetzung des Kostenbeitrags kein Ermessen ausgeübt hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 2189/08 vom 10.09.2009

1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten). Die Heizkosten sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu übernehmen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils zur Verfügung stehende Mietspiegel, auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Anderenfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24. April 2009 - L 32 B 923/07 AS ER -).

5. Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9. Dezember 2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -) zurückzugreifen.

6. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Dezember 2007 und April 2008 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten ohne Heizkosten von 283,05 Euro als angemessen anzusehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 335.09 vom 28.08.2009

1. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (in Anlehnung an OVG NRW, Beschluss vom 22.2.08 13 B 1215/07).

2. Das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten ist bei summarischer Prüfung auch deshalb unverhältnismäßig und somit verfassungsrechtlich nicht tragfähig, weil viel dafür spricht, dass die staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) durch die jüngste Änderung der Spielverordnung - SpielV - (Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl. I S. 280) und die Nichtbefolgung von Expertenratschlägen zur Reduzierung der dadurch hervorgerufenen Steigerung der Suchtgefahren den mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widersprechen und im Ergebnis zudem statt einer Verminderung lediglich eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten Glücksspielen bewirken.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 73/09 vom 14.08.2009

1. Sind Gegenstände nicht wertausschöpfend, sondern nur teilweise mit Absonderungsrechten belastet, ist der überschießende Teil bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen, auch wenn keine Tätigkeit im erheblichen Umfang gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV erfolgt ist.2. Im Falle der Veräußerung ist der tatsächliche Erlös zugrunde zu legen, anderenfalls der Wert zu schätzen und ggf. gem. § 11 Abs. 2 InsVV zu korrigieren.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 157/09 vom 03.08.2009

Im Fall des Unterschreitens des Beschwerdewertes im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist auch nicht die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Die Beschwerde ist wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes als unzulässig zu verwerfen.

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 204/09 AS vom 29.07.2009

Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AS 608/06 vom 15.07.2009

Die Pauschalen des Grundsicherungsträgers für den Bereich der Stadt A. für Unterkunft und Heizung sind rechtswidrig. Als angemessene Kosten der Unterkunft sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, jedoch begrenzt auf die Höchstwerte nach der jeweils geltenden Tabelle zum Wohngeldgesetz. Kosten der Heizung sind unabhängig von der Wohnungsgröße grds. in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 9 SO 60/09 ER vom 14.07.2009

1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme dieser Kosten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Schulbeförderungskosten können einen unabweisbaren Bedarf darstellen.

2. Zur Frage, ob ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf einer darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II entgegen steht.

3. Eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann nicht nach § 73 SGB XII erfolgen. Zum einen ist dieser als subsidiäre Auffangvorschrift bei einer angenommenen Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Zum anderen stellt dies eine systemwidrige Zuordnung der Schülerbeförderungskosten zur "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" dar.

SG-MARBURG – Beschluss, S 8 AS 149/09 ER vom 29.06.2009

1. Ein Anspruch auf ein Darlehen für die Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde, die bei Nichtvorlage die Entziehung der Fahrerlaubnis ankündigt, besteht weder nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III noch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

2. Hinsichtlich der Ermessensleistung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III wäre eine Ermessensreduzierung auf Null Voraussetzung einer Leistungsgewährung. Ein Anspruch aus § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II scheitert bereits daran, dass ein entsprechender Bedarf weder von der Regelleistung umfasst, noch unabweisbar ist.

3. Ein Anspruch besteht auch nicht nach § 16 c SGB II, wenn die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit eines anderen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft durch den drohenden Fahrerlaubnisentzug gefährdet ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 75 AS 915/09 ER vom 24.06.2009

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2823/08 vom 09.06.2009

Der sogenannte sozialrechtliche Einkommensbegriff findet auf den

Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV keine

Anwendung. Neben Gründen der Praktikabilität und der notwendigen Typisierung

gebieten es auch Sinn und Zweck des in § 5 RGebStV statuierten

Gebührenprivilegs für Zweitgeräte, allein auf die dem Haushaltszugehörigen

tatsächlich zufließenden Einkünfte (Bruttogehalt abzüglich der gesetzlichen

Beträge für Sozialversicherung und Steuern) abzustellen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 6021/07 vom 28.05.2009

Kostenbeiträge bei Sozialhilfeleistungen für stationär untergebrachte EhepartnerEinkommensminderung um Pkw-Vollkosten bei schwerbehinderten Rentner mit Merkzeichen G

BSG – Urteil, B 8 SO 35/07 R vom 19.05.2009

1. Eine Stromkostenerstattung ist in dem Monat, in dem sie zufließt, Einkommen iS des Sozialhilferechts. 2. Einmalzahlungen sind nicht auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, solange sie den Bedarf eines Monats nicht übersteigen.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 12 SO 1917/09 ER vom 11.05.2009

Gemäß § 32 Abs. 5 SGB XII sind die Aufwendungen einer Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. In der Regel angemessen und zumutbar dürften Hilfeempfängern Leistungen des sog. Basistarifes sein, der zum 01.01.2009 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt wurde. § 12 Abs. 1 c Satz 6 2. Halbsatz VAG gilt nicht im Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Emp-fänger von SGB XII-Leistungen.

BSG – Urteil, B 14 AS 14/08 R vom 07.05.2009

Das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung ist im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist.


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