JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regeln für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche i.R.d. Vermögenszuordnungsrechts
| Rechtsgebiete: | BGB, VZOG, VwVfG |
| Schlagworte: | Regeln für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche i.R.d. Vermögenszuordnungsrechts, Anspruch auf Erlösauskehr und Nutzungsherausgabe aufgrund eines Vermögenszuordnungsbescheides, Analoge Anwendung der Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Herausgabeansprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) |
| Stichwort: | Regeln für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche i.R.d. Vermögenszuordnungsrechts |
| Leitsatz: | Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.08 | |
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